126 Ergebnisse für Strafverfahren
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Zunächst sollten Sie – zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Vielzahl von Beschuldigten könnte Chancen geschädigter Anleger auf Schadensersatz erhöhen Nach Presseberichten, die von Seiten der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht offiziell bestätigt worden sind, soll es im Fall der sogenannten …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Es kommt momentan vor, dass Ausländern, die im Besitz eines Schengenvisums sind, die Einreise nach Deutschland am Flughafen in Frankfurt verweigert wird. Das kann dann passieren, wenn das Schengenvisum nicht von einer deutschen Botschaft …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gericht stellt das Verfahren von vier Managern wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank-Übernahme ein. Die ehemaligen Vorstände der BayernLB waren vor dem Landgericht München wegen des …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
In vielen Sexualstrafverfahren gibt es häufig nur ein Beweismittel: das mutmaßliche Opfer als Zeuge. Obwohl Zeugenaussagen grundsätzlich die unsichersten Beweismittel in einem Strafverfahren sind, misst ihnen der deutsche Strafprozess …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine bulgarische Staatsangehörige zieht mit ihrem serbischen Ehemann zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland und beginnt umgehend an zu arbeiten. Die zuständige Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises vermutet eine …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Bereiten Sie sich mit unserer Hilfe auf die Änderungen zum 1. Mai 2014 vor! Bis zum Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg und der Punktereform können noch wichtige Weichen gestellt werden, damit Ihr Punktestand …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland. Vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis heiratet sie ihren aus Serbien stammenden Freund, welcher die deutsche …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein aktueller Fall zeigt die Schwierigkeiten eines Vergewaltigungsprozesses mit einem andern Ausgang: Mit ihrer Falschaussage (Mehr dazu: http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/falsche-uneidliche-aussage-153-stgb/) brachte Heidi K. einen …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ab wann ist man eigentlich ein Ladendieb? Eine wichtige und praxisnahe Frage bei der Strafbarkeit eines Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB ist der Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Und dies ist für einen Laien oft gar nicht so …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet sich nach dem …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen. Im …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Sobald die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, Kenntnis von der Möglichkeit des Vorliegens einer Straftat erhalten, besteht deren gesetzliche Verpflichtung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Voraussetzung ist …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung ist der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Bei „Gefahr im …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08). Das …