213 Ergebnisse für Bußgeld
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Sicherheit und Datenschutz - best buddy`s? Externe Dienstleister - Besonderheiten im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… weit verbreitete „Stundenregelung“ hilft dabei also keineswegs. Was droht bei Cannabis im Straßenverkehr? Es kann nicht nur eine reine Ordnungswidrigkeit vorliegen, mit solchen Folgen, wie Punkten in Flensburg, Fahrverbot, Bußgeld …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… unterschiedlich geregelt. Hier sollte die sog. Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ein Bußgeld eines Arbeitnehmers oder anderweitig Tätigen ist bis zu diesem Stadium noch nicht vorgesehen. " Das bisher Gesagte führt zu der Schlussfolgerung: Bis hierhin gibt es keinen Grund, Arbeitnehmer oder sonst Tätige zu kündigen …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kommt das Gerät auf der Karl-Marx-Straße in Fahrtrichtung Cottbuser Straße (Platz des Gedenkens). In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot zur Wehr setzen können …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… dass der Arbeitnehmer, der keinen Nachweis hat, ab dem 15.03.2022 unentschuldigt fehlt? Wie kann ein drohendes Bußgeld verhindert werden? Welche Reaktionsmöglichkeit hat das Gesundheitsamt? Das Video dient einer ersten Einordnung der möglichen …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nachgehen lassen. Höhe des Bußgeldes Das kann dann mit einem Bußgeld bis zu 2500,- € geahnt werden und das nicht nur einmal sondern immer wieder. D.h. der Arzt, der sich weigert, sich impfen zu lassen und weiter in seiner Praxis tätig …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird? Für den Arbeitgeber selbst können nicht unerhebliche Bußgelder drohen, wenn er das Gesundheitsamt nicht entsprechend benachrichtigt …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Was hat man für Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Meldepflicht? 25:07 – Wie hoch können die Bußgelder sein? 28:08 – Können Sie bitte auf die Kommanditgesellschaft eingehen? 28:22 – Bei Personengesellschaften mit zwei Komplementären mit 40 …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Grundlage bleibt für Unternehmen das Risiko von empfindlichen Bußgeldern nach der DSGVO. Darf der Arbeitnehmer bei der Frage nach der Impfung lügen? Im Arbeitsrecht kennen wir ein Recht zur Lüge bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt hier aber noch keine Urteile. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Verweigerung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung, Kündigung o.ä. haben könnte. Für die anderen Bundesländer …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… durch. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, weshalb Betroffene Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot nicht hinnehmen sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Bußgeldsachen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, weshalb Sie ein Bußgeld nicht vorschnell bezahlen und Punkte oder gar ein Fahrverbot nicht ohne anwaltliche Prüfung hinnehmen sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene einen Anwalt konsultieren sollten, bevor sie Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot hinnehmen. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht bundesweit in Bußgeldsachen tätig …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Standstreifens. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene unternehmen sollten, wenn sie Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot abwenden wollen. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Anwalt wegen einer Rechtsberatung oder eines Bußgelds im Straßenverkehr selbst zu bezahlen, um den Versicherungsschutz für eine zukünftige Kündigung nicht zu gefährden. Man kann den Nachteilen einer Kündigung auch dadurch vorbeugen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kann es auch ein solches legitimes Interesse nicht geben, zumal es sich um besonders sensible Daten der Beschäftigten handelt. Hier sind die datenschutzrechtlichen Hürden hoch und das Risiko eines empfindlichen Bußgeldes für den Arbeitgeber …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Die Zentrale Bußgeldbehörde und das Amtsgericht St. Ingbert warten auf abschließende Gerätetests durch die Zulassungsbehörde, um ggf. doch noch Bußgelder gegen Betroffene verhängen zu können. Das als zweite Instanz zuständige Saarländische …