130 Ergebnisse für Abschiebung

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Abschiebung in Erstzutrittsland kann rechtswidrig sein
Abschiebung in Erstzutrittsland kann rechtswidrig sein
| 20.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015, Az. 23 L 899.14 A Der Antragsteller begehrte die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebung in das Erst-Zutrittland Ungarn der EU. Diese hatte nach summarischer Prüfung des Gerichts …
Verteidigung von Ausländern
Verteidigung von Ausländern
| 17.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verurteilungen entgegenstehen, wenn sie eine bestimmte Höhe erreichen. Auch die Aufenthaltserlaubnis kann gefährdet sein – mit der Folge, dass es zu einer Abschiebung kommt.
Neues Bleiberecht am 01.08.2015 in Kraft getreten - Erleichterung für gut integrierte Ausländer
Neues Bleiberecht am 01.08.2015 in Kraft getreten - Erleichterung für gut integrierte Ausländer
| 03.08.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Schutz vor Abschiebung erhalten. Das Aufenthaltsrecht für die Opfer von Menschenhandel wird verbessert. Hier soll eine Aufenthaltserlaubnis unter den bisherigen Bedingungen erteilt werden. Zusätzlich verankerte der Gesetzgeber noch …
Dublin III - Rückkehrer nach Ungarn dürften vorläufig aufatmen
Dublin III - Rückkehrer nach Ungarn dürften vorläufig aufatmen
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Janson
… kann möglicherweise ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden – jedenfalls ist in diesem Fall oftmals vorläufig die Abschiebung zu verhindern. Nachdem die Regierung Ungarns das Abkommen mit der Behauptung „das Boot sei voll …
Verwaltungsgericht Köln: Drohende staatliche Verfolgung für Mitglied eritreischer Folkloregruppe
Verwaltungsgericht Köln: Drohende staatliche Verfolgung für Mitglied eritreischer Folkloregruppe
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt diesen Antrag im Jahre 2013 ab und droht ihr die Abschiebung nach Eritrea an. Gegen diese Entscheidung erhebt Rechtsanwalt Zeljko Grgic Klage zum Verwaltungsgericht in Köln …
OVG NRW: Positive Klärung der Rücknahmebereitschaft als notwendige Bedingung für Überstellung
OVG NRW: Positive Klärung der Rücknahmebereitschaft als notwendige Bedingung für Überstellung
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Migration und Flüchtlinge) vor der Abschiebung eine abschließende (negative ) Prüfung durchführen muss. Das BAMF hat hierbei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse und auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogenen …
Entziehung Minderjähriger - Entfernung des sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland
Entziehung Minderjähriger - Entfernung des sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland
| 25.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Anfang 2012 eröffnete er seiner Ehefrau, dass er sie in die Türkei abschieben werde, die beiden Kinder aber bei sich behalten wolle. Als seine Frau erklärte, sie werde das nicht tun, drohte der Angeklagte ihr mit dem Tode …
Abweisung des Ehescheidungsantrags wegen schwerer Härte bei pflegebedürftigem ausländischen Ehegatten
Abweisung des Ehescheidungsantrags wegen schwerer Härte bei pflegebedürftigem ausländischen Ehegatten
10.11.2014 von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… bis zu dessen Festigung nicht nach herkömmlichen Maßstäben geschieden werden. Die besondere Dramatik dieses Falls sollte deshalb nicht eherechtlich, sondern ausländer- und unterhaltsrechtlich gelöst werden, indem von einer Abschiebung wegen …
BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen …
OVG: Rechtsauffasung des BAMF unrichtig - subjektives Recht (+)/Keine Fristhemmung durch neg. Eilantrag
OVG: Rechtsauffasung des BAMF unrichtig - subjektives Recht (+)/Keine Fristhemmung durch neg. Eilantrag
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… zu, das sich die Bundesrepublik Deutschland nach Ablauf der Frist gem. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO (Art. 29 II Dublin III-VO) für zuständig erklärt. Ein Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO gegen die drohende Abschiebung mit negativem Ausgang hemmt die Frist gem …
BVerwG: Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen
