197 Ergebnisse
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ der …
02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen des BGB kommen. Der Bundesgerichtshof in …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein gewerbliches Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von über 150.000 Wohnungen und folglich angestelltem Fachpersonal wie Kaufleuten der Wohnungswirtschaft hat Jahrzehnte sein Mahnwesen selbst betrieben. Anfang 2011 …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der BGH, Urteil vom 20.1.2014 - VIII ZR 78/13 musste sich mit der Frage befassen, ob beim sogenannten Eintrittsmodell im Leasinggeschäft ein verbundenes Geschäft zwischen dem Verbraucher-Leasingvertrag und dem Liefervertrag vorliegt. …
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03.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle bilden vielfach Prozesse bei Gericht. Es geht in der Regel um den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und die Frage der Haftungsquoten. Klagt ein Halter eines Kfz, der gleichzeitig der Eigentümer ist, so muss er sich in …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) zugunsten von Nichtrauchern, dass durch den Zigarettenrauch von Nachbarn und damit verbundenen Gesundheitsgefahren dem Nichtraucher ein Unterlassungsanspruch zustehen …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Recht geht es immer um den Ausgleich von Interessen. Dabei müssen die Gerichte moderierend und umsichtig verfahren, um jeder Partei gerecht zu werden. Weil das nicht einfach ist, sind Gerichte manchmal allerdings etwas zimperlich. Dies …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Frage, ob eine Waschmaschine in der Wohnung auch dann angeschlossen werden darf, wenn eine Waschküche vorhanden ist, stellen sich viele Mieter. Das Landgericht Freiburg (LG) hat diese Frage in einem Urteil (Az.: 9 S 60/13) beantwortet …
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05.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der Hund ist ein sehr beliebtes Haustier und lebt in vielen Haushalten in Deutschland wie ein weiteres Familienmitglied mit den Bewohnern zusammen. Jedoch stellt sich die Frage, wie viel einem Vermieter zuzumuten ist, gerade wenn mehrere …
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16.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nach Rechtsprechung des Landesgerichts München (Az.: 18 O 2325/08) ist die Schalldämmung nach DIN 4109 durch das Voranschreiten der Technik überholt und Mieter und Eigentümer können einen besseren Schutz vor dem nervenden Lärm ihrer …
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09.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da …
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08.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden. Die Folge dieser Schwankungen sind oftmals …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
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30.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn (AG) vom 02.10.2014 hervor (Az.: 201 C 334/13) . In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
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17.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Kommt es zwischen Vermietern und Mietern von Wohnraum zum Streit, so liegen häufig die Nerven blank. Die wechselseitige Kommunikation wird auf ein Minimum heruntergefahren und schnell korrespondieren nur noch die Anwälte der jeweiligen …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Vermieter und Mieter sollten bereits bei der Gestaltung des Mietvertrages gut überlegen, wie die Haftung für Schäden an der Mietsache, die Haustiere verursacht haben, geregelt sein soll. Allgemeine Formularklauseln reichen hier nicht, wie …
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14.08.2014
von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit des …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.3.2014 - VIII ZR 31/13 in einer aufsehenerregenden Entscheidung zu Fragen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion und der damit verbundenen Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers …