120 Ergebnisse für Gehalt
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern. Ein Riester-Kunde hatte mit der Zurich einen rechtlichen Streit …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist Zeitarbeit? Die Zeitarbeitsfirma (Personal-Dienstleister) überlässt ihre Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher). Der Arbeitnehmer leistet die Arbeit für den Entleiher und unterliegt dessen Weisungen . Überlassungen und …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist unter der IAP (Inflationsausgleichs-Prämie) zu verstehen? Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die IAP in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei. Eine Auszahlung erfolgt im Zeitraum …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autovermietungen und Werkstätten bieten den sogennanten Normaltarif an. Kunden, die einen unverschuldeten Unfall hatten wird aber bei der Anmietung ein Ersatzfahrzeug zu einem Unfallersatztarif angeboten, der oft vielfach höher liegt …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Vertrag, bei dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Unterschriften das Ende ihrer Beziehung beschließen. Eine Kündigung ist dagegen immer einseitig. Ein Aufhebungsvertrag ist in …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Winterzeit naht und wer sein Auto - wie wir - liebt, möchte Salzrückstände, Eis und Schneematsch regelmäßig durch eine Autowäsche entfernen. Experten des ADAC raten übrigens dazu, im Winter nur eine beheizte Waschstraße mit Trocknung zu …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Ab dem 01.08.2022 gelten die neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Das Nachweisgesetz an sich ist natürlich nicht neu. Allerdings hat dieses nun in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei einem Verstoß gibt es jetzt erstmalig …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Rechtslage zum Thema Ersatz von Kindersitzen nach einem Verkehrsunfall ist leider nicht immer bekannt und so haben die Versicherer bei einem Geschädigten, der nicht anwaltlich vertreten ist, leichtes Spiel diesen um seine Ansprüche zu …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Leben die Eltern voneinander getrennt, ist im Sinne der Kinder eine Regelung über die Umgangszeiten und den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder zu treffen. Nach wie vor ist es üblich und auch zweckmäßig, dass die Kinder ihren gewöhnlichen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Spuren enden? Der BGH klärt nun diese Verkehrssituation mit Urteil vom 08.03.2022 ( VI ZR 47/21 )! Die Klägerin fuhr auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Fahrbahn, der Beklagte fuhr mit seinem LKW auf …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Im Rahmen meiner Tätigkeit im Bereich der Anwaltshaftung wenden sich immer wieder mal Ratsuchende an mich mit der Frage, ob sich der Rechtsanwalt (des Ratsuchenden) denn nicht schadensersatzpflichtig gemacht hätte, weil er das Mandat …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Nach Absatz 2 GG kann das Versammlungsrecht durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze beschränkt werden. Bei Demonstration erfolgt …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Das Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person, die Restschuldbefreiung, scheitert, wenn es zur rechtskräftigen Versagung der Restschuldbefreiung kommt. Die Restschuldbefreiung wird für Verfahren, die ab dem 01.10.2020 …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verletzte eines Unfalls dürfen nach ständiger Rechtsprechung den eingetretenen Schaden nicht noch vergrößern. Der Geschädigte ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, weiteren Schaden zu verhindern oder zu …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH, Urteil vom. 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam Bei einer Prämienanpassung nach § 203 II VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 V VVG …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befristete Arbeitsverträge sind im Berufsleben nicht selten. Ist eine vereinbarte Befristung unwirksam, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende des vermeintlich befristeten …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Wird über das Vermögen einer selbständigen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, muss seitens der Insolvenzverwaltung erklärt werden, ob die selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wird oder nicht. Dies gilt auch, …