235 Ergebnisse für Polizei
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Stalking - oder Nachstellung, wie es in § 238 StGB heißt – kann Opfern das Leben zur Hölle machen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen häufig Tag und Nacht, und das über lange Zeit. Die Übergriffe reichen bis hin zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie den Motor vor unmittelbaren Schäden, die zu einer Gefahr während der Fahrt führen, schützen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal hat Fiat und besonders auch Wohnmobile auf Basis des Fiat Ducato erreicht. Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden. Die DUH hat …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat inzwischen auch Fiat und das Schwesterunternehmen Iveco erreicht. Bei Fahrzeugen der Baujahre 2014 bis 2019 besteht der Verdacht, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Besitz von Rauschgibt ist strafbar (§§ 29 ff. StGB), nicht jedoch der Konsum. Wie kann man konsumieren, ohne vorher Besitz des Betäubungsmittels erlangt zu haben ? Wie differenziert die Rechtsprechung ein strafloses Besitzen ? Eine ganz …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahranfänger erhalten beim erstmaligen Erwerb einen Führerschein auf Probe. Die Probezeit beträgt gem. § 2a StVO zwei Jahre. Begeht der Fahranfänger innerhalb der Probezeit einen Verstoss , der nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 a oder c in das …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
PayPal ist eine praktische und grundsätzlich auch sichere Form des elektronischen Bezahlens. Doch Betrüger nutzen Schwächen des Systems aus. Immer häufiger ist folgende Masche zu beobachten: Nach einem Kauf bei einer Online-Plattform, wie …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an einen Dritten, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen gutgläubig …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Fahrerlaubnisbehörde darf kein medizinisch-psychologisches Gutachten mit der Begründung anordnen, die durch das Strafgericht verurteilte Straftat werde als erheblich im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV angesehen. Dies hat das VG …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Branchen haben finanzielle Einbußen aufgrund der zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassenen behördlichen Betriebsschließungen erlitten. Selbstständige, Geschäftsinhaber, Geschäftsleute und Einzelhändler kämpfen mit den infolge der …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird unsere Gesellschaft von Gewalt gegen Polizeibeamte und die Gesellschaft bestimmt ? Dieser Eindruck mag vor dem Hintergrund der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt am 20.06.2020 und jüngst in Frankfurt entstanden sein. Demgegenüber …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC- und Kreditkartenmissbrauch- Wann haftet die Bank? Die Vorschriften über Zahlungsdienste sind in den §§ 675 ff. BGB geregelt und selbst für Fachkundige meist schwer zu verstehen. Deshalb sind sie jedoch nicht weniger praxisrelevant. Laut …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind im Verkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einer erheblichen Alkoholisierung angehalten worden und denken, dass Sie über Ihre Rechtschutzversicherung eine Kostendeckung erhalten ? Warum dies nicht immer der Fall ist und warum …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Konzentration des THC-Boliden THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ist nach der Rechtsprechung von einem regelmäßigen Cannabiskonsum auszugehen ( BayVGH v. 24.4.2019 – 11 Cs 18.2605 ). Keine Entziehung ohne MPU bei nur …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 als …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 29. Juni 2020 In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ bekanntlich der Betrieb zahlreicher …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 22.06.2020 hatten sich in der Stuttgarter Innenstadt rund 500 Menschen zusammengerottet und ein Bild der Verwüstung in der Innenstadt hinterlassen. Vor allem richtete sich der Unmut der Personen gegen Polizeibeamte, die von Ihnen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Nacht zum 21.06.2020 (Sommerbeginn) fand ein Großeinsatz der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt von unerwartetem Ausmaß statt. Völlig überraschend hatten sich nach der Medienberichterstattung noch am Vortag vor Mitternacht rund …