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![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 20.6.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bundesgerichtshof: Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben! Der 2. Senat des BGH in Strafsachen hat mit Beschluss vom 8. Februar 2023 (BGH, Beschluss v. 08.02.2023 - 2 StR 204/22) das Urteil des …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Seit dem 01.04.2023 kann der Erwerb von Immobilien nicht mit Bargeld, Kryptowerten, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden. Dies regelt nun § 16a GWG. Was passiert, wenn ich dennoch versuche eine Immobilie per Barzahlung zu erwerben? 1. …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Entscheidungen, die Sie im Trennungsjahr (falls es länger als 1 Jahr dauert – während Ihres Getrenntlebens) treffen, sollten eine sachliche Grundlage haben und möglichst nicht auf emotionalen und wenig durchdachten Erwägungen beruhen. Im …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Ihr Kind hat eine Vorladung der Polizei erhalten. Oder es fand bei Ihnen eine Hausdurchsuchung statt. Das ist ein schlimmes Ereignis! Der Grund: Ihr Kind hat angeblich kinderpornographische Bilder oder Filme auf dem Handy. …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Unverpixelte Bildweitergabe an Redaktion: Freier Journalist erkämpfte sich seinen Freispruch durch alle Rechtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Problem: Bei der Weitergabe von Fotos, die ohne Einwilligung entstehen, herrscht …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur in Deutschland ist der Verkauf von gestohlenen / unterschlagenen Autos ein riesiges Problem. Es handelt sich dabei ganz klar um einen Straftatbestand, der zu schwerwiegenden Konsequenzen und Strafen führen kann und das sowohl auf …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Laut Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wechselten im Jahr 2022 rund 5,6 Millionen Pkw in Deutschland ihren Besitzer bzw. Eigentümer. Ein guter Gebrauchtwagen als Alternative zum Kauf eines neuen Autos kann sicherlich sinnvoll und wirtschaftlich …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
So manch einer träumt von einem schicken amerikanischen Wagen, vielleicht aus den 50er, 60 oder 70er Jahren . Schnell fallen da Automarken wie Chevrolet, Mustang, Buick, Cadillac, Chevrolet, Chrysler, Lincoln . Andere interessieren sich …
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07.11.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
„Wie viel ist der denn gelaufen?“. Sicherlich eine häufige Frage beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gibt insbesondere der Kilometerstand des Tachos ein genaues Bild darüber, wie sehr das Auto schon …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie sind in das Visier der Polizei geraten und diese will Ihr Mobiltelefon entsperren, um an die darin vorhandenen Daten zu gelangen. Sie nutzen für das Entsperren Ihres Mobiltelefons den Fingerabdrucksensor oder …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Aufgepasst: Durch die Krise ist die Zahl der Straftaten in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch du bist vielleicht schon einmal in eine kriminelle Situation geraten, ohne es zu wollen. Doch was tun, wenn die Polizei kommt? Wie …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Weg zu Gerechtigkeit: Wann ist ein Opferanwalt der richtige Ansprechpartner? Gerechtigkeit ist ein großes Thema. Wenn man im Fernsehen oder in den Nachrichten von Unrecht hört, ist es oft schwer zu wissen, was man tun kann. Es gibt …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Drogen aus dem Internet bestellen – ist das wirklich so einfach? Die kurze Antwort: Ja! Es ist heutzutage mit ein bisschen technischem Know-how problemlos möglich Drogen aus dem sogenannten Darknet zu kaufen. Diese werden dann zumeist …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Wenn man als Beschuldigter eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei erhält durchlebt man als Betroffener oft ein Wechselbad der Gefühle. Von Fassungslosigkeit über Entmutigung bis hin zu einer gewissen Hoffnungslosigkeit. Man stellt sich …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …