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Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung
Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …
Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe
Mietminderung | Anfänglicher Mangel | Vorbehalt bei Übergabe
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Geltendmachung einer Mietminderung sorgt bei Vermietern regelmäßig für Verstimmungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Zustand der Wohnung bzw. der Mietsache bei Übergabe an den Mieter bekannt war. Ist ein Mangel im Zeitpunkt der …
Was hat sich im Mietrecht geändert?
Was hat sich im Mietrecht geändert?
| 07.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Schlagworte „Mietpreisbremse“ und „Mieterhöhung nach Modernisierung“ geistern seit Längerem durch die Medien. Es hat sich herausgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie sie gedacht war. Auch bei der Mieterhöhung …
Der Untermieter ist nicht zu finden
Der Untermieter ist nicht zu finden
| 02.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Den Begriff „Untermieter“ sucht man im Gesetz vergebens. Wer auch immer das Wort erfunden hat – inzwischen weiß jeder, was damit gemeint ist. Bei einem Untermietverhältnis gibt es in der Regel drei Beteiligte: Vermieter, Mieter und …
BGH stellt klar: Einmal raus heißt immer raus.
BGH stellt klar: Einmal raus heißt immer raus.
| 04.12.2018 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Das Schlimmste, was ein Mieter machen kann, ist, die Miete für die von ihm angemietete Wohnung nicht oder unregelmäßig zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis sowohl …
Selbstanzeige der Steuerhinterziehung bei Vermietung über Airbnb
Selbstanzeige der Steuerhinterziehung bei Vermietung über Airbnb
| 24.10.2018 von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Die Vermietung von Ferienwohnungen ist einkommensteuerpflichtig, wenn eine Einkunftserzielungsabsicht des Vermieters vorliegt. Wird die Ferienwohnung vom Eigentümer nicht selbst genutzt, wird die Einkunftserzielungsabsicht vermutet. Wird …
Kündigung des Mietverhältnisses
Kündigung des Mietverhältnisses
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Eine ordentliche Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses kann neben einer fristlosen Kündigung Bestand haben. In besonderen Fällen eines schweren Verstoßes gegen die im Mietvertrag vereinbarten gegenseitigen Pflichten kann dem Vermieter ein …
Die verflixte Zweckbindung
Die verflixte Zweckbindung
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Teilungserklärung ist das Herzstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In ihr wird festgehalten, in wie viele selbstständige Einheiten ein Gebäude aufgeteilt werden soll und zu welchem Zweck diese Einheiten verwendet werden sollen. …
Kündigung durch den Vermieter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Kündigung durch den Vermieter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
Eigenbedarfskündigung – enge Voraussetzungen für Vermieter?
Eigenbedarfskündigung – enge Voraussetzungen für Vermieter?
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Je nach Einzelfall knüpft das Gesetz an die Anmeldung von „Eigenbedarf“ recht strenge Voraussetzungen. Wenn zum Beispiel ein altes Ehepaar nach mehreren Jahrzehnten seine Wohnung räumen soll, verlangen die Gerichte gewichtige Zugeständnisse …
BGH stärkt Rechte der Mieter bei Nebenkostenabrechnungen
BGH stärkt Rechte der Mieter bei Nebenkostenabrechnungen
| 08.02.2018 von Rechtsanwältin Daniela Ritter
Der BGH hat mit 2 Urteilen (Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 189/17 und Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 148/17) die Rechte der Mieter bei extrem hohen Nebenkosten- oder Stromabrechnungen gestärkt. Im Streitfall müssen Mieter, wenn …
Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte
Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte
| 20.12.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
Zutritt zur Mietwohnung
Zutritt zur Mietwohnung
| 13.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mieter hat das Recht gegenüber dem Vermieter Mängel am Mietobjekt zu rügen. Der Vermieter wiederum hat das Recht nach eingegangener Mängelrüge die Mängel entweder in eigener Person zu besichtigen oder durch einen Beauftragten …
Lärm im Mietshaus
Lärm im Mietshaus
| 08.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.2.2017 – Az.: VIII ZR 1/16 – ausgeführt, da ein Mieter einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung habe, könne dem Mieter die Ursache für die Hellhörigkeit seiner Wohnung bzw. der Umstand, dass er Lärm …
Rauchmelder-Pflicht ab 01.01.2018 – der Countdown läuft
Rauchmelder-Pflicht ab 01.01.2018 – der Countdown läuft
| 27.11.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ab 1.1.2018 müssen in Wohnungen und Wohnhäusern in Bayern Rauchmelder installiert sein. Gemäß Art. 46 IV Satz 1 BayBO müssen in einer Wohnung alle Zimmer, in denen Personen schlafen, sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit …
Musizieren in Mietwohnung erlaubt
Musizieren in Mietwohnung erlaubt
| 24.11.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird in einem Mietvertrag das Musizieren grundsätzlich verboten, so ist dies unzulässig, hierauf und dass Musizieren in Zimmerlautstärke auch in Mietwohnungen erlaubt ist, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hingewiesen. Der …
Schwein gehabt?! Tiere in der Mietwohnung
Schwein gehabt?! Tiere in der Mietwohnung
| 01.06.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minischweine sind klein, possierlich und dürfen sogar als Haustiere gehalten werden. Bei den üblichen Haustieren, wie Fischen, Goldhamstern, Kaninchen, Meerschweinchen sowie Zier- und Kanarienvögeln, braucht der Mieter keine besondere …
Vorsicht vor dem Hunde! Hundehaltung im Mehrfamilienhaus
Vorsicht vor dem Hunde! Hundehaltung im Mehrfamilienhaus
| 17.04.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein grundsätzliches Untersagen der Tierhaltung ist im Mietvertrag durch eine formularmäßige Klausel nicht möglich. Durch sorgfältig formulierte Inhalte der Regelungen in Mietvertrag und Hausordnung kann die Einschränkung der Tierhaltung …
Legionellen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Legionellen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
Legionellen! Wer ist verantwortlich? Wer muss bezahlen? Wer haftet? Ein kleiner Überblick für Verwalter, Beiräte und Sondereigentümer. Das Thema Legionellen bestimmt seit einiger Zeit intensiv die Geschehnisse innerhalb der …
Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung – Urteil des BGH
Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung – Urteil des BGH
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten Streitigkeiten …
Trennung / Scheidung – was passiert mit der gemeinsamen (Ehe-)Wohnung?
Trennung / Scheidung – was passiert mit der gemeinsamen (Ehe-)Wohnung?
| 03.11.2016 von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Nach einer Trennung stellen sich für die Partner viele Fragen: Was passiert mit der gemeinsamen Ehewohnung? Muss ich trotzdem weiterzahlen wenn ich aus der Wohnung ausziehe und der Ex-Partner in der Wohnung bleibt? Meist wird von einem …
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
| 12.09.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
Wer braucht den grünen Daumen - Mieter oder Vermieter?
Wer braucht den grünen Daumen - Mieter oder Vermieter?
02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Frühling kommt, alles blüht und die Bäume schlagen aus. Bei einem mitvermieteten Garten oder Gartenanteil stellt sich häufig die Frage, wer für die Pflege des Gartens zuständig ist: Mieter oder Vermieter? Ist im Mietvertrag vereinbart, …