145 Ergebnisse für Behörde
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vorzunehmen und daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das BVerwG nicht zugänglich (a. a. O.). Auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage, „ob eine Behörde an diejenigen Gründe auch im Hinblick auf die Rückforderung von Bezügen gebunden …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 27 I BeamtStG. Die Entscheidung über eine solche obliegt der Behörde bzw. dem Gericht; der Amtsarzt übernimmt lediglich die Rolle eines Sachverständigen, der der Entscheidungsfindung behilflich sein soll. Im zugrundeliegenden Fall legte …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… das Vertrauen in der Rechtsbeziehung zwischen Auslandsschule und ADLK zerstört ist, kann daher die Auslandsvertretung unter Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten vor Ort unter korrekter Anwendung behördlichen Ermessens und unter …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… nutzen. Als sie in den Ruhestand versetzt wurde, forderte sie rückwirkend einen finanziellen Ausgleich für ihre nicht genommenen Urlaubstage. Was ihr die zugehörige Schulbehörde verweigerte. Nach Auffassung der Behörde waren ihre Urlaubstage …
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03.01.2024
… und Matthias Wiese , klären auf, welche Handlungsmöglichkeiten Betroffene haben. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der an eine übergeordnete Behörde gerichtet werden …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… und Geschlechtervielfalt. Sie ist zudem auf das Beamtenrecht spezialisiert und unterstützt Beamt_innen sowie Behörden bei der Lösung von Streitigkeiten im öffentlichen Dienst (Einstellung, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Beförderung, Prüfung der politischen Treuepflicht von Beamt_innen und vieles mehr).
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sein. Bei Arbeitnehmern wird von Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Die beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit betrifft also z. B. Professoren, Polizisten, Lehrer, Beschäftigte in den Verwaltungen bzw. Mitarbeiter in Behörden (z.B. Finanzbeamte …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ob die Behörde das Bestehen des Rentenanspruches nicht doch hätte erkennen und von Amts wegen aufklären müssen. Entsprechende Hinweise ergeben sich mitunter bereits aus der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zuletzt mit Beschluss vom 14.03.2019 diese Frage ausdrücklich verneint. Die Untersuchungsanordnung sei eine behördliche Verfahrenshandlung und kein Verwaltungsakt. Behördliche Handlungen im Verlauf des Verfahrens sind regelmäßig …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… des Beamten feststellen und medizinisch bewerten. Hieraus die Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist hingegen eine wertende Aufgabe der Behörde und ggf. eines angerufenen Gerichts. Der Arzt …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… meint hierzu weiter, dass in Fällen einer behördlichen Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Erkrankung während des Urlaubs auch eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG nicht möglich sei. Dafür fehle es sowohl an einer planwidrigen …
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28.02.2022
… ein Disziplinarverfahren ab?
Der Ablauf eines Disziplinarverfahrens ist im Bundesdisziplinargesetz bzw. entsprechenden Landesgesetzen geregelt. Im Wesentlichen folgt das behördliche Disziplinarverfahren dem folgenden Ablauf:
Einleitung …
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28.02.2022
… dringende dienstliche Gründe vorliegen. Es besteht die Möglichkeit, in ein niedrigeres Amt versetzt zu werden – jedoch ist dies nur in Ausnahmefällen rechtlich zulässig, zum Beispiel wenn die Behörde abgeschafft wird. Kommt es zur Versetzung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… sich auf eine behördlich ausgeschriebene Stelle als "Bürosachbearbeiter." Als Qualifikationen lagen bei ihr eine Fachhochschulreife und eine dreijährige Ausbildung zur "Fachfrau für Systemgastronomie" vor. Die Beklagte lud sie nicht zum Vorstellungsgespräch …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder erkrankten sonst an Covid-19. Die Behörden haben die Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkennt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist anderer Meinung (vgl. beispielsweise VG Augsburg, Urteil v. 21.10.2021 – Au 2 K 20.2494 …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Das kann falsches Auftanken oder Beschädigung des Fahrzeugs der Behörde, eine falsche Auskunft, unrichtige Zustellung durch verbeamtete Paketzusteller, Abschluss nichtiger …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sich nach der Zahl der freien Dienstposten im Geschäftsbereich der Behörde, die frei und besetzbar sind und dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechen und die sie oder er mit seinem verbliebenen gesundheitlichen Leistungsvermögen noch …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf Fehlern der Besoldungsstellen oder Versorgungsbehörden beruht und die Behörde den Fehler hätte vermeiden oder die Überzahlung erkennen können. Die Behörde kann sich nicht auf fehlende Kenntnis von der Überzahlung berufen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dienstunfähig und die Behördenentscheidung deshalb falsch sei, weil sich die Gesundheit wesentlich gebessert habe. Es kann sich aber auch um Verschlechterungen handeln. In diesem Fall wenden Behörden mitunter ein, dass diese Entwicklung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Betreffenden auch anderen Behörden von vornherein nicht mehr zugemutet werden kann. Streng genommen verlässt das OVG nach meiner Einschätzung hier den gesetzlichen Rahmen, denn Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine arglistige Täuschung vorliegt. Es stellt sich teilweise die Frage, was gegenüber der Behörde (oder dem Amtsarzt) offenbart werden muss. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten der Fall. Die Rechtsprechung ist bei psychischen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der mit dem Disziplinarrecht vertraut ist. Im folgenden Rechtstipp geben wir Ihnen einen groben Überblick über die Funktionsweise des Disziplinarrechts und beantworten folgende Fragen: Wie funktioniert das Disziplinarrecht? Was sind Behördliche …