215 Ergebnisse für Mietvertrag
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ConRenit 7 GmbH & Co. KG – Es drohen erhebliche Verluste Mit dem Bericht der Geschäftsführung aus April 2014 wurden die Anleger des ConRendit 7 GmbH & Co. KG darüber in Kenntnis gesetzt, dass der wirtschaftliche Rahmen im Bereich …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugesprochen wurde, deutlich eingeschränkt. Der Ausgangsstreit: …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Widerruf von Verbraucherkreditverträgen schlägt hohe Wellen. Die Banken machen ein gutes Geschäft, da viele die Zinsen nutzen und Immobilien kaufen oder bauen wollen. Bei Banken nicht so gern gesehen sind dagegen Verbraucher, die über …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 15.02.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 3 BGB eine Betriebskostenabrechnung regelmäßig auch dann nicht zu Lasten des Mieters korrigiert werden darf, wenn der Vermieter …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn – 6 S 154/14 die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. März 2015 – Aktenzeichen VIII ZR 185/14 – entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertragsformular, mit der der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet …
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07.05.2015
von HEE Rechtsanwälte
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks ist für viele Menschen ein Geschäft, welches sie nur einmal im Leben tätigen. Daher ist es umso entscheidender, sich über alle Aspekte eines Immobilienkaufvertrags Klarheit zu …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussichtlich ab dem 01.06.2015 tritt nach der „Mietpreisbremse“ nun auch das Besteller-Prinzip im Maklerrecht bei der Wohnungsvermittlung in Kraft. 1. Was bedeutet „Besteller-Prinzip“? Das „Besteller-Prinzip“ bedeutet einfach gesagt, …
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30.03.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Ausländische Gesellschaften haben die Möglichkeit in der Türkei ein Verbindungsbüro zu gründen, in dem sie nicht kommerziell tätig werden. Das Ziel zu einem Verbindungsbüro kann die örtliche Vertretung und Bewirtung der ausländischen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Quotenabgeltungsklauseln unwirksam / Mieter schulden keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassenen Wohnungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen vom 18. März 2015 die Rechte von Mietern gegenüber sog. …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei Weitem kleiner ist als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch, die Kaution …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 22.07.2014 hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen werden können, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert war. Wie bereits berichtet, hat der …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 07.04.2014, Gz. 65 S 469/13, stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus keine weiteren Sicherheiten verlangen kann. In dem Rechtsstreit …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Der BGH (Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13) hat aktuell eine Entscheidung über die Regelung des Betretungsrechts in Mietverträgen gefällt. Danach ist eine Formularbestimmung im Mietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit zwei Beschlüssen vom 27.02.2014 sowie vom 20.03.2014 weicht erstmals eine der vier Berufungskammern des Landgerichts Berlin von der bislang herrschenden Ansicht ab, eine Minderung der Miete wegen Baulärms sei in Berlin regelmäßig nicht …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2014 – 6 W 148/13) mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist. Eine …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer …
13.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Ich werde öfter gefragt, ob ein Anspruch gegen den Vermieter besteht, dass dieser einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung der Wohnung zustimmt, obwohl dies im Mietvertrag untersagt ist. Dabei gilt grundsätzlich: Ein Vermieter kann …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass trotz der vereinfachten Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Vermieters auf die nachvollziehbare Darlegung der Gründe der Kündigung weiterhin sehr viel Wert gelegt werden …