201 Ergebnisse für Verbraucherrecht
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Zahlreiche Fondsgesellschaften sind mit den von ihnen aufgelegten Schiffsfonds in stürmische See geraten. Bereits seit einigen Jahren führen niedrige Charterraten, ein Überangebot von Schiffen und eine schwächelnde Weltwirtschaft dazu, dass …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 23.02.2016 mitteilt, haben nach der Konzernmutter fünf weitere Gesellschaften aus der German-Pellets-Gruppe Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um die German Pellets Sachsen GmbH in Torgau …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Befürchtungen der Darlehenskunden haben sich nun leider bewahrheitet: Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobiliendarlehensverträge mit …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Während die Unzulässigkeit der Erhebung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) rechtlich …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die German Pellets GmbH ist offensichtlich insolvent. Nachdem in der vergangenen Woche ein Insolvenzantrag in Eigenregie abgelehnt worden war hat das Amtsgericht Schwerin – …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Beunruhigende Nachrichten erreichen Anleger, die sich an der Firma German Pellets GmbH beteiligt haben, in den letzten Tagen aus der Presse. Die Anleihen von German Pellets befinden sich seit Tagen auf Talfahrt. Die Papiere verloren aus …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei Entscheidungen vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15 und XI ZR 388/14) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsgerichtshofs die Rechte des Verbrauchers als Darlehensnehmers gegenüber den Banken deutlich gestärkt. Im Verfahren XI ZR 103/15 …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 15.12.2015 sollte der Bundesgerichtshof in der Sache XI ZR 180/15 zur Frage der treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen Stellung nehmen. Laut Pressemitteilung des BGH vom 09.12.2015 wurde dieser Termin jedoch …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen wurden Verbraucher häufig nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Auch beim Abschluss von Beteiligungsverträgen an geschlossenen …
28.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits im April 2015 waren die Anleger der Fonds aufgefordert worden, zunächst 30% der erhaltenen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Begründet wurde dies mit einem auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführenden …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Für die Anleger des NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG wird die Sache langsam eng: Mit Schreiben vom 30.09.2015 teilte die Gesellschaft mit, dass sich das Charterratenniveau im Offshore-Bereich nochmals verschlechtert und sich …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Jahre der Unsicherheit für Anleger, die sich an den Gesellschaften GarantieHebelPlan 07-09 beteiligt hatten, sind nun vorbei: Laut einer Pressemitteilung vom 03.09.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
18.09.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die NL NordLease AG im Mai 2015 die Gesellschafter aufgefordert hatte, die bis 31.12.2013 erhaltenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen, wird dieser Forderung nunmehr durch ein Schreiben der …
24.07.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In verschiedenen Rechtstipps unserer Kanzlei hatten wir bereits über den „Zusammenbruch“ der Deltoton GmbH und mit dieser verbundenen oder zusammenhängenden Unternehmen (wie die CSA Beteiligungsfonds) informiert. Mit Beschluss des AG …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das Amtsgericht Würzburg – Insolvenzgericht – in einer aktuellen Veröffentlichung mitteilt, wurde am 01.07.2015, 08:00 Uhr, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deltoton GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet (AG Würzburg, IN …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In unserem Rechtstipp vom 28.03.2015 hatten wir Sie über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Deltoton GmbH informiert. Ein entsprechender Antrag war am 05.02.2015 beim AG Würzburg gestellt worden. Über …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In den letzten Tagen wurde die KKWV-Anwaltskanzlei von zahlreichen Gesellschaftern der Nord Lease AG darüber unterrichtet, dass sie unangenehme Post von der Gesellschaft erhalten haben. Diese fordert nun die bis 31.12.2013 getätigten …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Neue Entwicklung im Fall der Canada Gold Trust Fonds: Wie die KKWV-Anwaltskanzlei erfuhr, hat nunmehr die Canada Gold Trust GmbH, Konstanz, am 22.04.2015 beim AG Konstanz Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus Berichten verschiedener Medien entnehmen lässt, steht möglicherweise die Insolvenz der Canada Gold Trust Fonds unmittelbar bevor. Die Canada Gold Trust hatte für Ihre insgesamt vier Fonds ab den Jahren 2011 bei Anlegern ca. 47 …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bereits von diversen Medien gemeldet, hat die Deltoton GmbH im Februar 2015 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim AG Nürnberg gestellt. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr RA Markus Schädler von der Bendel …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Kaum ein Thema des Bankrechts ist zurzeit aktueller: Der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade in der Zeit historisch niedriger Zinssätze lassen sich hier durch eine günstige …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs wieder einmal die Rechte der Bankkunden gestärkt. Der BGH hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass, wenn Banken und Sparkassen …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hatte der BGH entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind. Offen war dagegen geblieben, …