223 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nachweisen lässt. Thesen: Würden die Gerichte und die Führerscheinstellen wissenschaftlich streng objektiv bei der Deutung von THC und THC COOH Werten arbeiten, gäbe es nur eine Möglichkeit, den gelegentlichen Konsum bei erstmalig …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird: Wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, darf die deutsche Führerscheinstelle sehr wohl die Gültigkeit des Führerscheins von der Beibringung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Behörden (Führerscheinstellen und Staatsanwaltschaften) häufig in unzulässiger Weise auf den Umstand, dass der Antragsteller auch im deutschen Inland gemeldet war, zu sprechen. Zunächst kommt es zu Anfragen der Führerscheinstellen …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… weniger kompliziert als in Deutschland– sprich: ohne vorheriges medizinisch-psychologischen Gutachten (MPU). In sehr vielen deutschen Amtsstuben der Führerscheinstellen hakt die Akzeptanz dessen aber noch gewaltig. Hier wird regelmäßig …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es wird die komplette Erlaubnis entzogen, ein Fahrzeug jeglicher Art im Straßenverkehr zu führen. Der Führerschein kann entweder durch das Gericht oder durch die Führerscheinstelle eingezogen werden. Das Gericht ist zuständig, wenn man …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Führerscheinstelle melden müssen. Diese ist dann verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anzuordnen, umgangssprachlich „Idiotentest" genannt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dazu in einem Beschluss …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zu einem geeigneten Zeitpunkt immer noch möglich. Ergibt sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Konsum von Cannabis, wird die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen. Werden bei der Verkehrskontrolle auch Betäubungsmittel …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… berauschender Mittel, der einen inneren Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr aufweist, auf der dritten Ebene der zuständigen Führerscheinstelle mitteilt. Aber auch wenn dieser innere Bezug zum Straßenverkehr fehlt …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und wo gebe ich meinen Führerschein ab? Die Verzichtserklärung erfolgt gegenüber der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde. Das ist die Führerscheinstelle am Wohnsitz des Betroffenen ( § 73 Abs. 2 FeV i.V.m. § 21 BMG …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… in den nächsten Jahren. Da es aufgrund überlasteter Führerscheinstellen und Corona-Ausfällen beim Personal zu langen Wartezeiten bei der Terminbuchung kommen kann, gesteht die Verkehrsministerkonferenz den betroffenen Führerschein-Besitzern …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Gerichte gehen zunächst von folgendem Grundsatz aus: Wenn ein Verkehrsteilnehmer Betäubungsmittel eingenommen hat, kann in der Regel die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden. Dies ist insbesondere bei sogenannten …
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17.05.2022
… eine Haftstrafe die Folge sein. MPU kann bei weichen Drogen entfallen Erwischt man Sie mit Drogen hinter dem Lenkrad, wird häufig eine MPU angeordnet. Die Führerscheinstelle trifft in diesem Zusammenhang eine Unterscheidung zwischen weichen und harten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist jetzt schon mehr als einen Monat alt. Während einige Führerscheinstellen noch nichts veranlassen, wenden etliche …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… bedeuten! Und einen Haufen Stress mit der Führerscheinstelle. Also: Keinen Aktionismus bitte. Hausdurchsuchung? Häufig wird auch gefragt, wie wahrscheinlich eine Hausdurchsuchung ist. Die Antwort ist einfach: Wenn Sie schon ein Schreiben …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Cannabis)). Die Behörde hat im konkreten Fall einen bekifften Autofahrer angehalten und ihn zu einer Ordnungswidrigkeit und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Zusätzlich hat die Führerscheinstelle dem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nicht. Aber auszuschließen ist das auch dann nicht. Kommt wegen der mit dem Brief verbundenen Warnfunktion nur sehr selten vor. Kriegt die Führerscheinstelle Wind von der Sache? Wenn das Verfahren nicht nach § 170 Abs. II StPO eingestellt wird, kriegt …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an der Eignung zum Führen eines Kfz bzw. sofort die Ungeeignetheit begründen kann, erfolgt i.d.R. bereits im Ermittlungsverfahren durch die Polizei die Mitteilung an die zuständige Führerscheinstelle, was weitaus größere Rechtsfolgen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… bei der Führerscheinstelle in Angriff nehmen. Quizfrage ist nun, ob man nun bei einer Promille Fahrt auf dem Roller von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69 StGB, 111 a StPO absehen soll / kann und es bei einem Fahrverbot über Monate …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Der Betroffene konnte seinen Führerschein behalten. Ein ganz anderes Thema ist sodann die mögliche Anordnung einer MPU durch die Führerscheinstelle. Dies ist ein nachgeordnetes verwaltungsrechtliches Verfahren, durch das nicht bestraft …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… wird und der Betroffene von dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen wird, ist die Führerscheinstelle als Verwaltungsbehörde daran nicht gebunden. D. h. die Führerscheinstelle kann unter Umständen die Teilnahme mit einer EU …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei Fahrerflucht und Trunkenheit am Steuer kommt regelmäßig der Entzug des Führerscheins mit Wiedererteilungssperre von 6 Monaten hinzu. Zusätzlich kommt ggf. die Führerscheinstelle auf Sie zu und überprüft Ihre Eignung zum Führen …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie jede Äußerung der Polizei gegenüber, Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Die Führerscheinstelle hat einen eigenen Ermessensspielraum Und bedenken Sie: Die Fahrerlaubnisbehörde hat unabhängig vom Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch schon ab 0,3 Promille bei Ausfallerscheinungen oder einem Unfall. Dann erfolgt jedoch der Entzug des Führerscheins und es droht die Anordnung einer MPU zur Wiedererteilung durch die Führerscheinstelle. Wer dann weiterhin nach Entzug …