139 Ergebnisse für Anfechtung
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
… des Insolvenzantrages vorgenommen wurden. Die §§ 130, 131 und 132 InsO (sog. Deckungsanfechtung bzw. Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen) bestimmen einen Zeitraum von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag, in § 133 InsO …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… ohne weitere Besonderheiten, hängt die Anfechtung unter anderem davon ab, ob der Geschäftspartner einen Anspruch auf die erhaltene Leistung zur Zeit der Leistung hatte. Kann dies bejaht werden, kann die Leistung nur zurückgefordert werden …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… fühlt, muss im Verfahren, mit dem er Schadensersatz geltend machen möchte, genauso wie wenn er den Kaufvertrag anfechten möchte und das Haus gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben möchte sowie Schadensersatz für die Nebenkosten …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… einer außerordentlichen Kündigung seines Geschäftsführervertrags rechnen. Zur Wehr setzen kann sich der angegriffene Gesellschafter nach einem Beschluss einer Zwangseinziehung oder zwangsweisen Abtretung der Geschäftsanteile durch die Anfechtungs …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… wegen einer Wirbelsäulenerkrankung berufsunfähig wurde. Der Versicherer erklärte die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung aufgrund fehlender Angaben im Versicherungsantrag. Die fehlenden Angaben begründete …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… schwerwiegender Nachteile für die Gesellschaft unabweisbar erforderlich sei. Achtung bei Anfechtungen von Beschlüssen laufen kurze Fristen Wehren Sie sich gegen satzungswidrige Beschlussvorlagen, die lediglich dazu dienen, mögliches Fehlverhalten …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
… den Betrag ggf. wieder zurückzahlen zu müssen, überhaupt nicht mehr gerechnet hat. Häufig soll lediglich in der Art und Weise der Zahlung ein „ Beweisanzeichen “ liegen, das aus Sicht des Insolvenzverwalters eine Anfechtung rechtfertigt (z. B …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wir Härtegründe erfolgreich darlegen und durchsetzen und sogar in einem Fall binnen einer Woche den Wunschplatz auf ein führendes Gymnasium durchsetzen. Wir freuen uns für die Kinder und deren Eltern. Auch andere Anfechtungen als Härtegründe …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… was das Gericht nach der Beweisaufnahme als erwiesen ansah), lehnte die Beklagte Leistungen ab und erklärte die Anfechtung des abgeschlossenen Versicherungsvertrages mit der Begründung der arglistigen Täuschung, da der Kläger gefahrerhebliche …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… in Ausnahmefällen. Als Beispiel sei hier die widerrechtliche Drohung mit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber genannt. In einem solchen Fall könnte man den Aufhebungsvertrag anfechten. Bedenkzeit muss der Arbeitgeber …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
… Ausnahmefällen möglich (Anfechtung wegen Täuschung oder rechtswidriger Drohung). Auch deswegen überlegen Sie gut, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Muss ich die erhaltene Abfindung versteuern? Die Abfindung ist grundsätzlich normal …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ist dadurch aber nicht völlig schutzlos gestellt. Unter anderem (neben z. B. einer etwaigen, zugegebenermaßen aber selten erfolgreichen Anfechtung) kann der Aufhebungsvertrag aber auch wegen Verstoßes gegen das dargestellte Gebot fairen Verhandelns …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… abgeschlossen und möchten diesen kündigen, anfechten, widerrufen oder vom Vertag zurücktreten oder wurden Sie auf Zahlung verklagt oder in Anspruch genommen, so empfehlen wir Ihnen umgehend rechtliche Hilfe aufzusuchen. Wir prüfen für …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… seine Rechte durchzusetzen, z. B. die Anfechtung. Es gibt die Anfechtung Möglichkeiten wegen Arglist und wegen Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Z. B. wenn die Sicherheitsweste oder der Reithelm nicht unfallfrei waren oder das Pferd lahmt …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… Fällt man 3-mal durch die Kenntnisprüfung, kann man in Deutschland keine Approbation mehr bekommen. Wie kann man im Notfall eine negative Kenntnisprüfung anfechten/annullieren? Zu diesem Thema habe ich nachfolgend Tipps und einige typische …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… von vielen Faktoren ab; das Bestehen einer älteren Eintragung muss jedoch nicht zwingend von der Anmeldung abhalten). Anfechten : Man könnte unter Umständen die ältere Marke erfolgreich anfechten. Aufgeben : Man fährt mit der Anmeldung …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Ratschläge: 1. Fall Sie ein derartiges Schreiben erhalten haben: Antworten Sie nicht! 2. Falls Sie bereits in die Falle gegangen sind: Widerrufen Sie die Vertragserklärung bzw. erklären Sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und sonstiger …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. In diesem Antrag gab er an, seit 2002 an multipler Sklerose erkrankt zu sein und seitdem fortlaufend behandelt worden sei. Mit Schreiben vom 07.03.2013 erklärte die Beklagte Versicherung die Anfechtung des Versicherungsvertrages …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… zu sein. Mit Anfechtung vom 18.07.2012 löste sich die Beklagte wegen arglistiger Täuschung von der BUZ. Die Beklagte trug vor, dass der Ehemann falsche Angaben bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen gemacht habe und lehnte damit …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Gesundheitsfragen mit „nein“ angekreuzt. Die Beklagte erklärte so dann mit Schreiben vom 9.12.2010 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und mit Schreiben vom 24.8.2011 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Das LG Dortmund hatte der Klage …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… wird sich jedoch nun – aufgrund anderslautender Patientenakte – vom Versicherungsvertrag lösen wollen. Dieses kann er mit den Gestaltungsrechten Anfechtung, Rücktritt, Kündigung machen. Möglicherweise stellt sich sogar die Problematik „Arglist …