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Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
Umgangsrechte von Großeltern
Umgangsrechte von Großeltern
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Gesetzliche Regelung Grundsätzlich haben Großeltern ein gesetzlich in § 1685 I BGB verankertes Recht auf den Umgang mit ihren Enkeln. Es lässt sich also als Anspruch einklagen. Maßgeblich ist hierbei nicht die Blutsverwandtschaft, sondern …
Die einvernehmliche Scheidung
Die einvernehmliche Scheidung
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Bernd Koch
Die kostengünstigste und zugleich schnellste Möglichkeit der Scheidung ist der Weg über die einvernehmliche Scheidung. Die einvernehmliche Scheidung ist etwas, wovon alle Beteiligten – nicht zuletzt auch Ihre Kinder – profitieren können. Um …
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
| 19.09.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.07.2022 muss ihm die Betreiberin des …
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament –Gemeinsamkeiten und Unterschiede Erbrechtliche Verfügungen lassen sich nicht nur in einem gemeinschaftlichen Testament, sondern auch in einem Erbvertrag treffen. Diese liegt häufig in der …
Mehr- und Sonderbedarf bei Kindern
Mehr- und Sonderbedarf bei Kindern
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Mehrbedarf und Sonderbedarf bei Kindern Was ist das? Grundsätzlich wird der Kindesunterhalt vom sogenannten Regelbedarf abgedeckt. Dieser lässt sich, abhängig von der Einkommensgruppe des zahlenden Elternteils, durch die Düsseldorfer …
Verschweigen einer bezogenen Rente kann eine Steuerhinterziehung darstellen
Verschweigen einer bezogenen Rente kann eine Steuerhinterziehung darstellen
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.03.2011 entschieden, dass das Verschweigen eines Rentenbezugs in der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen kann. Im vorliegenden Fall wurden die …
Nichtzahlung von Mindestlohn ist eine Straftat
Nichtzahlung von Mindestlohn ist eine Straftat
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10, hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass die Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat nach § 266a StGB angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der …
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
04.09.2022 von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse In Kürze: Wenn ein Arbeitgeber überobligatorisch an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse zugunsten seines Arbeitnehmers Beiträge einzahlt, …
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
| 04.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 24.06.2022, Aktenzeichen: 4 K 135/19, entschieden, dass eine Steuerverkürzung dann nicht vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle …
Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
| 01.09.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 01.12.2021, Aktenzeichen: II R 1/21, entschieden, dass bei einem aus gesundheitlichen Gründen erfolgtem Auszug des überlebenden Ehepartners aus dem geerbten Familienhaus, die ihm beim …
Bundesfinanzhof zur Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims (§ 13 Erbschaftsteuergesetz)
Bundesfinanzhof zur Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims (§ 13 Erbschaftsteuergesetz)
12.08.2022 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Beschleunigung von Außenprüfungen:
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Beschleunigung von Außenprüfungen:
| 03.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
Neuregelung der Nachzahlungszinsen sowie Ausblick auf andere Verzinsungstatbestände und Säumniszuschläge
Neuregelung der Nachzahlungszinsen sowie Ausblick auf andere Verzinsungstatbestände und Säumniszuschläge
| 02.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
1. Der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021: § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO bestimmte bisher für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung gleichermaßen einen Zinssatz in Höhe von 0,5 % …
Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec - die Frage nach der Haftung
Unfall mit einem E-Bike oder Pedelec - die Frage nach der Haftung
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. Sei es wegen der steigenden Energiepreise, aus Umweltbewusstsein oder anderen Gründen. Vor allem E-Bikes und Pedelecs erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Nicht selten kommt es daher zu …
Der Sommer 2022 im Zeichen der Annullierung. Welche Rechte haben Fluggäste und Teilnehmer an einer Pauschalreise?
Der Sommer 2022 im Zeichen der Annullierung. Welche Rechte haben Fluggäste und Teilnehmer an einer Pauschalreise?
| 30.07.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit einigen Wochen kündigt die Fluggesellschaft Deutsche Lufthansa AG an, zunehmend mehr Flüge in den Sommermonaten annullieren zu müssen. Von mehreren tausend Flügen ist die Rede. Und dann kommt am 27. Juli 2022 ein Streik des …
Fiktive Abnahme bei Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung?
Fiktive Abnahme bei Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung?
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Seit der Reform zum Bauvertragsrecht und der damit einhergehenden Neuregelung zur fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 BGB ist umstritten, ob die Wirkungen der Abnahme auch dann eintreten, wenn der Besteller schon vor der Aufforderung zur …
Gas Stopp durch Russland – Hat der Vermieter den möglichen Heizungsausfall zu vertreten?
Gas Stopp durch Russland – Hat der Vermieter den möglichen Heizungsausfall zu vertreten?
| 14.07.2022 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Bekanntlich können Mieter eine Mietminderung durchführen, wenn -insbesondere in den Heizperioden- die Heizung in der Mietwohnung ausfällt. Vermieter, die ihr Eigentum vermietet haben, müssen gewährleisten, dass die Heizung funktionsfähig …
Vermögensarrest gegen Unbeteiligten - Was kann man tun?
Vermögensarrest gegen Unbeteiligten - Was kann man tun?
| 10.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest wird in der Regel nicht nur gegen den Beschuldigten, sondern sehr häufig auch gegen einen Unverdächtigen erwirkt. Dieser frage sich häufig, warum er überhaupt in das Verfahren "hineingezogen" wird und was er dagegen tun …
Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“
Bußgeld bei einrichtungsbezogener Impfpflicht „offensichtlich rechtswidrig“
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?
Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?
| 25.06.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Fluggast erscheint pünktlich zum Check in, begibt sich danach zur Sicherheitskontrolle und stellt fest, dass sich dort eine sehr große Anzahl wartender Fluggäste befindet und die Abfertigung nur schleppend vorangeht, mit der Folge, dass …
Was tun, wenn man mit einer Flugverspätung oder Annullierung des Fluges konfrontiert wird?
Was tun, wenn man mit einer Flugverspätung oder Annullierung des Fluges konfrontiert wird?
| 25.06.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Einige Fluggesellschaften kündigen bereits jetzt an, eine große Anzahl von Flügen zu annullieren. Andere Fluggesellschaften kündigen den Streik des eigenen Personals an. Beide Situationen haben massive Auswirkungen auf den Flugplan. Mit …
"Viele könnten ihr Haus verlieren"
"Viele könnten ihr Haus verlieren"
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das sage nicht ich, sondern die Präsidentin des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, jüngst in der Bild. Und damit hat sie recht. Kurzfristig gilt das zumindest für diejenigen, die ihre Immobilie knapp auf Kante finanziert …
Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige
Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige
20.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …