1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung der Sache an den Käufer, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises. Die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erfolgt in Griechenland …
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05.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist, wenn ein Eigentümer gar nicht geladen wurde und somit an der Beschlussfassung auch nicht beteiligt war. Garageneigentümer wurde nicht geladen Der Eigentümer einer Garage war Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wurde …
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04.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Strafgesetzbuch) strafbar. Der Unfall Nicht jeder, der bei dem Unfall im Straßenverkehr anwesend war, ist auch Unfallbeteiligter und damit verpflichtet, die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen. Nur derjenige, der das Unglück …
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06.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie den Ast nicht zurückgeschnitten hatte. Nachdem das Landgericht Augsburg eine Haftung der Gemeinde abgelehnt hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) über die Berufung des Lkw-Eigentümers entscheiden. Laut dem Sachverständigengutachten …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… der in Schleswig-Holstein lebt, ist gemäß § 28 NachbG Schl-H auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut, so sind beide Eigentümer …
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16.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
… bis zum 2. Juli 2012. b) Nichtresidente Auch nichtresidente Immobilieneigentümer sind verpflichtet, einmal im Jahr eine Steuererklärung abzugeben. Nutzen die Eigentümer die Immobilie ausschließlich selber, so muss man ein fiktives Einkommen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… aus dem Gesichtspunkt des sog. nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses heraus zu einem Rückschnitt verpflichtet. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen liegen regelmäßig nicht vor. Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln i. S. d …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche oder juristische Personen können Eigentümer einer kroatischen juristischen Person werden, wenn sie eine neue Gesellschaft gründen oder einen Anteil an einer bestehenden Gesellschaft erwerben. In Bezug auf Steuern …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des Angebots einen Widerruf desselben erhält. Es muss betont werden, dass ein schriftliches Angebot den Anbieter verpflichtet, auch wenn es nicht von einer berechtigten Person unterschrieben ist, wenn es aber auf Geschäftspapier gemacht …
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… im Internet verfolgen. Um diese überhaupt erst zu entdecken, werden meist spezialisierte Detekteien und Ermittlungsfirmen, wie zum Beispiel die „proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH" mit ihrem Geschäftsführer Rechtsanwalt …
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30.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums - z. B. Kosten für das Streichen des Treppenhauses - nach § 16 II WEG (Wohnungseigentumsgesetz) in der Regel von allen Wohnungseigentümern anteilig zu tragen sind. Die Zahlungspflicht gilt auch dann …
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24.04.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aber tatsächlich im Eigentum der Debi Select stehen, bzw. entsprechend werthaltige Sicherungsrechte für die Fonds vereinbart wurden, sei derzeit ungeklärt. Von diesen Kraftwerken seien drei bereits fertiggestellt. Für die restlichen Kraftwerke würden …
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17.04.2012
von Kanzlei Recht und Recht
… gravierenden persönlichen Zerwürfnissen. Wer sein Vermögen und Eigentum insofern nach eigenem Wunsch individuell auf seine Nachkommen verteilen möchte, sollte daher zu Lebzeiten eine entsprechende Regelung treffen. In der Bundesrepublik …
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12.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch Leerstand bedingte Risiken tragen so mehrere Eigentümer zusammen. Das gilt jedoch auch für Unterhalts- und Instandhaltungskosten. Ohne tragfähige Basis - ein attraktives Mietobjekt und eine realistische Kalkulation - bricht …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… auf die Höhe der Gebühren für die Umwandlung von Grundstücken außerhalb des Bebauungsgebiets verpflichtet. Nachdem festgestellt wurde, dass die Gebühren unverhältnismäßig sind und die Bestimmungen in Bezug auf die Höhe der Gebühren von 50% und 100 …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Pächter eine Beeinträchtigung sein, weil der Zwangsverwalter, anders als ein „normaler" Vermieter/Verpächter verpflichtet ist, den größtmöglichen Ertrag aus dem Grundstück „herauszuholen". Für Untermieter oder Unterpächter dieser Mieter …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Auch das OLG Düsseldorf hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 30.11.2010 -AZ. I-1 U 107/08- entschieden, dass eine gegnerische Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, nach einem Verkehrsunfall dem Eigentümer eines Oldtimers …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurde mehrfach im Sommer 2007 über den Anschluss des Beklagten über eine Internettauschbörse zur Verfügung gestellt. Sowohl der Beklagte als auch seine Ehefrau sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in dem sie eine der Wohnungen …
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der durch die Ermittlungsfirma „proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH" (Geschäftsführer: Rechtsanwalt Clemens Rasch!) ermittelten IP-Adresse, die persönlichen Adressdaten des Anschlussinhabers preiszugeben. Die insoweit für die RASCH Rechtsanwälte …
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15.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ein Staatsangehöriger der EU-Mitgliedsstaaten ist. Im Falle der Gegenseitigkeit ist der ausländische Staatsangehörige verpflichtet, vor Abschluss des Rechtsgeschäfts mit dem er das Eigentumsrecht an Immobilien in Kroatien erwirbt, um …
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07.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Vermögenswerte die Debi Select Fonds derzeit noch verfügen. Offenbar seien diverse Biogaskraftanlagen in der Urkaine und in Italien erworben worden. Ob diese Anlagen aber tatsächlich im Eigentum der Debi Select stehen, sei derzeit ungeklärt …
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06.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tasche bezahlen musste. (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil v. 15.12.2010, Az.: 5 U 147/10-29) anwalt.de-Tipp: Bei frostigen Temperaturen ist der Eigentümer bei leer stehenden Gebäuden und Räumen dazu verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren …