120 Ergebnisse für Gehalt
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 05.02.03.2013, Az.: 7 UF 166/12 entschied das OLG Hamm über die Reichweite des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller (Vater) hat um den vollständigen Wegfall eines durch den gerichtlichen Vergleich …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lehmann -Geschädigte aufgepasst. Folgende Urteile verhelfen zu schlagkräftiger juristischer Argumentation und verhelfen ggf. zu obsiegenden Entscheidungen: Das Alpha Express Zertifikat war ein reines Spekulationspapier mit Wettcharakter, …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Laut Medienberichten (z.B. Focus Online) hat der unter Führungsaufsicht stehende, mehrfach wegen Vergewaltigung und räuberischer Erpressung vorbestrafte 28 Jahre alte Sexualstraftäter Mario B. die 17-jährige Rebecca aus Rostock verschleppt …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig ? Einem Bericht der Pressestelle des BFH kann folgendes entnommen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Deutsche Gerichtbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften zuständig ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt verlangten die Kläger von einem …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird. Der BGH hat am 15.12.2010 (Az.: XII ZB 165/10) …
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24.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit „Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
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08.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde auf Zurückweisung der Markenanmeldung einer SM-Karikatur abgelehnt. Die Karikatur zeigt eine gefesselte und geknebelte Frau in knapper Lederkleidung in einer schwarz-weiß Zeichnung. Begründet wurde …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 41/09) die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachfolgende Fragestellungen hatte unsere Kanzlei kürzlich erhalten und wie nachfolgend geschehen beantwortet: 1.) Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen sollte eine Sparkasse oder Bank gegen Phishing-Angriffe ergreifen? a) Ausgangslage Es …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung der Kreditnehmer ist grundsätzlich zulässig. Im Fall des Forderungsverkaufes aber nur, soweit der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben der …
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28.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wettbewerber mahnte einen anderen wegen eines Verstoßes auf dessen Internetseite ab. Nach einiger Zeit entdeckte der zuvor Abmahnende einen weiteren Wettbewerbsverstoß, nämlich eine falsche Widerrufsbelehrung. Auch wegen dieses …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand des …
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08.12.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen. Das Ergebnis: Das Landgericht Düsseldorf verurteilte nun einen in Düsseldorf ansässigen …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, MJH Rechtsanwälte für hervorhebenswert, da die …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Dabei muss der Patentanwalt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …