145 Ergebnisse für Behörde
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass konkrete ärztliche Feststellungen vorliegen. Deshalb muss jeder Beamte, dem eine Überprüfung seiner Dienstfähigkeit bevorsteht, seine Rechte und Pflichten kennen. Die Praxis zeigt, dass auch Behörden und Ärzte den Inhalt …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass vor allem die personenbezogenen Daten geschützt werden. Der vorliegende Verstoß durch die Beamtin auf Probe führte im vorliegenden Fall zu der Annahme der Nichtbewährung, da sowohl behördliche Interessen und vor allem das allgemeine …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… seiner Suchpflicht nachkommen? Er muss eine Suchanfrage starten. Die Suchanfrage muss eine sachliche Kurzbeschreibung enthalten, welche die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten beschreibt und den angefragten Behörden …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… reicht nicht!) zu erheben. Eine Rechtsmittelbegründung ist hierzu (zunächst) nicht erforderlich! Die Behörde ist rechtlich verpflichtet, den Betroffenen vor Erlass eines beabsichtigten „Herabstufungsbescheides“ anzuhören. Die Anhörung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist dieser Arzt bereits kraft gesetzlicher Bestimmung verpflichtet, der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe seines Gutachtens mitzuteilen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… zu berücksichtigen sind, die erst in absehbarer Zeit (sechs Monate) voraussichtlich neu zu besetzen sein werden. Zur Suchpflicht gehört auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt. Unterlässt …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein, der Dienstherr steht vor der schwierigen Aufgabe, entscheiden zu müssen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Diese Aufgabe können freilich nicht die Personalleiter der Behörden selbst übernehmen, vielmehr …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur aufgrund …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… droht bei unzureichender Information gegebenenfalls eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes. In diesem Zusammenhang werden zudem behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… eine Witwe auf Gewährung von Witwengeld aus § 19 BeamtVG. In Anbetracht dessen, dass sie im Zeitpunkt des Todes ihres damaligen Ehemanns jedoch noch nicht mindestens ein Jahr mit diesem verheiratet war, wies die zuständige Behörde …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens. Vorliegend handelt es sich um ein fachärztliches Gutachten, das von der Behörde im Widerspruchsverfahren eingeholt wurde …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… 2 Grundgesetz entsprach. Aufgrund dessen untersagte das Gericht der Telekom AG, die Planstellen mit den beiden direkten Konkurrenten der Mandantin zu besetzen. Nachfolgend beurteilte die Behörde die Mandantin neu, verbesserte …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… überprüfbar. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder Klage wird die Entscheidung der Behörde voll überprüft. Hierbei steht sowohl das Verfahren auf dem Prüfstand, als auch der Inhalt der Entscheidung. Insbesondere das ärztliche Gutachten …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist und der Gläubiger von den relevanten Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei auf die Kenntnis der Behörde bzw. Stelle an, die für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… Arbeitsverhältnis tätigen Beurlaubten – gilt als Dienst (vgl. § 4 Absatz 1 PostPersRG). Auch der „Bestandsbeamte“, dessen ursprüngliche Behörde mittlerweile privatisiert wurde, hat noch einen Anspruch auf laufbahnrechtliche Entwicklung bzw …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… der vom Dienstherrn verfolgte Zweck sich durch ein milderes Mittel erreichen lasse. Die Behörde müsse nur das über den Gesundheitszustand eines Beamten wissen, was für die weitere Entscheidung erforderlich sei. Hierzu gehörten Einzelheiten …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
… und Sie haben die Möglichkeit, sekundär Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter Beförderung geltend zu machen. Auch andere Behörden verstoßen gegen die Unterrichtungspflicht Nicht nur bei der Deutschen Telekom AG …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… sich auch der Alltag in den Behörden. Immer mehr Beamtinnen und Beamte nehmen Elternzeit bzw. Elterngeld in Anspruch. Laut Pressemitteilung Nr. 109 vom 25.03.2015 des Statischen Bundesamts bezogen rund 80 % der Väter in Elternzeit für zwei Monate …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… weigern. Insbesondere muss die Behörde begründen, warum sie an der Dienstfähigkeit zweifelt. Sie muss also Tatsachen angeben, warum sie an der Dienstfähigkeit zweifelt. Die Auffassung des Dienstherrn muss nachvollziehbar und nachprüfbar …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Entbindung verweigern könnte. OVG Bautzen – 17.11.2005 – 3 BS 164/05 Ob die Aufforderung der Behörde oder des Arztes diesen Anforderungen gerecht wird, muss jeweils im Einzelfall geklärt werden.
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 73.08 – BVerwGE 133, 297 Rn. 29) . Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… April 2012 – BVerwG 2 C 17.10) . Dies hat grundsätzlich aber nur zur Folge, dass statt einer Anfechtungsklage eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden muss. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Behörde zu einer Untersuchungsaufforderung …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für …