326 Ergebnisse für Berufung
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29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Dass ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Arbeitsvertrag durch eine (fristlose) Kündigung beendet werden kann, ist den meisten Arbeitnehmer*innen bewusst. Dass das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis aber auch auflösen kann – und das auch in …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*innen finden zwar auch ohne konkreten Anlass statt. Aber wenn es zu einem außerordentlichen Mitarbeitergespräch kommt, liegt meist etwas im Arbeitsverhältnis im Argen. Um dann im …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist relevant für die Berechnung der geschuldeten Unterhaltspflicht. Heranzuziehen sind nach der Rechtsprechung grds. alle zufließenden Einkünfte, gleichgültig welcher Quelle sie entspringen. Ausgangspunkt …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Trennen sich Eltern und beenden damit ihre eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft, kommt schnell Streit über die Frage auf, bei wem von beiden Elternteilen die Kinder leben . Dabei ist es leider nach wie vor nicht selten, dass sich …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch drei Jahre (vgl. hierzu meine Rechtstipps …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor wird der …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn die Beziehung endet, strebt man auch nach einer räumlichen Distanz, weswegen meist einer der Partner kurz darauf auszieht. Dabei ist allerdings dann besondere Vorsicht geboten, wenn beide Eheleute gemeinsam die Wohnung angemietet …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss ein Fahrer bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist mit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit gemäß § 316 StGB rechnen. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist ein Fahrer absolut fahruntauglich. Die …
04.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist , nach der eine Schenkung bei der …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bund und Länder haben bis Mitte Februar 2021 eine weitere Verlängerung vereinbart. Von einer einheitlichen Umsetzung ist aber nicht auszugehen, wie nach der Konferenz von einzelnen Ländern zu hören ist. Die Bundesländer haben für Verstöße …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht immer bleiben Soldaten so lange bei der Bundeswehr, wie sie sich verpflichtet haben. Neben der Entlassungen auf eigenen Antrag, Dienstunfähigkeit werden Dienstverhältnisse auch außerordentliche oder ordentliche beendet. Für die …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten oder …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Zinsflaute setzt Sparkassen immer mehr unter Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof ( Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 ) entschieden hatte, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ihren Bonusanreiz verlieren, …
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03.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitnehmer, die schon seit vielen Jahren beanstandungsfrei in einem Unternehmen arbeiten, fühlen sich relativ sicher und machen sich wenig Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Aber ist diese Sorglosigkeit auch berechtigt, wenn der Vorwurf …
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16.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wutausbrüche, Beschimpfungen und Tätlichkeiten am Arbeitsplatz: Streit unter Kollegen kommt immer wieder vor. Dauert so ein Streit zwischen Arbeitnehmern allerdings an und ist dadurch der Betriebsfrieden gestört, können und müssen …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag fristlos kündigen möchte, braucht dafür nach § 626 Abs. 1 BGG (Bürgerliches Gesetzbuch) unter anderem einen wichtigen Grund. Aber sind bereits gelegentliche private Schreibarbeiten des …