779 Ergebnisse für Berufung
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine außerordentliche Kündigung kann für Arbeitnehmer massive Konsequenzen haben. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfolgt sie aus einem dringenden Grund und wirkt somit unmittelbar und ohne Vorwarnun g. Dies kann für Arbeitnehmer …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Mobbing am Arbeitsplatz betrifft in Deutschland jedes Jahr rund 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer. Die Liste der gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen ist lang und reicht von Schlafstörungen bis zu posttraumatischen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Mithilfe der Errichtung eines Behindertentestaments sollen dem behinderten Erben finanzielle Freiheiten gewährt und ein Rückgriff des Sozialhilfeträgers auf das geerbte Vermögen vermieden werden. Häufig benötigen Menschen mit Behinderung …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das LG Freiburg im Breisgau mit Urteil vom 24.04.2023 den Online-Casino-Betreiber "Virtual Digital Services Ltd." aus Malta, welcher u. a. das Online Casio "888 Casino" betreibt, …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Häusliche Gewalt gegen Männer ist in unserer Gesellschaft ein Thema, welches völlig verdrängt wird. Dieser Artikel soll den betroffenen Männern einen ersten Überblick über ihre Rechte bei häuslicher Gewalt geben und ihnen vor allem …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Viele Menschen in Deutschland kümmern sich frühzeitig um eine Zusatzrente neben der gesetzlichen, da befürchtet wird, dass die Rentenbeträge nicht gerade üppig ausfallen werden. Neben über 20 Millionen betrieblichen Altersvorsorgen gibt es …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Viele Anleger haben in der Vergangenheit über die "MW Finance Group" Anteile an einer Fincap Investment CVBA bzw. einer MW Global Investments CVBA erworben. Dabei soll es sich um Genossenschaften mit beschränkter Haftung nach belgischem …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Die Kündigung: Kündigungsarten und Reaktion Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das beide Vertragsparteien aussprechen können, wenn sie sich von dem jeweiligen Vertrag lösen wollen. Kündigungen gibt es nicht nur im Arbeitsrecht, sondern …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eltern sollten Prioritäten setzen Kinder haben ein Recht auf den Umgang mit ihren Eltern, daraus folgt auch eine Verpflichtung der Eltern den Umgang tatsächlich wahrzunehmen, so entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.11.2020 …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 3. Zivilkammer (Berufungskammer) und die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteilen vom 14.02.2023 und 22.02.2023 zwei Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage steht Arbeitnehmern als Möglichkeit offen, eine arbeitgeberseitige Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. In vielen Fällen kann sich eine solche Klage lohnen, da Arbeitgeber bei Kündigung …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Normalerweise steht die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz nur natürlichen Personen zu, die keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dies ist auch dem Wortlaut von § 304 I 1 InsO zu entnehmen. Personen, die einer …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Unter #equalpay findet man die Bemühungen, die Gleichberechtigung bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durchsetzen wollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt diesen Anspruch, wirft aber auch Fragen auf. Die …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auf welcher Grundlage ist die Berufsunfähigkeit zu beurteilen? Und unter welchen Umständen führt bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten zur (vorübergehenden) Leistungsfreiheit des Versicherers? …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Während der Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln muss häufig eine konstante Temperatur eingehalten werden, die in der Zulassung verbindlich vorgeschrieben wird. Wird die Kühlkette unterbrochen oder treten Temperaturschwankungen auf, …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …