1.273 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres Oberlandesgericht hat in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass ein geschädigter Spieler seine Verluste in einem Online-Casino zurückerhalten muss. Ein Anbieter von Online-Glücksspielen hatte in einem Berufungsverfahren vor …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal versuchen die Automobilhersteller mit allen Mitteln, um die Zahlung von Schadensersatz herumzukommen. Die Mercedes-Benz-Group AG hat jetzt vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. In den vergangenen Monaten …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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21.02.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sie haben beim Online-Glückspiel oder Sportwetten im Internet Geld verloren? Nutzen Sie jetzt die hohen Erfolgsaussichten und holen Sie Ihr Geld zurück. Bereits zahlreiche Gerichte haben in mittlerweile über hundert Urteilen Online Casinos …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass ein Online-Casino-Anbieter aus Malta Beträge in Höhe von 12.920 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen muss. Zwischen dem 4. Dezember 2020 und 20. Juli 2021 hat ein Spieler aus …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Urteil des Landgerichts Trier abgeändert und einem geschädigten Verbraucher fast 11.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Nachdem das Landgericht Trier (Az.: 4 O 278/21) die Klage eines geschädigten …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Schwerin setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Online-Casino-Skandal fort. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen erhält ein Spieler seine Verluste in Höhe von etwa 70.000 Euro zurück. Die …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Porsche Cayenne S Diesel 4.2 V8 mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor EA898 der Audi AG war vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken streitgegenständlich. Der Dieselabgasskandal ist nicht vorbei. Das zeigt ein Urteil des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr und mehr Oberlandesgerichte positionieren sich verbraucherfreundlich, wenn es um die Rückzahlung erlittener Verluste bei Online-Casinos beziehungsweise Online-Glücksspielen geht. Das Verbraucherschutz-Thema „Geld zurück von …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Memmingen hat wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag einen Anbieter dazu verurteilt, Verluste in Höhe von 28.000 Euro zu ersetzen. Bekanntlich galt in Deutschland bis …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Pokerstars“ aus Malta muss auf die Berufung eines geschädigten Spielers hin mehr als 58.000 Euro an ihn zurückzahlen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Glücksspiel-Anbieter beziehungsweise …