215 Ergebnisse für Mietvertrag
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/04 Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch zur …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
Verstirbt der Mieter einer Wohnung, so geht der Mietvertrag auf die Erben des verstorbenen Mieters über. Ein Vermieter, der vom Tod seines Mieters erfährt, sollte sich daher zunächst um Klärung bemühen, wer die Erben des Verstorbenen sind. …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung (English version below) Das Gewerbemietrecht bietet um Gegensatz zum Wohnraummietrecht nur begrenzten Mieterschutz. Grundsätzlich gibt es bei Abschluss eines Gewerbemietvertrages mannigfaltige Möglichkeiten der …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1) Darf der Vermieter eine Staffelmiete verlangen? Bei Vereinbarung einer Staffelmiete erhöht sich die Miete nach bestimmten Zeiträumen automatisch um einen festgelegten Betrag. Der Vermieter darf diese nur verlangen, wenn er die …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter vollständig …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
KG Beschluss vom 15.06.2017 – 8 U 116/ 16 Eine Nachholklausel zur Heilung der Schriftform bindet zumindest die ursprünglichen Vertragsparteien, die daran gehindert werden, einen Gewerberaummietvertrag aufgrund eines Mangels der Schriftform …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Köln, Urteil vom 24.02.2017 – 1 S 32/15 „Duschen im Stehen“ in der Badewanne, obwohl die Fliesen im Bereich der Badewanne nur bis zur halben Stehhöhe reichen. Wenn dann Schimmel auftritt, stellt sich die Frage, wer diesen zu verantworten …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
3. Gewährleistungsrechte (insb. die Minderung) Weiter von herausragender Bedeutung sind die vertraglichen Regelungen zu den, neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung, bestehenden Gewährleistungsrechten des Mieters bei Mietmängeln (also …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin: Eine mit der (wirksamen) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Zahlungsverzugskündigung beendet das Mitverhältnis nicht Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Kann ein Wohnraummietvertrag widerrufen werden? Ja, denn Wohnraummietverträge sind vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts umfasst. Dies ist der europäischen Verbraucherrichtlinie geschuldet, welche zum Schutze der Verbraucher …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutzversicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft. …