331 Ergebnisse für Berufung

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Ausbildungsunterhalt: Finanzierung muss dem Elternteil zumutbar sein
Ausbildungsunterhalt: Finanzierung muss dem Elternteil zumutbar sein
| 30.03.2017 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das Kind …
BGH: Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig
BGH: Kündigung eines Bausparvertrages zehn Jahre nach Zuteilungsreife durch Bausparkasse zulässig
| 21.02.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes heute mitteilt, hat der XI. Senat des BGH in zwei Entscheidungen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in …
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG – Entschädigung erreicht!
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
Conrendit 7 GmbH & Co. KG, Vergleich zugunsten des Bankkunden!
Conrendit 7 GmbH & Co. KG, Vergleich zugunsten des Bankkunden!
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
BGH – Vereinbarung eines „Individualbeitrages“ bei Verbraucherdarlehen unzulässig!
BGH – Vereinbarung eines „Individualbeitrages“ bei Verbraucherdarlehen unzulässig!
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …
Klagen Sie Ihre Grundschuld nach Widerruf (Zug um Zug) bei  finanzierten Geschäften heraus!
Klagen Sie Ihre Grundschuld nach Widerruf (Zug um Zug) bei finanzierten Geschäften heraus!
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
Berufungsfrist läuft mit Zustellung des Urteils via Fax! Auch im Fall des Widerrufs von Darlehen!
Berufungsfrist läuft mit Zustellung des Urteils via Fax! Auch im Fall des Widerrufs von Darlehen!
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Guten Morgen allerseits. Wer sein Sekretariat nicht exzellenter Fortbildung zugeführt hat und nicht über wache Mitarbeiter verfügt, sollte seine Ohren spitzen. Genau. Früher galt: Warte, bis das Urteil in vollständig abgefasster Form …
LG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
LG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft!
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen sind falsch. Wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist die 14-tägige Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht …
Die Frist für den Widerruf „beginnt frühestens“ mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
Die Frist für den Widerruf „beginnt frühestens“ mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diese Belehrung lässt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes für Darlehensnehmer nicht zu laufen beginnen. Damit können sich viele Darlehensnehmer auch noch lange Jahre nach Abschluss der Darlehen durch Ausübung des Widerrufsrechtes …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechtes muss gegenüber Ihrer Bank so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 während der …
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (I)
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hier: die Bedienungsanleitung! Ihr Ziel ist die Rückforderung bereits an die Bank geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung sowie Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank: …
Prüfen und rechnen Sie, aber üben Sie den Widerruf bis spätestens zum 21.06.2016 aus!
Prüfen und rechnen Sie, aber üben Sie den Widerruf bis spätestens zum 21.06.2016 aus!
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
Marketing Terminal GmbH – Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
Marketing Terminal GmbH – Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post erhielten zahlreiche Anleger die ihr Kapital in die Marketing Terminal GmbH investiert hatten Anfang Mai 2016 vom Insolvenzverwalter RA Ulrich Cramer: Dieser fordert die Anleger auf, unter Setzung einer Frist von 3 Wochen, …
Die „Frühestens-Fußnoten" Widerrufsbelehrung der Sparkasse München Starnberg ist unwirksam!
Die „Frühestens-Fußnoten" Widerrufsbelehrung der Sparkasse München Starnberg ist unwirksam!
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Damit wurde im Berufungsrechtszug die …
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
Schiffs-, Container- und Medienfonds oder andere (kleine) Anlagegesellschaften - erlaubter Betrug?
Schiffs-, Container- und Medienfonds oder andere (kleine) Anlagegesellschaften - erlaubter Betrug?
| 06.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Risikobehaftete Beteiligungen mit Totalverlustrisiko Beteiligungen an Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds oder sonstigen Kapitalanlagegesellschaften, auch (geschlossenen) Immobilienfonds, zum Beispiel als Kommanditist oder atypisch …
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit ?
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit ?
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
Ausübung des Widerrufsrechts nicht verwirkt oder treuwidrig!
Ausübung des Widerrufsrechts nicht verwirkt oder treuwidrig!
| 26.08.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere manche Volksbanken oder Sparkassen berufen sich gerne auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung, falls ein Darlehensnehmer aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung sein in der Vergangenheit abgeschlossenes Darlehen widerruft. …
Widerruf: Erfolgreiches Gestaltungsmittel für den Ausstieg aus Finanzierungsgeschäften
Widerruf: Erfolgreiches Gestaltungsmittel für den Ausstieg aus Finanzierungsgeschäften
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat sich schon nahezu seit zwei Jahrzehnten mit der Frage des Widerrufsrechtes zu Gunsten von Verbrauchern auseinander zu setzen gehabt. Wiederholt hat das höchste deutsche Zivilgericht den Verbrauchern Recht gegeben. …
Verwirkung des Widerrufsrechts -  Entscheidung des BGH „fällt aus“
Verwirkung des Widerrufsrechts - Entscheidung des BGH „fällt aus“
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …
Warnung vor Verwirkung (II) des ewigen Widerrufsrechtes: Bei Kenntnis sofort ausüben!
Warnung vor Verwirkung (II) des ewigen Widerrufsrechtes: Bei Kenntnis sofort ausüben!
| 09.05.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht um Ihr ewiges Widerrufsrecht! Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004-2015 bei einer Raiffeisen- oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen …
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
Ausbildungsunterhalt: Vermögende Eltern zahlen länger in der Orientierungsphase des Kindes?!
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt leitet sich von der Rechtsvorschrift des §§ 1610 BGB ab. Die jeweilige Höhe ergibt sich regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle, in Abhängigkeit des Kindesalters und der Einkünfte der …
Sexuelle Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Sexuelle Benachteiligungen im Arbeitsverhältnis - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …