531 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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24.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Fotografen
Peter Atkins vor dem AG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung
gegen meine Mandantin und gab selbst als Streitwert 5.000 EUR an. Sodann beantragte er die Verweisung an das LG Köln, da der Streitwert
(plötzlich …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… einer einstweiligen Verfügung hatte zunächst Erfolg, wurde allerdings nach der mündlichen Hauptverhandlung zum Teil wieder aufgehoben. Verboten blieb der Kanzlei aus Bonn die Nutzung der Domain und des dazu gehörenden Logos …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Zusagen oder Geständnisse gegenüber denjenigen, die diese Briefe versenden. Keine Unterlassungserklärung einfach unterschreiben, sondern genau prüfen. Zahlungsflüsse überwachen. Mehrfach sind einstweilige Verfügungen und Klagen bekannt …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… eine Gewaltschutzambulanz gibt. In Berlin befindet sich diese in der Birkenstr. 62, 10559 Berlin. Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Wenn Sie Angst haben, dass der Täter könnte erneut zuschlagen könnte, dann haben Sie zusätzlich …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… nach § 1666 BGB (häusliche Gewalt oder sonstige Gefährdungen Kinder betreffend) im Rahmen der Bereitschaftsdienste zur Verfügung. Wir empfehlen grundsätzlich, diese Anträge aktuell im Eilverfahren einzureichen. Hierzu stehen zu den Öffnungszeiten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Dieser kann Sie in den weiteren Schritten wie beispielsweise einer Klage oder einer einstweiligen Verfügung unterstützen und Löschungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche für Sie geltend machen. Dafür sollten Sie unbedingt Beweise sammeln …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… mit dem berühmten Spruch „Früher war mehr Lametta“ beworben oder verkauft werden. Der Antrag der Alleinerbinnen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde jedoch zurückgewiesen. Gegen den Zurückweisungsbeschluss legten sie sofortige …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… an keiner Stelle im relevanten eBay-Account zu finden, sodass der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt wurde. Doch auch im Verfügungsverfahren bestand B auf seiner Sichtweise. Es liege ein Missbrauch des Accounts seitens A …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Magenta-Pink behielten sie bei. Kaum gestartet, folgte die Reaktion der Deutschen Telekom. Sie beantragte erfolgreich beim Landesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung und forderte Lemonade dazu auf, die Farbe aus all …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund im Sinne von § 940a Abs. 2 ZPO fehlt. Diese Vorschrift besagt, dass die Räumung von Wohnraum durch eine einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… einer einstweiligen Verfügung) erreicht. Selbstverständlich ist das gerügte Verhalten sodann auch tatsächlich künftig abzustellen. Aber reicht das aus? Ist allein das Beenden eines konkreten Verhaltens oder einer konkreten Maßnahme ausreichend, um …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Die nächste Stufe wäre sodann, sofern erforderlich, gegen die Bank im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung bis zur endgültigen Klärung der Erbenstellung zu erwirken. Sofern Immobilien vorhanden sind, so bietet sich dieses Vorgehen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… einstweiligen Verfügung“ – greift, wenn er kann. In einem solchen Verfahren muss der IDO seine Aktivlegitimation/Prozessführungsbefugnis nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen und meistens ergehen so kostenträchtige Entscheidungen zulasten der Abgemahnten.
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die gegen den Hersteller vorgegangen sind, der den Spruch „Früher war mehr Lametta“ auf T-Shirts vertrieb. Die Erben beantragten zunächst eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, das Zitat sei urheberrechtlich geschützt, da das Zitat …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Studio-Betreiber FitX Deutschland GmbH handelt. Konkret geht es um Monatsbeiträge in Höhe von 15,00 Euro, welche zu einem Negativeintrag geführt haben. Schufa löscht Negativeintrag Nachdem bereits vor wenigen Wochen eine einstweilige …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… eines sogenannten Eilantrags, Erlass auf einstweilige Verfügung. Parallel hierzu empfiehlt sich in konkreten Einzelfällen auch die Strafanzeige wegen Kindesentziehung (§ 235 StGB), was dazu führen kann, dass im Wege der Amtshilfe in den USA …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… GmbH einen negativen SCHUFA-Eintrag. Die Forderung wurde sodann im Dezember 2017 vollumfänglich ausgeglichen. Einstweilige Verfügung noch möglich Obwohl der Negativeintrag bereits aus dem Jahr 2017 stammte und die Forderung zum Ablauf …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits vor einigen Wochen berichteten wir hier darüber, dass das Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH erlassen hatte. In dieser war der Tesch Inkasso aufgegeben worden …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… kann es zu verschiedenen Folgen kommen. Neben hohen Kosten oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist auch mit einstweiligen Verfügungen, langwierigen Gerichtsverfahren und Ordnungsmitteln bei Wiederholung zu rechnen. Rechtsanwalt Kluck führt weiter …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… haben wir eine einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt, weil jemand dort Fälschungen der Produkte unseres Mandanten verkaufte.“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck, L.L.M. Wir helfen Ihnen! Wir haben Erfahrung beim Vorgehen gegen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… an einem Gewinnspiel motiviert wurden. So entschied das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (16.5.2019, Az. 6 U 14/19). Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Whirlpools und haben sich im Wege des einstweiligen …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice vor dem Landgericht Mainz. Das Gericht erließ ohne Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH. Zum Hintergrund …