110 Ergebnisse für Einwendung
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Das Oberlandesgericht München entschied nun, dass die Einwendungen der Versicherung großteils unzutreffend waren. Zwar habe die Versicherung den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen schuldhafter Anzeigepflichtverletzung wirksam erklärt …
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11.11.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… bis zum 29.11.2013 aufgefordert. Bis zum gleichen Datum können die betroffenen Anleger allerdings auch Einwendungen gegen die Forderungen vorbringen. Zu den Einwendungen zählen eine fehlerhafte Anlageberatung, Prospektfehler und weitere Gründe …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… nach Zugang der Abrechnung rügen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter seine Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, dass der Mieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 S. 5 BGB). Sinn und Zweck …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… des Verwaltungsgerichts kann sich die Antragstellerin darauf berufen, dauernd dienstunfähig zu sein. Gegen die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kann ein Beamter Einwendungen dahingehend erheben, dass er voll dienstunfähig sei. Allein der Umstand …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und Korrektur der Betriebskostenabrechnung bestehen Nach der Vorschrift des § 556 Abs.3 BGB können Vermieter die inhaltlichen Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb einer Frist von einem Jahr gegenüber dem Vermieter geltend …
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02.08.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Entnahmen gehandelt hat, die vom Kommanditisten zurückzuzahlen seien. Gegen die Klageforderung bestehen erhebliche Einwendungen - wir vertreten Gesellschafter in dem Klageverfahren. Betroffene Gesellschafter können sich gern an uns wenden.
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… da eine detaillierte Überprüfung nur durch Sachverständige für Messtechnik möglich ist). Das Gericht hatte aufgrund der Einwendungen einen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung beauftragt. Das Messgerät Poliscan Speed war …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… und dem Vermieter etwaige Einwendungen mitzuteilen. Für alle Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , gern zur Verfügung. Kontakt: Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… durchsetzen zu können. Dennoch kann der Schuldner stets das Recht auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung bezüglich der Informationen aus Kontoauszügen einwenden. Ausweitung des Informationsanspruches? - Praktische Bedeutung für …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… einen Erlaubnistatbestand (AG Bremen vom 20.10.2011 - 9 C 430/11). Deshalb sollten Schuldner die Zahlungsaufforderungen in diesen Fällen genau prüfen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob Einwendungen gegen die Hauptforderung z.B …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… TKG) innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung geltend gemacht werden müssen. Daraus folgt, dass bei Nichterhalt der Rechnung diese Frist nicht begonnen hat, sondern dann ggf. erst …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… wenn er Einwendungen auf den ihm überreichten Stundenlohnzetteln schriftlich nicht geltend macht oder diese Stundenlohnzettel nicht binnen sechs Werktagen fristgemäß an den Auftragnehmer zurückgibt. Diese Auffassung hat der BGH …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den Kaufpreis heraus. Hier konnte der Verkäufer einwenden, dass eine Wertersatzpflicht besteht. Dies ist nach der Entscheidung des EuGH nun nicht mehr so eindeutig. 2. Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dass auch Gegenstände unter Wert verkauft werden.
Soweit der Beklagte einwende, dass das zweite Angebot nicht mit seinem Willen eingestellt wurde, sei dies zunächst unbeachtlich. Der äußere Anschein eines Verkaufsangebotes liege vor. Der Verkäufer könne zwar …