135 Ergebnisse
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 27. Februar 2018 . Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele in den Städten sind. Auch wenn das Urteil selbst …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgasskandal und drohende Fahrverbote lassen die Diesel-Restwerte einbrechen. Betroffen sind vor allem die Marken des Volkswagenkonzerns: VW, Audi, Seat und Skoda. Mittlerweile melden sich auch die VW-Händler zu Wort und berichten, dass …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Abwärtsspirale beim Diesel scheint kein Ende zu nehmen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der neu zugelassenen Diesel-Fahrzeuge im Januar 2018 um 17,6 Prozent gesunken. Eines steht bereits jetzt fest: Der Abgasskandal lässt …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgas-Skandal erreicht einen neuen Tiefpunkt für die betroffenen Besitzer von Dieselfahrzeugen: In mindestens zehn deutschen Städten drohen Fahrverbote für Diesel-Pkw! Unmittelbar betroffen sind München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW Bank-Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem konkret beim Bundesgerichtshof (BGH) bestehenden Rechtsstreit hat ein Mann im Internet eine Matratze bestellt. Die Matratze wurde dem Mann in einer Schutzfolie geliefert. Der Mann entfernte die Schutzfolie und probierte die …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Seit Wochen fieberten wieder in ganz Deutschland zigtausende Fußballfans dem Start der Fußball Bundesliga Saison entgegen. Einige von ihnen legten dabei besonderen Wert darauf, die Spiele der Lieblingsmannschaft, wenn schon nicht live im …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der von dem Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 20.02.2017, Az.: 14 U 199/16) entschiedene Fall ist in Zeiten des Dieselskandals hochinteressant, obwohl in dem zugrunde liegenden Fall keine Abschaltsoftware, sondern ein anderer Mangel …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
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04.08.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kölner Autokäufer, die von dem Abgasskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017 zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, unwirksam …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
So vermeiden Sie Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben; der Gläubiger sollte austauschbar bleiben Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Durch die Urteile des Landgerichts München I (vom 17.05.2016, Az.: 23 O 23033/15) und des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurden Händler der VW-Marken Seat und Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Gerichte bestätigen bis zu 30.000 Euro Streitwert für irreführende Werbung im Internet Für eine irreführende Werbung im Internet, auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon, wird bei einer durchschnittlich zu bewertenden …