BVerwG: Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden …
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und des Austrittes aus ihm; Aufenthaltsrecht aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß …
BVerwG: Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden
BVerwG: Bei Erfüllung des präventiven Zwecks kann Sperrwirkung einer Ausweisung auf Null befristet werden
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis …
Rechtswidrige Abschiebungshaft im Falle fehlender Ausreisefrist
Rechtswidrige Abschiebungshaft im Falle fehlender Ausreisefrist
| 21.01.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… nimmt den Betroffenen fest und beantragt sogleich Abschiebungshaft, weil sie eine Ausweisung mit anschließender Abschiebung vorbereiten möchte. Das Amtsgericht Gelnhausen gibt diesem Antrag mit Beschluss vom 14.08.2013 statt und ordnet …
Dublin III seit 01.01.14 in Kraft - Fristeinhaltung wird zum "Zünglein an der Waage" - für beide Seiten
Dublin III seit 01.01.14 in Kraft - Fristeinhaltung wird zum "Zünglein an der Waage" - für beide Seiten
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… sich dann für „unzuständig" erklären und die Abschiebung in den jeweiligen sicheren Drittstaat veranlassen. Wenn die BRD sich für „unzuständig" erklärt (Ziff.1 des Bescheids lautet: „Der Asylantrag ist unzulässig/Ziff.2 des Bescheids lautet …
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden …
Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp über Weihnachten bis Heilige Drei Könige -  5 Länder betroffen
Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp über Weihnachten bis Heilige Drei Könige - 5 Länder betroffen
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis …
Keine Abschiebung nach Ungarn zumutbar - unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber bestehen
Keine Abschiebung nach Ungarn zumutbar - unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber bestehen
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
Aufhebung der Einreisesperre ohne vorherige Zahlung der Abschiebekosten
Aufhebung der Einreisesperre ohne vorherige Zahlung der Abschiebekosten
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Abschiebung eingetretene Einreisesperre mit sofortiger Wirkung zu befristen bzw. aufzuheben. Die Ausländerbehörde will daraufhin die Einreisesperre nur für den Fall aufheben, falls zuvor die Abschiebekosten für die gesamte Familie in Höhe …
Keine Abschiebung bei Reiseunfähigkeit infolge latenter Suizidgefahr
Keine Abschiebung bei Reiseunfähigkeit infolge latenter Suizidgefahr
| 25.09.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… mit latenter Suizidalität im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland feststellten. Rechtsanwalt Zeljko Grgic begehrte zunächst die Feststellung eines gesundheitsbedingten Abschiebungshindernisses und mahnte die Ausländerbehörde zur Einholung …
Pflichtverteidiger - wann besteht ein Anspruch auf Beiordnung?
Pflichtverteidiger - wann besteht ein Anspruch auf Beiordnung?
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… wenn eine sog. Einheitsjugendstrafe gebildet werden soll bei drohender Abschiebung von Ausländern Im Ergebnis wird immer genau zu prüfen sein, ob eine Beiordnung als Pflichtverteidiger in Betracht kommt. Wird die Beiordnung abgelehnt, kann hierin …
Verteidigung von Ausländern –  Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
Verteidigung von Ausländern – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg
| 27.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Aufenthaltstitel ist nur in Form einer Aufenthaltserlaubnis - befristet - oder einer Niederlassungserlaubnis - unbefristet - möglich. Ein geduldeter Aufenthalt ist dagegen kein rechtmäßiger Aufenthalt. Eine Duldung wird erteilt, solange die Abschiebung
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
| 22.05.2012 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 …
Taliban: Flüchtlingseigenschaft zugebilligt
Taliban: Flüchtlingseigenschaft zugebilligt
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
… zum Selbstmordattentäter aus. Aus diesem Lager gelang dem afghanischen Bauern letztlich über Pakistan die Flucht nach Deutschland. Zur Vermeidung der Abschiebung beantragte der Afghane hierzulande zunächst ohne Erfolg Asyl. Vorliegend müsse …