215 Ergebnisse für Mietvertrag
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, der Schriftform genügen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, was im Gewerberaummietrecht wiederum …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter findet sich in fast allen …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Inzwischen wissen es fast alle Mieter und Vermieter: mit den Schönheitsreparaturklauseln in vielen Mietverträgen gibt es Probleme. Aus der Erfahrung meiner täglichen Arbeit schätze ich, dass in den vor 2007 abgeschlossenen Mietverträgen bis …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit der gar nicht so seltenen Frage, was eigentlich passiert, wenn der Gewerberaummieter über einen langen Zeitraum eine Außenfläche nutzt, die nach dem Mietvertrag nicht mitvermietet wurde, hat sich das LG Frankfurt am Main Urteil vom …
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 11.04.2013 ( VII ZR 201/12 ) entschieden, dass die Geltung der VOB/B auch wirksam bei einem Gerüstbauvertrag vereinbart werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
In vielen Miethäusern wohnen Mieter, die Raucher sind. Das Rauchen innerhalb der Wohnräume und auf dem Balkon gehört zur Wohnraumnutzung. Dennoch besteht in einem Mietobjekt besteht die Pflicht zur Rücksichtnahme, so dass andere Mieter …
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13.03.2013
von Rechtsanwältin Anke Winter
1. Normalfall: nach Vertragsende bekommt der Handelsvertreter keine Provision mehr Wir sind es gewohnt, dass ein Handelsvertreter nach dem Ende des Vertretervertrages keine Provision mehr bekommt. Aber das stimmt nicht immer. 2. Ausnahme: …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Große Shoppingzentren, Einkaufspassagen werden für Einzelhändler immer interessanter. Dort findet sich ein vielfältiges Warenangebot. Die Attraktivität soll durch die Kumulation von kleinen Einzelhandelsgeschäften und Einzelhandelsketten …
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27.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Gute Chancen für von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger - OLG Köln weist darauf hin, dass die Ausführungen im Emissionsprospekt zu den Provisionen der vermittelnden Banken nicht ausreichen Berlin, 24.08.2012 - Der IVG Euroselect Vierzehn …
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02.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 27.04.2012 - Im Internet wird berichtet, dass nunmehr zum dritten Mal in Folge keine planmäßigen Ausschüttungen erfolgen sollen. Der Fonds hat im Wesentlichen zwei Probleme. Er finanziert den Erwerb des Fondsobjekts nicht nur über …
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG - Schwierigkeiten des Fonds - CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger
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10.04.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 05.04.2012 - CLLB Rechtsanwälte hatten bereits berichtet, dass der Fonds in Schwierigkeiten ist. Der Hauptmieter ING hat durchblicken lassen, dass nicht beabsichtigt ist, den 2016 auslaufenden Mietvertrag zu prolongieren. In der …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits …
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09.01.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Richtigstellung zur Pressemitteilung vom 02.01.2011 von CLLB Rechtsanwälte Unter dem Titel „IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG – Neue Hiobsbotschaften zu Weihnachten – CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten nicht untätig bleiben“ …
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03.01.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 02.01.2012 - In einem Rundschreiben an die Anleger hat die Fondsgeschäftsführung am 21.12.2011 mitgeteilt, dass der wichtige Mieter ING den Mietvertrag gekündigt hat. Genaue Auswirkungen für die Anleger wollte oder konnte die …
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14.10.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den letzten Tagen häuften sich die Berichte über den CBF-Fonds Nr. 130, der auch als „Börsen-Fonds" bekannt ist. Ursächlich für die vermehrte Berichterstattung ist das Bekanntwerden von immer neuen Tatsachen, die alles andere als …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen?
Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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13.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mietverträgen über Wohnraum liegen fast immer seitens des Vermieters vorformulierte, fertige Verträge zu Grunde. Diese enthalten - im Rahmen der Aufführung der Miethöhe - so genannte Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter bei …