774 Ergebnisse für Berufung
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Caterpillar ist der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen. Neben Baumaschinen stellt Caterpillar - schnell- und mittelschnelllaufende Diesel- und Gasmotoren - Industriegasturbinen - über- und untertägige Bergbaumaschinen - Forstmaschinen - …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Können Arbeitnehmer zu einer Covid-19-Impfung verpflichtet werden? Die Entwicklung verschiedener Vakzine gegen das Coronavirus ist ein Wendepunkt der Pandemie. Der Erfolg der Pandemiebekämpfung hängt wiederum stark von der Impfbereitschaft …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Hinweis: Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, habe ich im ersten Teil des Beitrags alle genannten Personen in der männlichen Form erwähnt, im zweiten Teil des Beitrags alle Personen in der weiblichen Form. Ich stelle ausdrücklich …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Datenschutzbeauftragte hat eine Beschwerde erhalten und verlangt nun Auskunft von Ihnen? Kann man sich bei einer Anfrage durch den Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung auf das Recht auf Schweigen berufen, …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Strafanzeige erhalten, in der Ihnen Computerbetrug vorgeworfen wird, und fragen sich, was das zu bedeuten hat, und was Sie jetzt tun sollten? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was Computerbetrug bedeutet Unter welchen …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE; BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Arbeitnehmer bei einer Kündigung nach einer Beleidigung nicht chancenlos Im Idealfall herrscht zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern sowie zwischen den Beschäftigten untereinander ein respektvoller und harmonischer Umgang, der es auch …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kann Rechtsprechung ändern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in naher Zukunft in dem Verfahren C-33/20 über mehrere Vorlagefragen eines Richters aus Ravensburg entscheiden. Hierbei geht es …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
Die Betriebsschließungen während Corona bringen zahlreiche Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten. Viele Betriebe haben allerdings eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Wir erklären, ob Sie Zahlungen der …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 In der Praxis zeigt sich immer wieder, wie wichtig die fehlerfreie Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
Trotz Trauer und Schmerz dringend zu beachten Von Dr. Burkhardt Löber und Rocío García Alcázar Wir stellen immer wieder fest, dass nur wenige unserer Mandanten oder sonstige Betroffene die kurzen Fristen kennen, die ein deutsch-spansicher …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 7761/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz JURA.CC vertretenen Fall …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für die Wirksamkeit von Abmahnungen gelten bestimmte Voraussetzungen Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und zu befolgen. Verletzungen der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer/innen haben im Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt auf Basis einer 5-Tage-Arbeitswoche im Jahr 20 Urlaubstage. Durch Arbeitsvertrag oder einen gegebenenfalls geltenden Tarifvertrag kann …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Die Hauptaufgabe eines Betriebsrates ist der Schutz von Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Betriebsrat wird von den Beschäftigten eines Unternehmens gewählt und repräsentiert die Belegschaft eines Unternehmens. Ein …