126 Ergebnisse für Zeugen
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 eine Klage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen – und zwar unter Berücksichtigung der jüngsten …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 17.Juni 2015 (BGH 2 StR 228/14) entschieden, dass ein Angeklagter es sich während einer Hauptverhandlung nicht bieten lassen muss, wenn ein Richter (im vorliegenden Fall …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.10.2015 eine Klage der Kanzlei Baumgarten & Brandt im Auftrag der KSM GmbH gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich abgewiesen. Die KSM GmbH hat die Kosten des …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vor dem Abschluss einer Versicherung versucht der Versicherer, das Risiko eines Versicherungsfalles abzuschätzen. Die Risikobewertung ist entscheidend für die Frage, ob der Versicherer den Vertrag überhaupt abschließt bzw. zu welchen …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der heutigen Zeit werden weltweit immer mehr Ehen geschieden. Je nach dem jeweiligen Kulturkreis, der Religion und dem wirtschaftlichen Status müssen die betroffenen Familien auf ihre eigene Art und Weise mit der Situation einer Trennung …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
In vielen Sexualstrafverfahren gibt es häufig nur ein Beweismittel: das mutmaßliche Opfer als Zeuge. Obwohl Zeugenaussagen grundsätzlich die unsichersten Beweismittel in einem Strafverfahren sind, misst ihnen der deutsche Strafprozess …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine bulgarische Staatsangehörige zieht mit ihrem serbischen Ehemann zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland und beginnt umgehend an zu arbeiten. Die zuständige Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises vermutet eine …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer „Mobbing" betreibt. Wann liegt Mobbing vor? Mobbing sind 1. fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, Anfeindungen, Schikane …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Strafbarkeit der (deutschen) Unfallflucht ist schon ein kurioses Ding. Und um es drastisch auszudrücken: Wer beispielsweise am Hauptbahnhof eine Bombe zündet, bei der viele Menschen verletzt werden, muss nicht warten bis die Polizei …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
„eBay"-Betrug - Kriminalität auf „eBay" und Co. Besonders dort, wo im Zusammenhang mit Online-Shops und -Auktionen Waren verkauft werden, bietet das Internet günstige Tatgelegenheiten für Betrugsdelikte. Das Bundesministerium für Inneres …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung ist der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Bei „Gefahr im …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel befindet, also eine Klausel wonach Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dies auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll, …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter bestimmten Umständen kann in Anwesenheit von drei Zeugen ein Nottestament errichtet werden, falls die Errichtung eines Testaments vor dem Notar nicht möglich ist, sei es bei naher Todesgefahr, (§ 2250 Abs. 2 BGB), oder wenn …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Nachdem im ersten Teil geschichtliche Zusammenhänge und wichtige Grundbegriffe behandelt wurden, gibt der folgende Beitrag weitere Ratschläge für den Erwerb einer Eigentumswohnung. 3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft Mit dem Erwerb einer …
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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Im Winter kommt es aufgrund der oftmals schwierigeren Straßenverhältnisse (Dunkelheit, Nässe, Eisglätte) vermehrt zu Verkehrsunfällen. Hat es dann erst einmal gekracht, lohnt es sich zunächst kühlen Kopf zu bewahren. Soweit nur Sachschäden …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Fordert ein Arbeitnehmer Schadenersatz wegen Mobbings durch einen Vorgesetzten, muss er die einzelnen von ihm beanstandeten Handlungen und Verhaltensweisen darlegen. Es reicht nicht aus, dass er behauptet, er sei „gemobbt" worden.
Diese …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Der Tatrichter darf ein Fahrverbot nur dann anordnen, wenn mit einer Erhöhung der Geldbuße auf den Betroffenen nicht ausreichend eingewirkt werden kann. Bei „existenzieller Betroffenheit" besteht nach dem Übermaßverbot die Möglichkeit, …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen
Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.
a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …