11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mitunterzeichnet und sei dadurch unverantwortliche Risiken für das Vermögen der Beklagten, eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs, eingegangen.“ so lautet der amtliche Leitsatz des LAG Hessen, Urteil vom 09.06.2009 - 12 Sa 942/06 …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Zu unterscheiden ist hierbei, ob der Arbeitnehmer betriebsintern sachliche Kritik übt oder seinen Arbeitgeber öffentlich kritisiert, wie bspw …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl …
10.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… vorher von anderen Betrugsopfern öffentlich gemacht wurde. Daher erlangen nachfolgende Anleger grundsätzlich nie Kenntnis vom Anlagebetrug im Vorfeld ihrer Geldanlage. Sobald abgezockte Anleger ihre Wut und Hilflosigkeit im Netz öffentlich …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der Aufsichtsbehörden ihre krummen Dinger und die Behörden geben Warnlisten regelmäßig erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor bereits von anderen Betrugsopfern öffentlich gerügt wurde. Spätere Anleger merken nichts, denn sie haben keine …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… kann. Hintergrund dessen ist, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden sollen. Die Vergütung für Bürgertests sind öffentliche Mittel, für die dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt. Stellt …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wenn es um die rechtliche Gestaltung und Beratung von SaaS-Verträgen geht. Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer …
09.10.2023
… oder als Geschäftsreise oder Dienstreise bezeichnet, wobei Dienstreisen nur für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – wie Beamte, Richter und Soldaten – anfallen. Hier gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Einkommensteuergesetz …
02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schiffsfondsinitiator bzw. Reeder, wie es bei Vertrieben, die als öffentliche Unternehmen an einer Börse gelistet sind, manchmal den Eindruck erweckt haben könnte“, so der Jurist Thomas Nintemann. Fazit: Flüsse, Seen, Meere, Ozeane – Element …
04.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu unterlassen. Inhalt einer Filesharing-Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Wenn Werke eines Rechteinhabers – z. B. Filme oder Musik – im Internet ohne Erlaubnis verbreitet werden, dann …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Urheberrechtsverletzung: worum geht es? Mit einer Abmahnung wird eine Person durch eine andere Person dazu aufgefordert, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen "Manifest – Vanishing Point"
09.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung aufgrund von Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen des jeweils betroffenen Werks im Internet zu verhindern. Wenn Werke …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Linie darum, ein rechtswidriges Verhalten zu beenden. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Wenn Werke eines Rechteinhabers - z.B …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… darum, ein rechtswidriges Verhalten zu beenden. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Wenn die Werke eines Rechteinhabers ohne deren Erlaubnis …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf den Vorwurf bezogen, der Anschlussinhaber habe ein urheberrechtlich geschütztes Werk - z.B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis verbreitet …
14.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Vorgeworfen wird den Abgemahnten ein Filmwerk öffentlich Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen bzw. Filesharing-Systemen wie eDonkey oder Bittorrent gemacht zu haben. Das sollten Sie aber immer beachten: 1. Ignorieren Sie nicht die Abmahnung …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… auch ein allfälliges subjektives Sicherheitsgefühl, das die Kläger aus dem Umstand ableiten, dass sich D* auf einer öffentlichen Gemeindestraße und in unmittelbarer Nähe zu einer Gaststätte mit Kinderspielplatz befand, nichts zu ändern …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal betroffen ist . Ganz offensichtlich …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Büroräume von Fiat und Iveco. Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal betroffen …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Fahrzeugumfeld unzulässig. Die rechtskonforme Nutzung der Funktion des Wächter-Modus im öffentlichen Raum ist nach Ansicht des vzbv damit nicht möglich. „Dass der Wächter-Modus trotz massiver Datenschutzmängel zugelassen wurde, weist auf Lücken …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Kindeswohlprüfung des nepalesischen Gerichts angenommen und einen Verstoß gegen den deutschen ordre public, also die öffentliche Ordnung, abgelehnt. Folgen der Entscheidung Für eine ausländische Inlandsadoption aus Nepal sind damit unter …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Infektionswelle bleibt in vielen Bereichen das öffentliche Leben wohl noch weiterhin eingeschränkt. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen viele Personen auf engem Raum aufeinandertreffen. Es ist daher nicht absehbar, ob vielen …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… weil keine deutsche Übersetzung der Klageschrift beigefügt war. Der Schuldner erhielt während des Prozesses keine weiteren Informationen. Mit Urteil vom Januar 2014, das öffentlich zugestellt wurde, verurteilte das schweizerische Gericht …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein urheberrechtlich geschütztes Werk – z. B. einen Film oder Musik – unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Wenn Werke eines Rechteinhabers – z. B. Filme oder Musik – im Internet ohne Erlaubnis verbreitet werden, dann …