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Steigende Strom- und Energiepreise - Mitverpflichtung des Ehegatten auch nach Auszug aus Ehewohnung
Steigende Strom- und Energiepreise - Mitverpflichtung des Ehegatten auch nach Auszug aus Ehewohnung
| 05.09.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
Energieversorger bleiben an Preisgarantie gebunden
Energieversorger bleiben an Preisgarantie gebunden
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …
Anlagebetrug mit Kryptowährungen: Betroffene in Deutschland müssen nicht leer ausgehen!
Anlagebetrug mit Kryptowährungen: Betroffene in Deutschland müssen nicht leer ausgehen!
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Steigende Preise, keine Zinsen auf Erspartes, wenig oder gänzlich fehlendes Vertrauen in staatliche Sicherungssysteme. Die Gründe für eine Investition in unabhängige und der staatlichen Kontrolle entzogene Anlageformen sind vielfältig. …
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Verlusten im Online Casino
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rückzahlungsanspruch bei Verlusten im Online Casino
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Online Casinos verlocken mit werbewirksamen Webseiten Spieler zum Einsatz hoher Beträge. Es ist ein Milliardengeschäft, das durch Corona noch zusätzlich befeuert worden ist. Unseriöse Angebote gibt es viele. Was die meisten Spieler nicht …
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter zur Rückzahlung von 211.330 €
Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter zur Rückzahlung von 211.330 €
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet …
Kann ein Brief oder eine Postkarte ein Testament sein?
Kann ein Brief oder eine Postkarte ein Testament sein?
| 09.06.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. Im Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
Rückzahlung von Fitnessstudio- Mitgliedsbeiträgen im Rahmen der Corona- Pandemie
Rückzahlung von Fitnessstudio- Mitgliedsbeiträgen im Rahmen der Corona- Pandemie
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit lang erwartetem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21 , hat der Bundesgerichtshof nunmehr endlich der uneinheitlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von in der Corona- Pandemie gezahlten Mitgliedsbeiträgen Einhalt geboten. Die …
Verjährung im Audi Abgasskandal droht tausenden Erwerbern Ende 2022 – Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!
Verjährung im Audi Abgasskandal droht tausenden Erwerbern Ende 2022 – Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Audi Abgasskandal betreffend die großen 3,0 Liter V6 und 4,2 Liter V8 Dieselmotoren wird dem 31.12.2022 kritische Bedeutung zukommen. Denn bereits zu diesem Datum wird der Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. …
Streit zwischen dem Sorgeberechtigten und den Großeltern und die Auswirkungen auf den Umgang
Streit zwischen dem Sorgeberechtigten und den Großeltern und die Auswirkungen auf den Umgang
| 04.12.2023 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
Der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen Hausgenossen
Der Auskunftsanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer und gegen Hausgenossen
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
07.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
Garantie oder Gewährleistung - wer zahlt die Reparatur?
Garantie oder Gewährleistung - wer zahlt die Reparatur?
| 04.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden oft in einem Zug genannt. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Gemeint ist damit im Kaufrecht, dass der Käufer gegenüber dem Händler nach den gesetzlichen Vorschriften …
Verzicht auf Kindesunterhalt bei Abfindungszahlung?
Verzicht auf Kindesunterhalt bei Abfindungszahlung?
| 29.03.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
Grundstücksnutzung „für die Dauer der Renovierungsarbeiten" kann einen befristeten Mietvertrag darstellen
Grundstücksnutzung „für die Dauer der Renovierungsarbeiten" kann einen befristeten Mietvertrag darstellen
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die vermeintlich kurzzeitige Überlassung eines unbebauten Grundstücks „für die Dauer der Renovierung“ des Nachbaranwesens kann einen grundsätzlich ordentlich nicht kündbaren, befristeten Mietvertrag darstellen, an dem der Eigentümer auch …
Verjährungswelle im Audi Abgasskandal bei 3,0 Liter und 4,2 Liter Dieselmotoren baut sich auf
Verjährungswelle im Audi Abgasskandal bei 3,0 Liter und 4,2 Liter Dieselmotoren baut sich auf
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 Liter und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die Ansprüche von Hunderttausenden Besitzern von Dieselfahrzeugen der Marken Audi, Porsche und VW werden Ende dieses Jahres …
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
Opel Abgasskandal: Aktueller, amtlicher Rückruf des KBA für rund 74.500 weitere Diesel Fahrzeuge
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
Hymer Wohnmobile – Zu schwer, um wahr zu sein?
Hymer Wohnmobile – Zu schwer, um wahr zu sein?
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für die Erwin Hymer Group SE fängt das Jahr 2022 denkbar ungünstig an. Nachdem das Unternehmen im Herbst 2021 für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020/2021 noch einen Rekordumsatz von 2,7 Milliarden Euro bei rund 65.000 ausgelieferten …
OLG Düsseldorf bestätigt: Audi haftet im Abgasskandal auch für Porsche Fahrzeuge
OLG Düsseldorf bestätigt: Audi haftet im Abgasskandal auch für Porsche Fahrzeuge
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Jahr 2022 wird i m Audi Dieselskandal rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren besonderes Gewicht haben. Bereits mit Ablauf des 31.12.2022 könnte ein Großteil der Schadensersatzansprüche gegen die Audi AG verjähren. Dies betrifft aber …
OLG Schleswig verurteilt VW auch bei vorheriger Händlerzulassung trotz Verjährung zu Schadensersatz
OLG Schleswig verurteilt VW auch bei vorheriger Händlerzulassung trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb des …
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
Auch LG Stuttgart verurteilt Volkswagen bei einem VW Golf VII EA288 im Abgasskandal auf Schadensersatz
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 bislang noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu, wie die jüngste …
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
BGH beschäftigt sich im Februar 2022 erneut mit der Verjährung im VW Abgasskandal
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Am 10. Februar 2022 stehen vor dem Bundesgerichtshof gleich fünf wichtige Verfahren im VW Dieselskandal rund um den Motor EA189 an. In den Verfahren des BGH zu den Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und …
Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW am 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz
Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW am 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte, dass Autobesitzer in den EA189-Fällen trotz …
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
Sensationelle Entscheidung im FIAT Abgasskandal: LG Landau spricht mit Urteil vom 27.12.2021 Schadensersatz zu
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Fiat Dieselskandal eine weitere herbe Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, sprach das LG Landau einem Wohnmobilbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 48.000,00 € …
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 erneut Schadensersatz zu
Audi Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth spricht Besitzer eines Audi A6 Avant 3.0 l Euro 5 erneut Schadensersatz zu
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits am 17.11.2021, Az.: 16 O 1081/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung im Audi Dieselskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Euro 5 - Fahrer …