138 Ergebnisse für Eigentum

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BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!
BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 18.01.2017 (VIII ZR 234/15) veröffentlichten Urteil die Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bejaht, das bei (irrtümlicher!) internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener …
Eigenbedarfskündigung: BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters
Eigenbedarfskündigung: BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters
| 23.12.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt des …
Ausrutscher können teuer werden – wer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laubs?
Ausrutscher können teuer werden – wer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laubs?
| 21.10.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
1. Herbstzeit = Blätterzeit Es raschelt so schön unter den Füßen, das bunte Herbstlaub. Aber schnell kann es hier zu Unfällen kommen und dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. Grundsätzlich muss der Eigentümer …
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
| 12.09.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
Kontrollpflichten der Messeveranstalter bei Produktpiraterie?
Kontrollpflichten der Messeveranstalter bei Produktpiraterie?
| 07.08.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht im Kampf gegen Produktpiraterie ebenso den Marktbetreiber bzw. Messeveranstalter in der Pflicht. Als Mittelsperson kann der Veranstalter einer Messe oder eines Marktes dazu angehalten sein, Maßnahmen …
Wer zahlt, wenn mir ein Ast aufs Auto fällt?
Wer zahlt, wenn mir ein Ast aufs Auto fällt?
| 11.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Die dichte Bebauung in Großstädten sorgt oftmals dafür, dass das Fahrzeug nicht in der eigenen Garage sondern auf für Anwohner bestehenden öffentlichen Parkplätzen oder Parkbuchten abgestellt werden muss. Nicht ungewöhnlich ist es dabei, …
BGH: Bauträgervertrag unwirksam bei langer Bindungsfrist
BGH: Bauträgervertrag unwirksam bei langer Bindungsfrist
| 08.04.2016 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 26.02.2016 – V ZR 208/14 – seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bauträgerverträgen bzw. überhaupt zu notariell zu beurkundenden Immobilienkaufverträgen konsequent fortgesetzt. …
MS Santa Giannina: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen
MS Santa Giannina: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen
| 23.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Christian Fiehl LLM , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht , Nürnberg Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und …
Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig
Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen besteht in Deutschland ein großer Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber. Immer wieder wehren sich Nachbarn gegen die Umnutzung eines angrenzenden, zuvor anders genutzten, Gebäudes in eine …
Baugenehmigung unter Bedingung der nachträglichen Vorlage eines Brandschutznachweises unzulässig
Baugenehmigung unter Bedingung der nachträglichen Vorlage eines Brandschutznachweises unzulässig
24.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch die nach den entsprechenden Landes-Bauordnungen bestehenden Brandschutzvorschriften von dem Bauvorhaben beachtet werden. Nach bayerischem Bauordnungerecht prüft die …
Wenn es trippelt und trappelt‭ ‬-‭ ‬Schallschutz bei neuem Bodenbelag
Wenn es trippelt und trappelt‭ ‬-‭ ‬Schallschutz bei neuem Bodenbelag
02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer gewissen Zeit hat auch der beste Teppichboden das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Er wird dann häufig durch einen strapazierfähigeren Belag wie Fliesen, Laminat oder Parkett ersetzt. Diese Bodenbeläge haben die nachteilige …
Immobilienkauf in Italien - Besonderheiten in Italien bei Ehepaaren auf Verkäuferseite
Immobilienkauf in Italien - Besonderheiten in Italien bei Ehepaaren auf Verkäuferseite
| 05.11.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit folgender Konstellation eines Immobilienkaufes in Italien: Als deutscher Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie sehen Sie sich im Allgemeinen gegenüber dem häufig italienischen Verkäufer …
Voraussetzungen einer Kreditaufnahme durch die WEG - Konkretisierung durch den BGH
Voraussetzungen einer Kreditaufnahme durch die WEG - Konkretisierung durch den BGH
| 30.10.2015 von Rechtsanwalt Jochen Dotterweich
Voraussetzungen einer Kreditaufnahme durch die WEG – Konkretisierung durch den BGH (Urteil v. 25.09.2015, V ZR 244/14) Oftmals kommt mangels entsprechend gebildeter Rücklagen oder einer starken finanziellen Belastung einzelner …
Elternunterhalt für pflegebedürftige Angehörige - Kinder haften für Ihre Eltern!
Elternunterhalt für pflegebedürftige Angehörige - Kinder haften für Ihre Eltern!
| 22.09.2017 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Wenn Angehörige pflegebedürftig werden oder in ein Heim umziehen müssen, stellt sich oft die Frage, wer die anfallenden Kosten trägt, insbesondere, wenn das Einkommen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht. Hierbei ist zu beachten, dass sich …
10 Gebote des Mietens und Vermietens
10 Gebote des Mietens und Vermietens
| 11.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sie sind Vermieter oder Mieter? Wie in vielen anderen Rechtsfragen zählt auch im Mietrecht Vorsorge und Prävention bereits bei Beginn eines Mietverhältnisses, um Konflikte zu vermeiden. 10 Faustregeln nach dem Leitbild des Dekalogs sollen …
Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums
Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in …
Keine verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheidsverfahrens?
Keine verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheidsverfahrens?
| 24.06.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterschiedliche Rechtsverständnisse in Italien und Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterschiedliche Rechtsverständnisse in Italien und Deutschland
| 24.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Üblicherweise werden im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne langwierige Vertragsverhandlung vorgegeben. Während nach deutschem Rechtsverständnis der Unternehmer nicht notwendigerweise ausdrücklich …
Immobilienkauf in Italien
Immobilienkauf in Italien
| 18.06.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Grundsätzlich sind Sie als Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie frei hinsichtlich der Gestaltung des Kaufvertrages und des auf den Vertrag anwendbaren Rechts. Sie können beispielsweise zwischen dem deutschen und italienischen Recht …
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Die Beziehung ist gescheitert, die Ehe wohl nicht mehr zu retten – in dieser nervenaufreibenden Lebenssituation gehen viele Fragen durch den Kopf. Wir möchten Ihnen helfen und stellen ein paar häufige Fragen, die der erfahrene …
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ggü. dem Wohnungseigentümer bei Wechsel des Bodenbelages?
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ggü. dem Wohnungseigentümer bei Wechsel des Bodenbelages?
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Streitigkeiten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft als solche sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr …
Immobilienübertragung in Italien - Besonderheiten des italienischen Immobilienrechts
Immobilienübertragung in Italien - Besonderheiten des italienischen Immobilienrechts
| 25.02.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über die zu übertragende Immobilie schließen. …
Missachtung des Vorkaufsrechts des Mieters kann für Vermieter teuer werden
Missachtung des Vorkaufsrechts des Mieters kann für Vermieter teuer werden
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 BGB steht einem Mieter von Wohnraum, an dem nach Beginn des Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet worden ist, also beispielsweise bei Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in einzelne Eigentumswohnungen, ein gesetzliches …
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
Rückforderung von Geschenken der Schwiegereltern - Verjährung erst nach 10 Jahren!
| 05.12.2014 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 03.12.2014 (XII ZB 181/13) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. …