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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen ist die Auseinandersetzung um einen flächendeckenden branchenunabhängigen Mindestlohn das Kernthema überhaupt. Dabei kann keine Rede davon sein, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle zukommt: In …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In Deutschland boomt zwar die Wirtschaft, dennoch erschließen sich immer mehr Konzerne und Großkonzerne dazu Sparmaßnahmen einzuleiten und Rationalisierungsmaßnahmen zu beschließen. Diese beinhalten oft eine betriebsbedingte Kündigung für …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen einer außerehelichen geschlechtlichen Beziehung ist wirksam. Zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 18/13 - , juris. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , …
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03.05.2019
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung vom Arbeitgeber bringt viel Stress und Unsicherheit mit sich. In kürzester Zeit muss ein neuer Job gefunden werden und plötzlich aus seinem gewohnten Arbeitsumfeld gerissen zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 15.10.2013 Der Arbeitgeber plante eine Umstrukturierung: Ein Geschäftsbereich sollte ausgegliedert werden und ein anderer Bereich sollte einen neuen Inhaber, die BKK Berlin, erhalten. Die von den geplanten …
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17.10.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr L. führt einen Familienbetrieb in 3. Generation und beschäftigt aktuell 4 Angestellte. Durch den Wegfall eines Auftrages musste er sich von einem der Angestellten trennen. Der gekündigte Angestellte hat hiergegen geklagt und trägt vor, …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung. Im …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …
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17.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das …
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16.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die häufigste Frage eines gekündigten Arbeitnehmers ist es, ob ihm ein Anspruch auf eine Abfindung zusteht. Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass ein solcher Abfindungsanspruch besteht. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Achten Sie auf die Formulierung eines solchen Abwicklungsvertrages, damit Sie nicht auf Probleme beim Arbeitsamt stoßen. Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung eines Arbeitnehmers beendet, so erhält er in der Regel eine Sperrfrist vom …
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15.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
§ 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement" …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.7.2009, Az.: 7 Ta 126/09 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Kunsturhebergesetz bzw. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Was ist passiert? Eine Mitarbeiterin wurde während ihres Beschäftigungsverhältnisses für …
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15.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Hat ein Arbeitnehmer/in eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten, ist es unabdingbar, schnellstmöglich eine fachliche Beratung einzuholen. Gemäß § 4, 7 KSchG muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage …
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14.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit einer Absage erhalten Bewerber meist ihre Unterlagen zurück. Die sollte man ruhig einmal näher betrachten. Denn vom Stellenanbieter gemachte Notizen können eine Diskriminierung bedeuten. Und für die gibt es oft eine Entschädigung. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift zukommen lassen? Unterschreiben Sie nicht gleich diesen Vertrag. Ein solcher Aufhebungsvertrag kann in der Regel einerseits …
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11.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Befugnis des Arbeitgebers zur Übertragung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten bei faktischer Besserstellung des Arbeitnehmers. Eine vertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf ein anderes …
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11.10.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die meiste Zeit des Tages verbringt ein Beschäftigter an seinem Arbeitsplatz. Oft ist da die Versuchung groß, während der Arbeitszeit mal schnell die privaten E-Mails zu checken, auf Facebook einen neuen Eintrag zu posten oder ein kurzes …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit Arbeitnehmervertretern sei bereits ein Interessenausgleich vereinbart worden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will sich Siemens bis zum …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit 01.01.2006 gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Abfindungen sind Einkommen und müssen als solches voll versteuert werden. Die Abfindung kann jedoch nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt besteuert werden. Die Abfindung erhält …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main haben vier Mitarbeiter in erster Instanz mit ihren Kündigungsschutzklagen gewonnen. Die Deutsche Bank …