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Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien im Jahre 2023
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien im Jahre 2023
| 26.12.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
Leasingvertrag - Fahrassistenzsystem defekt - welche Möglichkeiten hat der Leasingnehmer?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Fahrassistenzsysteme? Die weltweite Automobilbranche ringt derzeit um den Wettbewerb für das automatisierte und autonome Fahren. In der internationalen und nationalen Diskussion wird üblicherweise zwischen fünf unterschiedlichen …
Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht
Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das Schließen von Verträgen gehört zu den grundlegenden Aktivitäten in unserem täglichen Leben. Die Meisten von uns schließen jeden Tag eine Vielzahl von Verträgen ab – oft ohne es zu wissen. Sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, die Buchung …
Verjährung und Schuldanerkenntnis nach russischem Recht
Verjährung und Schuldanerkenntnis nach russischem Recht
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
Musterfeststellungsklage: Nachteile für betrogene Dieselkäufer – ein „praktischer Reinfall“?
Musterfeststellungsklage: Nachteile für betrogene Dieselkäufer – ein „praktischer Reinfall“?
19.02.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
27.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
Grenzüberschreitender Warenverkehr * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 1)
Grenzüberschreitender Warenverkehr * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 1)
13.02.2024 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Welche Art von Vertrag soll gewählt werden? Was bedeutet ein Montagevertrag – ist es ein Werkvertrag? In der Vergangenheit gab es für jede Produktionslinie einen führenden Hersteller oder zumindest einen …
Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen
Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen
15.02.2024 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage der …
Sicherung eines Vertrags in Polen * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 3)
Sicherung eines Vertrags in Polen * Waren | Produktionslinien | Maschinen | Anlagen (Teil 3)
15.03.2024 von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen
07.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
LG Koblenz verurteilt Audi wg. VW Touareg zur Zahlung von 32.337,13 € wg. "Aufwärmfunktion" (Az. 16 O 422/21)
LG Koblenz verurteilt Audi wg. VW Touareg zur Zahlung von 32.337,13 € wg. "Aufwärmfunktion" (Az. 16 O 422/21)
11.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Volkswagenkonzern wurde im Dieselskandal erneut zu einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. In dem von unserer Kanzlei geführten Prozess wurde Audi als Motorenhersteller zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener …
DIE ANFECHTUNG
DIE ANFECHTUNG
27.11.2023 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
27.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
In einem interessanten Urteil hat das Landgericht Landshut (Az. 54 O 305/24) am 10. Mai 2024 die Rechte von Verbrauchern gegenüber Coachinganbietern gestärkt und klargestellt, dass Existenzgründer in der Regel als Verbraucher einzustufen …