105 Ergebnisse für Miete
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH …
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19.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Ärger wegen vermüllter Mietwohnung Im Eilverfahren musste das Verwaltungsgericht Arnsberg über eine Messie-Wohnung entscheiden. Der Mieter hatte über längere …
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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter haftet für Zugang Wegen des U-Bahn-Baus war durch eine Baustelle im Eingangsbereich eines Ladenlokals der Zugang blockiert. Der Mieter des Lokals …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode anfallende Nutzerwechselgebühr auf den Mieter abwälzen darf. Das Urteil fiel zugunsten des Mieters aus, der Vermieter musste die Kosten für die vorzeitige Betriebskostenabrechnung tragen. Nur …
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25.01.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Sportgeräten – Mietrecht nur begrenzt anwendbar. Beim reinen Mietvertrag ist nämlich eine Erkrankung des Mieters kein Kündigungsgrund. Erforderlich ist aber ein ärztliches Attest, aus dem unmissverständlich hervorgeht, dass aufgrund der Erkrankung auf unabsehbare Zeit keine Sportausübung mehr möglich ist.
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28.09.2005
von anwalt.de-Redaktion
… nicht nachgekommen. Dazu gehört die Angabe, dass es sich um ein Re-Import-Fahrzeug handelt, dass das Auto vorher als Miet- oder Fahrschulwagen genutzt wurde oder einen Unfallschaden hatte. Letzteres muss laut Rechtsprechung ungefragt angegeben werden.
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01.07.2019
Die wichtigsten Fakten
Beim Mietkauf handelt es sich um eine spezielle Form der Immobilienfinanzierung, bei der der Mieter die von ihm gemietete Immobilie binnen einer bestimmten Frist vom Vermieter kaufen kann bzw. muss. Generell …