145 Ergebnisse für Behörde
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden kann. Wenn gegen einen Beamten eine Anklage erhoben wird, ist die zuständige Behörde verpflichtet, dies, sobald sie vom Beamtenstatus des Beschuldigten Kenntnis hat, dessen Dienstherrn mitzuteilen. Außerdem wird jede durch einen Beamten …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wurde. Ein solches sei aber nach den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien notwendig. Die Behörde argumentierte, dass der Antragsteller langfristig erkrankt war und es dadurch zu keinem Gespräch gekommen sei. Nach dem Obsiegen in erster Instanz …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Widerspruch zu erheben. Hierbei unterstützen wir Sie gerne auch hinsichtlich der notwendigen Argumentation gegenüber den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg. Dabei können Sie von unserer jahrzehntelangen Erfahrung im Beamtenrecht …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… trotz gesundheitlicher Einschränkungen noch wahrnehmen kann. Ein Beamter ist dienstunfähig, wenn es im Geschäftsbereich seiner Behörde keinen Dienstposten mehr gibt, der seinem Statusamt entspricht und trotz etwaiger gesundheitlicher …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in diesem Zusammenhang den Aufgabenkreis, der einem statusrechtlichen Amt entspricht und einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist. Zum Amtsbegriff: Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.“ Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung muss die Behörde auch ihren eigenen Anteil an der Überzahlung und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten berücksichtigen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Koblenz - in Abweichung von der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts – zulässig, denn es sieht den Ausnahmetatbestand des § 44a S. 2 VwGO als erfüllt an: Hiernach kann eine behördliche Verfahrenshandlung dann isoliert angefochten werden …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… 2020 hat Snowden einen ständigen Aufenthalt in Russland. An seinem Beispiel ist öffentlich deutlich geworden, dass auch Mitarbeiter von Behörden in Konflikt geraten können, wenn es um die Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Meinungsfreiheit …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom Arbeitgeber verlangen. Auch darf die Behörde den Betrieb besichtigen. Haben Sie weiter Fragen zum Thema Arbeitsort, Weisungsrecht oder Arbeitsschutz? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Diese sind zwingend zu berücksichtigen. Von Formfehlern spricht man, wenn beispielsweise einer schwangeren Frau bzw. einem Schwerbehinderten ohne behördliche Zustimmung gekündigt wird. Auch kann es zu einem Formfehler kommen, wenn ein Betriebsrat …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und zahlreicher Verfahren in diesem Bereich, können wir Ihnen eine verlässliche Einschätzung geben. Wir kennen sowohl die Maßstäbe der Behörden, als auch die Rechtsprechung zu Ihren Rechten aus dem Grundgesetzt und den Beamtengesetzen von Bund …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Konsequenzen drohen? Versäumt der Trennungsgeldberechtigte im letzten Beispiel es, spätestens anlässlich seiner Eheschließung am neuen Standort den Behörden Kenntnis vom Wechsel seines Lebensmittelpunktes zu geben, macht er sich des Betruges …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wenn in der Behörde Ansteckungen drohen sollten. Der Dienstherr hat allerdings aufgrund der Fürsorgepflicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich die Beschäftigten nicht anstecken. Dieser Anspruch ist einklagbar. Beschäftigte haben deshalb Anspruch …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung dadurch, dass die Abordnung zeitlich begrenzt ist. Abgeordnet wird in der Regel zu einem anderen Dienstherrn. Notwendig ist der Wille der abgebenden Behörde, den Beamten abzugeben und der Wille …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… seiner Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG/§ 78 BBG erfüllte, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber den anderen Behördenangehörigen und den Besuchern der Behörde, diese eine möglichst geringen Ansteckungsgefahr auszusetzen. Jeder Beamte hat …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Weisungen jedoch nicht zu beanstanden (a. a. O.). Zu Recht sei die Behörde davon ausgegangen, dass die Klägerin spirituelle Beratungsleistungen im Internet gegen Entgelt anbiete (a. a. O.). Es gebe keine ernsthaften Zweifel daran …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem auch die Unrichtigkeit bewusst sein bzw. jedenfalls muss man diese für möglich halten. Der Beweis der „Arglist“ obliegt im Gerichtsverfahren der Behörde. Die Verjährung ist meist nicht einschlägig, denn für diese spielt erst die positive …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Betracht. Allerdings kann auch das Verhalten der Entscheidungsträger der Behörde im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung eine ganz große Rolle spielen. Denn nicht immer ist die Frage ob etwas zurückerstattet werden muss, sondern teilweise …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im Über …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 25.10.2007 und 30.04.2014 entschieden. Verfahren …
Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich für erforderlich gehalten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ordnen Behörden Quarantänen von Mitarbeitern, Veranstaltungsverbote und Ladenschließungen an, wie aktuell im Zuge der Corona-Pandemie, dann kommt es bei vielen Unternehmen zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen. Welche Ansprüche …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… In Absprache mit unseren Mandanten entscheiden wir dann über das weitere Verfahren. Häufig kann im direkten Gespräch zwischen Behörde und dem Anwalt für Beamtenrecht eine schnelle Einigung erzielt werden. Wenn nicht, besteht die Möglichkeit …