139 Ergebnisse für Anfechtung
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… helfen, das Beste aus der Situation zu machen. Den momentanen Stand der Rechtsprechung muss auch ich akzeptieren. Die Diskussion über die Anfechtung wird jedoch immer bleiben, da die Gläubigerverbände für Sie auch massiv gegen die Praxis der Insolvenzverwalter angehen. Ihre Petra Nordhoff Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht und Wirtschaftsmediatorin
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Anfechtung des Versicherungsvertrags. Die Versicherungsnehmerin reichte daraufhin Klage beim Landgericht Düsseldorf ein. Im Laufe des Verfahrens wurde die Versicherungsnehmerin vom einem gerichtlich bestellten Sachverständigen begutachtet …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… in § 19 BetrVG in erster Linie das Wahlanfechtungsverfahren vor. Die Anfechtung kann darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Nicht jeder …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Sachen Anfechtung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichen (Nds. OVG, Beschl. v. 02.10.2017 – 2 …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… in Betracht. Während gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung und /oder Revision zulässig ist, können Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts nur mit Revision angegriffen werden. Besonderheiten: Anfechtung von Entscheidungen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht Der Versicherer zieht die Leistungsprüfung in die Länge Der Versicherer erklärt die Anfechtung des Versicherungsvertrags Der Versicherer erklärt den Rücktritt vom Versicherungsvertrag Der Versicherer kündigt …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach § 344 StPO keine Teilrücknahme sei, sondern lediglich der Umfang der Anfechtung konkretisiert werde. Ein Teil der Lehre folgert aus dieser Rechtsprechung, dass ohne Rücksicht auf die Art des eingelegten Rechtsmittels die nachträgliche …
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01.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ausgeurteilten Strafe führen. Zudem kann die Staatsanwaltschaft den Beschluss, mit dem die Wiederaufnahme und die Erneuerung der Hauptverhandlung angeordnet wurde, nicht anfechten. Allerdings ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall darauf …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… die Eigentümerin diese Negativbeschlüsse anfechten können. 3. Eigentümer muss aktiv werden und den Verwalter zum Handeln „zwingen“ Haben Eigentümer und Verwalter den gleichen Kenntnisstand, ist es also im Regelfall Sache des Eigentümers bzw …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Nachkommastelle an. Aber auch bei anderen Fachrichtungen kann die Gesamtnote entscheidend für den weiteren beruflichen Werdegang sein. 2.) Woraus folgt, dass ich überhaupt anfechten darf? Aufgrund der enormen Bedeutung von universitären bzw …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… und erklärte die Anfechtung des Vertrages und trat hilfsweise vom Vertrag zurück. Darüber hinaus bestritt die Beklagte das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit. Der Kläger begehrte so dann erstinstanzlich die Feststellung des Fortbestehens …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder Anfechtung vom dadurch zustande gekommenen Kaufvertrag zu lösen versucht, eine Vertragsstrafe fällig werden würde. Dieses Vorgehen wurde vom Amtsgericht Bremen in einem Urteil aus dem Jahr 2005 als zulässig erachtet. Rechtliche Probleme …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sind Abschlusszeugnisse, die das Schulverhältnis regeln. Damit kommen in Betracht Versetzungszeugnisse sowie Abschlusszeugnisse. 2. Gegenstand der Anfechtung Will man ein Zeugnis, das grundsätzlich angefochten werden kann, mit Widerspruch …
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31.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
… Leistungen wegen Berufsunfähigkeit unter Hinweis auf „Rückenprobleme (Bandscheibe)“ beantragt. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Bei ihren Erkundigungen erfuhr die Versicherung von den Erkrankungen des Versicherungsnehmers …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… zu kommen, da sie die Rechtsprechung dazu kennen und über viel Erfahrung in der Geltendmachung und im Einklagen von Schulplätzen verfügen. Die Vorgehensweisen der Schulbehörden und Schulen auf Anfechtung von Ablehnung der Wunschschulen variieren …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nicht eintritt. Immer öfter versuchen es Risikolebensversicherungen, sich mit einer Anfechtung des Versicherungsvertrags der Leistungspflicht zu entziehen. So werden nach dem Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme oftmals die Gesundheitsangaben …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… bewertet werden. Liegen weder Verfahrens- noch fachwissenschaftliche Fehler vor, so bleibt nur die Anfechtung der Prüfung an sich. So können etwa polemische oder gar aggressive bzw. deutlich unangebrachte Randbemerkungen des Korrektors …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… In dieser Situation bleiben dem Erben nur zwei Handlungsmöglichkeiten: die Anfechtung der Erbschaftsannahme und der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Die Annahme der Erbschaft, die nach dem Gesetz mit Verstreichen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… geltend, wobei er erstmalig angab, seit 1990 an Morbus Parkinson und seit Juli 2008 an einem Gehirntumor erkrankt zu sein. Anfechtung des Versicherers im Juli 2012 Im Juli 2012 hatte der Versicherer seine Vertragserklärung zum Abschluss …