109 Ergebnisse für Berufung
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur die Frage, ob Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und wenn ja, welche, beim Unterhaltsschuldner einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist ein häufiger Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen, sondern auch, in …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Ehefrau, die im Falle der Scheidung vom durchzuführenden Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) an sich profitieren würde, ihrem Ehemann verschwiegen, dass er nicht der biologische Vater des während der Ehe geborenen Kindes ist, so …
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23.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich zwischen einem Nachzügler und einem anderen Fahrzeug, das „fliegend" in die Kreuzung einfuhr, hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.03.2012, Az.: 1 U 139/11 , zu befassen. …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das …
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20.02.2012
von SALLECK + PARTNER
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten! (Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Beschäftigte können ihre nahen Angehörigen in Zukunft leichter und ohne allzu hohe Gehaltseinbußen zu Hause pflegen. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem Familienpflegezeitgesetz zugestimmt. Damit kann nach Mitteilung des …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10, 6 C45.10 und 6 C 20.11) . Geklagt hatten Freiberufler, die jeweils einen …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiharbeitnehmer sind häufig auch heute noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies zeigt sich in vielen Fällen insbesondere am Lohn. Zwar schreibt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz” (AÜG) eindeutig vor, dass Leiharbeitnehmer genauso zu …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Die Düsseldorfer Tabelle 2011 ist erschienen. Danach richtet sich in der Regel der Unterhalt von Kindern. Die Kindesunterhaltssätze haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Mindestunterhalte betragen deshalb weiter bis zum 6. …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …