1.203 Ergebnisse für BGB
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich in einem Vertrag einigen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag regelt der Abwicklungsvertrag die Folgen …
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23.03.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem der vielen Verfahren, die die Kanzlei BaumgartenBrandt seit geraumer Zeit an Deutschlands Amtsgerichten führt, wurde mit Urteil vom 03.03.2015 die Klage gegen einen von uns vertretenen Beklagten abgewiesen. Die Kosten des …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedoch ihre eigenen Wege gehen wollen, kann …
17.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Beteiligung an den Unternehmensgewinnen ist für Arbeitnehmer ein willkommenes Zubrot. Allerdings sollten sich die Bedingungen für die Auszahlung dieser Gratifikation in einem bestimmten Rahmen bewegen. Ein Kuriosum hatte sich die Firma W. …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
06.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von ihren Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe. Den beiden Kindern steht …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Es geht um die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB. Erleben Kinder schwere dauerhafte Spannungen zwischen den Erwachsenen und die Störung der …
03.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Klägerin zu deren Problem das BAG am 05.08.2014 (9 AZR 878/12) zu entscheiden hatte, ist Mutter von zwei Kindern unter 12 Jahren. Sie arbeitet in einem Betrieb, in dem der TVöD anzuwenden war auf 165,00 €-Basis. (An dieser Stelle sei …
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16.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen. Darauf …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Mit einer Entscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung verurteilt. Die …
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09.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13 , hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Auch nach Jahren oftmals Widerruf noch möglich Seit Monaten sind Zinsen für Kredite im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem hohen …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Schwiegereltern schenkten ihr Grundeigentum unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. In einem solchen Fall kann das Scheitern …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Erstellen Sie eine Vorlage für die Satzung. Beim Amtsgericht können Sie mit einem Rechtspfleger die Zulässigkeit von Bestimmungen klären. Eine Kurzprüfung kostet bei einem Rechtsanwalt ca. 200,00 € für eine Erstberatung. Wählen Sie einen …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
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07.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der K anzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 03.11.2014 hat das Landgericht Duisburg, die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann erfolgen, …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Außerordentliche Kündigung In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bestehen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Ordentlich nicht kündbare …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Wochen registrieren wir verstärkt Anfragen wegen Mahnbescheiden oder Klageerhebungen bzw. Anspruchsbegründungen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin. Bei den bislang hier vorliegenden Angelegenheiten handelt es sich um …
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06.10.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit …
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23.09.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung …