109 Ergebnisse für Einwendung
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dulden, könnte der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess genau dies einwenden, was möglicherweise die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätte. Dennoch sind solche Verteidigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer vor Gericht häufig …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… selbst eingeholtes Privatgutachten oder ärztliche Stellungnahme vor. Hierzu stellte das OLG Dresden, dass eine Partei nicht zwingend in der ersten Instanz gegen ein Gerichtsgutachten Einwendungen erheben muss, indem sie ein eigenes Gutachten …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… eine „schlüssige“ Klage einreichen, auf die der Beklagte mit seinen Einwendungen erwidern kann. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kläger bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage alle entscheidungsrelevanten Tatsachen kennen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und Versicherungsnehmer) bindet. Wann ist ein Stichentscheid statthaft? Mittels Stichentscheides können nur die Ablehnungsgründe der „mangelnden Erfolgsaussichten“ und „Mutwilligkeit“ überprüft werden. Weitere Einwendungen (etwa Vorvertraglichkeit …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… des Beamten bzw. der Beamtin. Hier können Einwendungen vorgetragen werden und bereits Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung aufgezeigt werden. Bleibt die Behörde bei Ihrer Entscheidung, erfolgt schließlich die Bekanntgabe der Verfügung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sein könnte, weil der Spieler Kenntnis von der Illegalität hatte oder hätte haben müssen. Das Landgericht Berlin setzt sich umfangreich mit allen Fragen möglicher Kenntnis des Spielers auseinander, wobei es sämtlichen dahingehenden Einwendungen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… CSSF über unsere Einwendungen gegen die Liquidationsentscheidung informieren und zum Einschreiten auffordern. Es ist außerdem vorgesehen, mit dem vorgesehenen Liquidator in Verbindung zu treten, genauso wie mit der DZ Privatbank S.A …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… des Bundesgerichtshofes vom 16. März 2012 - V ZR 18/11). Unterlässt er die Aufklärung, könnte der Käufer einwenden, er sei arglistig getäuscht worden und damit trotz wirksamen Haftungsausschlusses seine Gewährleistungsrechte geltend machen. 3. Weiterhin …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Einwendungen und Einreden aus der Sicherungszweckvereinbarung berücksichtigen muss, die der Klägerin zustehen. Der vereinbarte Sicherungsfall ist nicht eingetreten, da die Klägerin die Darlehensraten gemäß einer Einzugsermächtigung überweisen …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfüllen, beispielsweise ein ordnungsgemäß durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement. Auch kann der Arbeitnehmer einwenden, dass es für ihn eine positive Gesundheitsprognose gibt, etwa weil er an einer ärztlich verschriebenen …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… des theoretischen Risikos eines späteren Widerrufs des Maklervertrages oder aber späteren Einwendungen gegen den Maklerlohanspruch. Das konkrete Maß der Sicherheit hängt entscheidend von der Formulierung im Grundstückskaufvertrag ab. Es sind verschiedene …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… er diese grundsätzlich auch namhaft zu machen.[25] Auch kann der Verantwortliche nicht mit Erfolg einwenden, dass durch eine solch umfassende Auskunft die internen Unternehmensabläufe und Dienstleister öffentlich würden. Das Recht auf Auskunft …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Informationen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verfahren sind oft langwierig und zäh. Dennoch sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und über formale und materiell rechtliche Einwendungen angreifbar. Falls Sie dazu Fragen haben …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… Der Arbeitgeber forderte vom Arbeitnehmer Auskunft über die von der Agentur für Arbeit vorgeschlagenen Stellenangebote mit der Begründung, dass diese Informationen notwendig seien, um die Einwendung gem. § 11 Nr. 2 KSchG (Lohnanspruch kann gekürzt …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… in den Hintergrund. Deshalb können Sie nach einer Trunkenheitsfahrt gegen den Fahrerlaubnisentzug nicht sinnvoll einwenden, dass Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Das wird beim Richter nämlich nur ein Achselzucken auslösen …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Zustand auszugehen sei. Die Beklagte wollte dies jedoch nicht hinnehmen und machte in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… VVG dem Dritten die bestehenden Einwendungen erhalten bleiben (§ 404 BGB), jedoch lag kein grob fahrlässiges Verhalten des Inhabers der Zahnarztpraxis vor. Ein solches Mitverschulden hätte nur dann vorgelegen, wenn die Zahnarztpraxis …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Auch die weitere Einwendungen gegen das vom Gericht eingeholte Sachverssotändigengutachten, nämlich eine unzureichende Auswertung einer Kernspintomographie, ließ das Gericht nicht durchgreifen und erklärte, dass der Sachverständige …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… steige, wieder einstellen werde. Ist so etwas branchenüblich, in der Gastronomie etwa oder in der Landwirtschaft, und hat der Arbeitnehmer damit gute Erfahrungen gemacht, kann man dagegen regelmäßig nichts einwenden. Bekommen sie das allerdings …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… richtet sich nach denen des streitigen Gerichts. Dabei kann der Vermieter unter Vorlage der Originalurkunden (Mietvertrag, Betriebskostenabrechnung, Vorauszahlungserhöhung) ein Verfahren führen, in dem der Mieter nur Einwendungen gegen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 4 - Die Einwendungen des Mieters Hat der Vermieter dem Mieter die Betriebskostenabrechnung mitgeteilt, liegt der ball beim Mieter . Ihm stehen Prüfungsrechte zu, die er innerhalb eine ihm vom gestezgeber zugetsandenen Frist …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… des EuGH ist für die Mitgliedstaaten bindend und somit durch nationlen Gerichte zu beachten. Der EuGH hat nicht nur die Grundsätze bei der Würdigung der Kreditverträge festgelegt, sondern auch bestimmt, dass die Einwendungen der Banken …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist zulässig und erscheint nicht als völlig aussichtslos, §§ 719, 707, 769, 794, 795 ZPO. “ Das Gericht begründet die einstweilige Einstellung u.a. mit der Einwendung, dass der Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, unrichtig …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… soll sie spätestens mit Abschluss des Verfahrens die Forderung auch erfüllen, also bezahlen. Inhaltliche Einwendungen hätten im Gerichtsverfahren berücksichtigt werden müssen. Diese Wertung hat der deutsche Gesetzgeber dann auch schriftlich …