206 Ergebnisse für Erschließung
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OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… sittenwidrigen Schädigung der Käufer. Andere Gründe für den Einsatz der Software zur Motorsteuerung als eine Kostensenkung und eine damit verbundene Gewinnmaximierung seien nicht erkennbar. Insbesondere erschließe …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… nicht alle zumutbaren Maßnahmen, die nach ärztlichem Urteil zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit innerhalb des genannten Zeitraums nicht von vornherein ungeeignet erscheinen, ohne Erfolg ergriffen worden sind. Das erschließe …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und den Umständen der Schenkung erschließen, dass der Schenker nur einem der Ehepartner das Geschenk erteilen wollte. Der Gewinn aus Glücksspielen zählt ebenfalls zum Ehevermögen. Also unabhängig davon wer von den Ehepartnern während der Ehe „mehr …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… Ländern und in Asien ist die Gründung einer Gesellschaft mit einem einheimischen Joint Venture-Partner oft die einzige Möglichkeit, vor Ort tätig werden zu dürfen. Bei der Erschließung neuer Märkte oder auch bei Produktionsverlagerung ins …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die Erschließung italienischer Märkte ist für deutsche Unternehmen heutzutage ohne den Einsatz ihrer deutschen Mitarbeiter vor Ort in Italien häufig kaum denkbar. Der Einsatz kann dabei sowohl dem Arbeitgeber wie auch dem Arbeitnehmer …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… einer Immobilie, die sich nicht auf den ersten Blick durch Besichtigung erschließen und zeigen, sog. verdeckte Mängel. Dabei ist nach der Rechtsprechung gefestigt: Klärt der Hausverkäufer vor dem Verkauf den Käufer über einen ihm bekannten Mangel …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… mit der Guard2Me Uhr eine eigenständige Erschließung des örtlichen Umfeldes ermöglicht wird. Das BSG machte erneut deutlich, dass die Vorschriften des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention zur Anwendung kommen müssen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich für viele Betroffene sowohl Eigentümer als auch Gemeinden auch neue Herausforderungen. Einerseits dürften viele Kommunen nunmehr versuchen, nicht abgerechnete Maßnahmen als „Erschließung“ mit einem Erschließungsbeitrag abzurechnen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… soll dabei weiter ausgebaut werden, Deutschland ein attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen im Bereich Blockchain sein. Die Bundesregierung führt dabei aus, dass zur Klärung und Erschließung …
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26.08.2019
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Gruner
… sich selbst Freiräume erschließen, um sich weiter beruflich oder privat zu entwickeln. Nachteilig ist nicht nur der finanzielle und organisatorische Aufwand, sondern auch die Belastung, die für manche Kinder mit den Wechseln einhergeht. Jene Eltern …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… nicht mehr ausreichend mobil, um sich den Nahbereich der Wohnung selbständig zu erschließen, hat er gem. § 33 SGB V Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkasse. Jede/r hat ein Anrecht darauf, sich im nahen Umkreis der Wohnung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… nun, dass die Betriebsvereinbarung teilweise unwirksam ist. Die Formulierung „regelmäßige Mehrarbeit“, für die neun Ausgleichstage gewährt werden, ist für den Arbeitnehmer nicht zweifellos zu erschließen. Wann eine Regelmäßigkeit vorliegt, ist aus der Formulierung …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… Jobcenter Erstattungsbescheide gegen die Verpflichtungsgeber erschließen, klagten diese dagegen vor den Verwaltungsgerichten und verloren zumeist. Wie im vorliegenden Fall, schlossen sich die Verwaltungsgerichte der Rechtsprechung …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ihrer Beschaffenheitsmerkmale vereinbart und im Bauträgervertrag beurkundet sind. Die sog. Kostenfalle Wichtig ist auch, die Erschließungs- und Anschlusskosten richtig zu regeln. Steht im Bauträgervertragsentwurf, dass der Veräußerer die Erschließungs …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… zu können. Über den Steg fand auch die Erschließung statt. Auch diese war fest gestaltet, konnte also nicht (wie etwa bei Kreuzfahrtschiffen) einfach gekappt werden. Um ein Abdriften der Plattformen zu verhindern, wurde jede von ihnen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… ein Interesse des Bauherrn bestehen, die Erschließungskosten für die Zuwegung sowie die Ver- und Entsorgung gering zu halten (Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig) oder einer Zersiedelung des Landschaftsbildes entgegenzuwirken …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… beidseitiger Ausschluss des Rechts zur Kündigung vorgesehen, ist dieser häufig wirksam und es ist dann nicht einfach, sich von dem Mietverhältnis zu lösen. Möchte man trotzdem das Mietverhältnis beenden, sollte man sich rechtlich beraten und begleiten lassen, da die dann notwendigen Schritte und Möglichkeiten sich nicht auf den ersten Blick erschließen.
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… verarbeitet werden. Als personenbezogene Daten sind solche Informationen zu verstehen, über die sich die Identität dieser Personen erschließen lässt. Damit gehören etwa Kunden-, aber auch Mitarbeiter- und Nutzerdaten zu diesen personenbezogenen Daten …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… an Neukundschaft bei einem verhältnismäßig geringen Aufwand zu erschließen. Die Gefahr der Abmahnung darf allerdings nicht unbeachtet gelassen werden. So kann das dynamische System zu einer Markenrechtsverletzung führen. Ein weiteres Beispiel …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… werde von der Partei oder mit ihrer Zustimmung betrieben. Nicht entscheidend sei für die Zuordnungsverwirrung, ob sich aus dem Inhalt der Internetseite oder den beschreibenden Zusätzen von Suchmaschinen erschließen lasse, dass nicht die AfD …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… diese kaum vorstellbar sind. Nach der Satzung war es das Ziel der Genossenschaft „ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierzu …
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22.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… aus den mit den Klienten der Gesellschaft abgeschlossenen Verträgen ergebenden Pflichten für notwendig gehalten werden. Wir vermuten des Weiteren, dass die Erschließung neuer Einnahmequellen und gleichzeitig neuer Geldmittel für die weitere …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide ergingen im August 2011. Der Einwand des Grundstückseigentümers, 25 Jahre nach Herstellung der seine Grundstücke erschließenden Straße dürften keine Beiträge mehr erhoben werden, blieb …