217 Ergebnisse
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung verkehrsfähig …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
„Ergotherapeut Dominik L. ist sich ziemlich sicher: Er und mindestens fünf weitere Selbstständige aus Barsinghausen sind Betrügern aufgesessen. Sie haben bei der Firma H.J. Jäger GmbH Anzeigen auf einer Erste-Hilfe-Tafel gebucht, die an …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Zeiten der sogenannten Corona-Krise können die Emotionen von Vertragsparteien schon mal unverhältnismäßig hochschaukeln. Wegen einer vermeintlich despektierlichen Äußerung des eingesetzten Programmierers gegenüber einem Endkunden …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Problem mit den Abmahnungen: KN95, FFP2 und FFP3 Masken und die Verkehrsfähigkeit Immer wieder werden uns zurzeit Abmahnungen vorgelegt, die ausgesprochen wurden wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Inverkehrbringung von KN95, …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der BGH hat in der Vergangenheit entschieden, dass Unternehmer, die einen Verbraucher nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeiten eines Widerrufsrechts unterrichtet haben, bei erfolgter Widerrufserklärung im Ergebnis leer ausgehen. Unsere …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wegfall der Berufsunfähigkeit führt nicht automatisch auch zum Wegfall der Leistungspflicht Vielen Versicherungsnehmern sind die Voraussetzungen, unter denen ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wieder einstellen kann, nicht …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Bauabnahme stellt für den Werkunternehmer eine wichtige Zäsur innerhalb der Bauausführung dar, da diese den Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns darstellt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Werk mit Ablauf von 12 …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist die Lage für viele unklar, die Sorge um ihren Sommerurlaub haben, ob dieser statt finden kann, oder ob dies im Juli und August noch nicht möglich ist, ob es zu unangenehmen Einschränkungen vor Ort kommt, und stellen sich daher …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mittlerweile ist es durch die Corona-Pandemie zu beobachten, dass es nicht nur auf kleinen Baustellen, sondern auch innerhalb von Bauprojekten zu erheblichem Bauverzug und Arbeitsunterbrechung kommt. Hierfür verantwortlich sind …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungsanspruch bei Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie Landgericht Mannheim stärkt Rechte der Versicherungsnehmer Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung Das Landgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2020 …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Geldgeschenk in Anbahnung der Ehe zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter Kann die geschenkte Immobilie und zugewandtes Geld als Geschenk nach dem Verlöbnis und für die Ehe zurückgefordert werden? Kann die Schenkung …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Leistungen wegen Berufsunfähigkeit: Reaktionsmöglichkeiten des Versicherers Wer aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht mehr dazu in der Lage ist, den bisherigen Beruf in vollem Umfang auszuüben, sollte, unabhängig von möglichen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Immobiliendarlehen widerrufen – Verbraucher, deren Immobilienkredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können ihren Kredit noch Jahre später widerrufen. Sie haben die Möglichkeit zur Rückabwicklung, zur günstigeren Umschuldung für …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an. Auffällig ist hierbei, dass die Euroweb Internet GmbH und die United …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines Gewerbemietvertrages kann grundsätzlich vereinbart werden, dass dem Gewerbemieter bereits gekündigt werden kann, sofern er sich mit nur einer Miete im Mietrückstand befindet. Die Corona-Krise hat dafür gesorgt, dass eine …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Das Problem: Sie wollen sich aus Ihrem Darlehensvertrag lösen Sie haben einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen, der für Sie – aus was für Gründen auch immer – heute nicht mehr akzeptabel erscheint. Die Widerrufsfrist, die der Vertrag …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Kostenübernahme einer In-Vitro-Fertilisation Ausgangssituation Viele Paare leiden unter einem unerfüllten Kinderwunsch und setzen ihre Hoffnung, doch noch ein Kind zu bekommen, auf die In-Vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rahmen der aktuellen „Corona“-Notstandsgesetze hat die Bundesregierung am 25. März 2020 Regelungen für die Verwaltung von Eigentumswohnungen erlassen. Fortgeltung der Verwalterbestellung Zunächst ist gesichert worden, dass im Fall, dass …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Existenzbedrohung aufgrund von Betriebsschließungen Firmen, die noch vor Ausbreitung des Coronavirus eine isolierte Betriebsschließungsversicherung oder aber im Rahmen einer Betriebsunterbrechungsversicherung als zusätzlichen Baustein eine …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Existenzbedrohung durch angeordnete Betriebsschließungen Der Umgang mit dem Coronavirus und die damit einhergehenden Schließungen von Firmen führt bei Unternehmen, Veranstaltern, Freiberuflern und Selbständigen zu massiven oder gar …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Unternehmer verliert seinen Anspruch auf Werklohn – 3 wichtige Dinge, die Sie wissen sollten! Bei jedem Werkvertrag, den ein Unternehmer mit einem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens schließt, steht dem Verbraucher …