222 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Unterschied. Nach einem Fahrverbot wird der Führerschein ohne Auflagen zurückgegeben. Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis muss diese neu beantragt werden und meist wird der Betroffene von der Führerscheinstelle zur Abgabe der medizinisch …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurückgeben, bevor er einen Idioten-Test (die Juristen sagen: eine medizinisch-psychologische Fahreignungsbegutachtung) gemacht hat. Dagegen klagte der Mann und gewann! Denn …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in etwa 0,2 Promille entsprechen, was die Auswirkung auf Fahrfähigkeit angeht. Was aber ist in den Fällen, in denen in der Vergangenheit aufgrund eines solchen Vergehens die Führerscheinstelle die MPU verlangte und die Fahrerlaubnis …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
… des regelmäßigen Konsums von Cannabis gehen die Führerscheinstellen daher meist von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aus und entziehen die Fahrerlaubnis ohne Überprüfung der Fahreignung durch eine medizinisch – psychologische …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von entscheidender Bedeutung: Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… aus, dass jemand „ungeeignet zum Führen von Kfz“ ist. Das trifft aber in der Regel dann zu, wenn man über 1,09 Promille Blutalkohol aufweist. Dann handelt es sich nämlich um eine Straftat. Das Besondere ist, dass die Führerscheinstelle …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Entziehung der Fahrerlaubnis strafrechtlich vielleicht abgewendet sein – droht jedoch verwaltungsrechtlich durch die Führerscheinstelle. Mit welcher Strafe ist die Straßenverkehrsgefährdung bedroht? Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Führerscheinstelle, was weitaus größere Rechtsfolgen nach sich ziehen kann als die Tat selbst. Neben dem Ermittlungsverfahren und den dahingehenden Rechtsfolgen (Bußgeldverfahren, Strafverfahren) kann die Führerscheinstelle aufgrund …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
… von Kraftfahrzeugen. Bei Annahme des Konsums sog. „harter Drogen“, also Kokain, Amphetamin, Methamphetamine, Heroin, Spice etc. gehen die Führerscheinstellen daher regelmäßig von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aus und entziehen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Während mancherorts bereits recht großzügig gehandelt und bei Ersttätern mit einstelligem THC-Aktivwert im Fall von gelegentlichem Konsum auf die MPU verzichtet wird, verhalten sich die meisten Führerscheinstellen noch sehr abwartend. Keine …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… des Bußgeldbescheides bekommen sie Post von der Führerscheinstelle und werden aufgefordert die Fahrerlaubnis gleich abzugeben oder eine MPU zu machen. In jedem Fall werden Sie einen Abstinenznachweis über einen Zeitraum von einem Jahr …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… werden. In manchen Fällen soll auch die charakterliche Eignung überprüft werden, weil beispielweise die Entziehung wegen zu vieler Punkte oder sonstigen Auffälligkeiten im Straßenverkehr erfolgte. Dies gibt die Führerscheinstelle …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alkoholmissbrauch geschlossen werden. Dann sei die MPU auch unter 1,6 Promille anzuordnen. Die Folge: es kann von der Führerscheinstelle die Beibringung einer positiven MPU auch dann verlangt werden, wenn bei einem Ersttäter ein BAK-Wert zwischen 1,1 …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Dinge. Aber derzeit kippt die Stimmung in Deutschland. Warum? Weil bekannt wurde, dass vor deutschen Führerscheinstellen kräftig geschummelt wird, wenn es um die Erlangung der deutschen Fahrerlaubnis geht. Wie bekannt wurde, wird flächendeckend …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… aber wie immer im deutschen Recht eine Ausnahme. Denn sobald ein Fahrer 4 und dann 6 Punkte erreicht hat, muss er durch die Führerscheinstelle „ermahnt“ werden. Dabei wird ihm kostenpflichtig ein Schreiben übersandt, aus dem sich der Punktestand …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bekannt ist weiterhin, dass nach der neuen Gesetzeslage zum Fahreignungsregister das Seminar bei sechs bis sieben Punkten angeordnet werden und innerhalb von drei Monaten das Bestehen der Führerscheinstelle nachgewiesen werden …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… von Cannabis macht A keine Angaben gegenüber der Polizei. Nach einiger Zeit meldet sich die Führerscheinstelle und will eine Stellungnahme . A schreibt, er habe ein paar Stunden (3 - 4 Stunden) vor der Blutabnahme erstmalig konsumiert …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist regelmäßig folgende. Die Führerscheinstelle ordnet bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) an. Dieser Akt ist noch nicht juristisch angreifbar, weil die Anordnung der MPU nach Auffassung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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27.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Promille fährt. In der Regel erhält der Fahrradfahrer dann einen Strafbefehl. Es erfolgt kein Führerscheinentzug durch das Gericht. Allerdings wird die Straftat an die Führerscheinstelle gemeldet. Aufgrund dieser Meldung geht …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… weniger kompliziert als in Deutschland– sprich: ohne vorheriges medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU). In sehr vielen deutschen Amtsstuben der Führerscheinstellen hakt die Akzeptanz dessen aber noch gewaltig. Hier wird regelmäßig …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… entlasten. Mit Hilfe eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird die Rechtskraft der neuen Bußgeldentscheidung hinausgezögert. In der Zwischenzeit legt der Betroffene der Führerscheinstelle eine Teilnahmebescheinigung …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der Ausstellerstaat (z. B. Polen) die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung des Führerscheins überprüft hat. Alles andere müsste die (deutsche) Staatsanwaltschaft bzw. Führerscheinstelle beweisen. Es ist also nicht so, dass der Autofahrer …