131 Ergebnisse für Gewerbemietvertrag
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… und auch für Gewerbemietverträge gelten. Im Zweifel sollten Sie aber rechtzeitig das Gespräch mit Ihrem Vermieter suchen und um Aufschub bitten, bis sich die Lage wieder entspannt hat. Doch wie ist es mit Ein- und Auszügen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Gewerbemietvertrag nur fünfjährige Vertragslaufzeit) für fehlende wirtschaftliche Identität sprechen. Diese Wertungen lassen sich auch für die Beurteilung von Provisionsansprüchen von M&A Beratern nutzen. Ein dynamischer Transaktionsprozess …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… von der D. K. AG Ladenräume; die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVG) waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen. Ein Nachtrag zum Vertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: „ Den Parteien ist bekannt …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… Berechtigung zur Minderung der Miete an. Die Parteien hatten - so in fast allen Gewerbemietverträgen üblich - keine vertraglichen Regelungen für den Fall einer behördlichen Schließung getroffen, weswegen sich das Gericht sodann mit der Frage …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sie den Gewerbemietvertrag bereits vor Bekanntwerden der Corona-Pandemie abgeschlossen hatten. Auch obergerichtliche Entscheidungen liegen hierzu schon vor: So war das OLG Dresden in einem noch noch nicht rechtskräftiges Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021 …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Bei der Frage, inwieweit die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Einfluss auf die Mietzahlungsverpflichtung des Mieters bei einem Gewerbemietvertrag haben könnten, seien zunächst die Regelungen des jeweiligen Mietvertrages auf Anknüpfungstatsachen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… XII ZR 189/09). Insofern kann auch die coronabedingte Betriebsuntersagung keinen Minderungsanspruch stützen. 4. In vielen Gewerbemietverträgen findet sich eine vereinbarte Betriebspflicht des Mieters. Solche Vereinbarungen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… kann ein solches Szenario jedoch rechtliche Konsequenzen für beide involvierten Parteien nach sich ziehen. Gewerbemietverträge sind in der Regel von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung insbesondere für den Mieter. Da zudem ein weit höherer Gestaltungsspielraum als im privaten Mietrecht besteht, ist es unerlässlich, eine im Gewerbemietrecht versierte Kanzlei hinzuzuziehen.
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Seit März 2020 wird allseits die Frage diskutiert, wer die Auswirkungen der „Corona-Krise“ zu tragen hat. Hintergrund war bekanntlich die Bund-Länder-Vereinbarung vom 16.03.2020, mit welcher Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche …
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19.02.2021
von Avocat á la Cour Julien Raum LL.M.
Muss ich meine Miete zahlen, obwohl ich mein Geschäft wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste? Mehrere interessante Urteile lassen einen zweifeln. In mehreren Urteilen [1] wurde das Friedensgericht von Gewerbemietern (Cafés, …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
… sein dürfte. Offen ist, ob dies rückwirkend vor 2021 gilt. Nach meiner Einschätzung fehlt es dafür an einer Rechtsgrundlage. Ziwschenzeitlich werden Gewerbemietverträge mit einer og. Covid-Klausel versehen.
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wer einen Gewerbemietvertrag geschlossen hat, das Geschäfte aber aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben muss, kann die vereinbarte Miete für den Zeitraum der Schließung und des damit verbundenen Umsatzrückganges …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… nachfolgend schriftlich dokumentiert werden, enthalten viele Gewerbemietverträgen Regelungen, wonach die Vertragsparteien sich verpflichten, an der Einhaltung der Schriftform mitzuwirken und den Mietvertrag nicht unter Hinweis auf die fehlende …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 1 BGB unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23.04.2008 zum Aktenzeichen XII ZR 62/06 entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Gewerbemietvertrag eine Minderung der Miete …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… keine Kenntnis hatte und der Vertrag nicht im Grundbuch eingetragen war. Ein gewerblicher Mieter ist vor einer Beendigung seines Gewerbemietvertrags durch den Erwerber somit nur dann umfassend geschützt, wenn dieser im Grundbuch eingetragen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags gem. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten. Das würde zu einem Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages führen. Die Kaltmiete für das Ladengeschäft sei für die Dauer der angeordneten Schließung …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Wohnungseigentumsrecht Berlin: Ausgangslage: In jüngeren Verträgen lassen sich folgende Formulierungen in den Gewerbemietverträgen finden: „(…) Den Vertragsparteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse für (…-)verträge …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ob es nicht doch noch „gekippt“ wird. Ihr Geschäft leidet unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? Sie möchten Ihren Pachtvertrag bzw. Gewerbemietvertrag deswegen anpassen oder kündigen? Sprechen Sie mich an! Ich beantworte …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Gewerbemietverträge. Wegen Mietschulden, die im Zeitraum vom 01.04.2020 – 30.06.2020 entstehen, dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Auch wenn also Mieter nicht mehr in der Lage sind, die monatliche Miete wegen der Pandemie zu begleichen …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… als Vertragspartner eines Hauptmietvertrages in Betracht kommt. Unstrittig bedurfte die Untervermietung einer Genehmigung. Vermutlich war dies auch in dem Gewerbemietvertrag ausdrücklich geregelt. Insofern stellt die fehlende Genehmigung bzw …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Meist schuldet der Vermieter aber nur die Vermietung der – blanken - Mietflächen. Dies gilt insbesondere für das Wohnraummietrecht, meist aber auch im Gewerbemietrecht. Wird aber im Gewerbemietvertrag (hier durchaus üblicher) ein konkreter …