327 Ergebnisse für Berufung
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2014 ein Urteil (AZ: IV ZR 73/13) verkündet, welches Lebensversicherungen aus der Zeit von 1994 bis 2007 betrifft. Vielfach wurde dieses Urteil falsch interpretiert und es entstand der Eindruck, ein …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.09.2013 ausgeführt, dass das Berufungsgericht eine Partei neu informatorisch zu befragen hat, soweit eine seitens der Partei in erster Instanz getätigte Aussage anders interpretiert …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei lang erwarteten Entscheidungen hat sich der BGH am 29.04.2014 zu der Frage geäußert, ob Erwerber von offenen Immobilienfonds beim Kauf über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse des …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es kommt wohl auf das Anlagemodell insgesamt an. Das OLG Celle hat erneut ein interessantes Urteil ( Entscheidung vom 24.05.2012, 8 U 180/11 ) erlassen, in welchem der 8. Zivilsenat nun, anders als in einem zuvor entschiedenen Fall, …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat erneut zur Abrechnung von Lebensversicherungsverträgen entschieden: Mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013wurde erneut über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. Der …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt …
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18.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen befasst. Im zugrundeliegenden Sachverhalt entwickelte die Klägerin Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 05.02.03.2013, Az.: 7 UF 166/12 entschied das OLG Hamm über die Reichweite des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller (Vater) hat um den vollständigen Wegfall eines durch den gerichtlichen Vergleich …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des OLG München, AZ: 27 U 1687/13, hat das OLG München einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO veranlasst: Nachdem unsere Mandantschaft in erster Instanz ein erfolgreiches Urteil erstritten hatte, mit welchem festgestellt …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere vorläufige Einschätzung: Für einen (freien) Versicherungsvermittler mag es ggf. vielleicht im Einzelfall noch zulässig sein sich eine Vergütung für die Vermittlung versprechen zu lassen. Dies aber nicht, wenn er nicht eindeutig als …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2013, AZ: 012 O 4539/10 , die Targobank zur Neuabrechnung widerrufener Darlehensverträge verurteilt und hierbei bestimmt, anstatt des ursprünglichen (effektiven) Vertragszinses, in Höhe von …
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30.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV" und „Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, jedoch muss geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags beginnt erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund zu laufen. Im vorliegenden Fall war der Kläger zunächst …
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherung ist der uneingeschränkte Abzug von Abschlusskosten während der ersten Vertragsjahre unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat erneut mit Urteil vom 17. Oktober 2012 (vgl. A. z. IV ZR …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …