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Insolvenzverwalter der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert ausstehende (gestundete) Einlagenraten
Insolvenzverwalter der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert ausstehende (gestundete) Einlagenraten
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zur Vorgeschichte im Vorfeld der Zeichnung Ilex Rechtsanwälte vertritt einen geschädigten Anleger, welcher uns berichtet hat, dass er im Jahr 2010 einer Genotec Wohnbaugenossenschaft eG als Genosse beigetreten ist. Der Vermittler habe ihm …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil II – Purchasing property: buying a Home in Florida p. 2
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil II – Purchasing property: buying a Home in Florida p. 2
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die erste Vermietung des Ferienhauses, Fortsetzung – Hauskauf in Florida Grundsätzlich ist es erlaubt, ohne besondere Einschränkungen sein Haus als Ferienhaus/Unterkunft zu vermieten. Ausnahmen sind unter Umständen sogenannte „Gated …
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
Illegales Straßenrennen- Kritischer Ausblick auf eine Strafvorschrift (§ 315d StGB)
Illegales Straßenrennen- Kritischer Ausblick auf eine Strafvorschrift (§ 315d StGB)
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
Kryptoverwahrgeschäft-Boom – was müssen Unternehmen beachten?
Kryptoverwahrgeschäft-Boom – was müssen Unternehmen beachten?
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie können deutsche Banken seit Anfang 2020 ihren Kunden die Verwahrung von Kryptowährungen anbieten. Hierzu ist eine Zulassung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
Kommt es nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl immer zur Hauptverhandlung?
Kommt es nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl immer zur Hauptverhandlung?
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das "Damoklesschwert der Hauptverhandlung" Die Rechtsmittelbelehrung, die jedem Strafbefehl beigefügt ist, schreibt ganz klar: „Falls Sie wirksam Einspruch einlegen, kommt es zu einer Hauptverhandlung und Sie erhalten eine Vorladung zum …
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: Verteidigung
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: Verteidigung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Dieser Rechtstipp ist der dritte und letzte Teil der kleinen Reihe zum Thema Untersuchungshaft. In meinem ersten Tipp habe ich die materiell-rechtlichen , im zweiten die prozessualen Voraussetzungen benannt. In diesem soll es nun um das …
Tierhalterhaftung – Hundebiss, Schadenersatz und Schmerzensgeld
Tierhalterhaftung – Hundebiss, Schadenersatz und Schmerzensgeld
| 29.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
Vor allem in den Städten nimmt die Zahl der Hundebesitzer immer weiter zu. Leider kommt es bei der Vielzahl der Hunde neben schönen Erfahrungen auch immer wieder zu Situationen, bei denen am Ende entweder ein Hund oder im schlimmsten Fall …
Haftprüfung erfolgreich durchführen und Untersuchungshaft beenden- Ein Verteidiger hilft!
Haftprüfung erfolgreich durchführen und Untersuchungshaft beenden- Ein Verteidiger hilft!
| 13.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen bestehenden Haftbefehl im Rahmen einer Haftprüfung. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche …
Tipps Vorladung bzw. Anklage wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB
Tipps Vorladung bzw. Anklage wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigten erlangen in der Regel erst dann Kenntnis von einem gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren, wenn sie eine polizeiliche Vorladung erhalten. Oft läuft dieses Verfahren jedoch schon seit einiger Zeit, weshalb es auch Fälle …
Das Ziel der Verteidigung – die Einstellung des Strafverfahrens
Das Ziel der Verteidigung – die Einstellung des Strafverfahrens
| 21.10.2019 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
In den meisten Fällen verfolge ich als Strafverteidigerin das Ziel, eine Einstellung des Strafverfahrens für meine Mandanten zu erreichen. Die Einstellung des Verfahrens hat den Vorteil, dass eine Hauptverhandlung – und damit auch das …
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil II
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil II
| 15.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Teil II Geldstrafe Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 StGB). Das Tagessatzsystem knüpft über den § 43 StGB an der Freiheitsstrafe an. Es trennt die Bewertung der Tat, die sich in der Anzahl der Tagessätze ausdrückt, von der …
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil I
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil I
| 14.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Im Strafgesetzbuch (StGB) findet man in den §§ 38 bis 76 a die wesentlichen Regelungen über die aus Anlass einer rechtswidrigen Tat gegen einen Erwachsenen zu verhängenden Rechtsfolgen. Damit finden die Regelungen des StGB abschließende …
Untersuchungshaft verhindern und Haftbefehl außer Vollzug setzen- ein Verteidiger hilft!
Untersuchungshaft verhindern und Haftbefehl außer Vollzug setzen- ein Verteidiger hilft!
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und die möglichen Rechtsmittel. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren …
Anordnung der Untersuchungshaft gegen polnische Staatsbürger- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Anordnung der Untersuchungshaft gegen polnische Staatsbürger- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 27.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Rahmen der sogenannten grenzüberschreitenden Kriminalität haben es die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei der Frage, ob Untersuchungshaft angeordnet werden soll, nicht selten mit polnischen Staatsbürgern als Tatverdächtige zu tun. …
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Abmahnung 1. FC Union Berlin e.V. wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung 1. FC Union Berlin e.V. wegen Markenrechtsverletzung
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wenn Sie dies lesen, wurden Sie vielleicht von dem 1. FC Union Berlin e.V. wegen Markenrechtsverletzungen abgemahnt! Auch Fußballvereine verteidigen aktiv Ihre Marken und lassen Marktplätze wie Ebay durch spezielle Unternehmen überwachen. …
Kurzinformation: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in den darstellenden Künsten
Kurzinformation: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in den darstellenden Künsten
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
1. Allgemeines und Organe Die GbR ist gemäß § 705 ff BGB eine Personengesellschaft. Personengesellschaften sind eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften), die sich zur …
Singletestament
Singletestament
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Singles, die kinderlos sind, sollten in jedem Fall ein Testament machen, wenn sie nicht wollen, dass die Eltern erben. Ein gutes Singletestament der Erbpraxis Dr. Zacharias beinhaltet eine Erbeinsetzung, eine Ersatzerbeinsetzung, …
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
Zur Regelung des Diebstahls und dessen Entstehung (kurzer Ausblick zu den Nachbarn)
Zur Regelung des Diebstahls und dessen Entstehung (kurzer Ausblick zu den Nachbarn)
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Der Diebstahl stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 19. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 242 ff. geregelt ist. Der Diebstahl zählt zu den Eigentumsdelikten. Er schützt das Rechtsgut …
Umgangsregelung dient nicht der Beilegung des Elternstreits!
Umgangsregelung dient nicht der Beilegung des Elternstreits!
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Umgangsrecht und Umgangsregelung – Kindeswohl vs. Elternstreit Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Umgangsrecht getroffen (Beschluss 18.05.2018, II-8 UF 53/17) I. Sachverhalt Die beteiligten, seit 2015 nicht mehr mit …
Bewährungsauflage Drogenabstinenz und medizinisches Cannabis
Bewährungsauflage Drogenabstinenz und medizinisches Cannabis
| 18.11.2018 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zahlreiche Bewährungsbeschlüsse (insbesondere im süddeutschen Raum) enthalten als Auflagen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und dies dem Gericht über einen Zeitraum nachzuweisen. Positive Ergebnisse von Urin- und/oder Blutproben …
Was sind Kapitalgesellschaften?
Was sind Kapitalgesellschaften?
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Kapitalgesellschaften sind Unternehmensformen, bei denen die Kapitalbeschaffung im Vordergrund steht. Alle Kapitalgesellschaften sind zugleich auch Handelsgesellschaften . Daraus ergibt sich, dass Kapitalgesellschaften ausnahmslos einem …