456 Ergebnisse für Klage
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Nichte der Erblasserin) ab und setzte mit Bescheid vom 07.06.2017 Erbschaftsteuer i.H.v. 3.960 Euro fest. Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Einspruch, dieser wurde durch das Finanzamt zurückgewiesen, sodass die Erbin Klage …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… der Kläger vor dem Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die beklagte Arbeitgeberin einen Fehler nach dem anderen gemacht hatte. Der Sachverhalt Der Kläger erhielt eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung. Ihm wurde …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Kanzlei, die sich in der Breite gegen die ehemaligen Verantwortlichen durchsetzen konnte. In dieser Angelegenheit ist bis dato keine einzige Klage abgewiesen worden. Wenn Sie Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den ehemaligen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… des Klägers in dem vorliegenden Fall zu weit. Der Sachverhalt Der Kläger war bereits mehrfach er- und abgemahnt worden, weil er seine Kollegen und Vorgesetzten beleidigt hatte, in mündlichen Auseinandersetzungen aggressiv aufgetreten war und sogar …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des BGH dürfte eine neue kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Altfälle in Lauf setzen. Man kann direkt gegen die Versicherung klagen, wenn der Schuldner insolvent ist. Die (kenntnisabhängige) Verjährung eines Anspruches beginnt …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Tat zur Seite. Wir kennen die Abmahnungen und das Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe schon seit Jahren und wissen worauf es ankommt. Senden Sie uns einfach die Abmahnung/Vertragsstrafe oder auch die Klage gerne per Mail an kanzlei[at]dr …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Klage eingereicht, da die Versicherung die vereinbarte Garantierente seines Riester-Rentenvertrages einseitig von 37 Euro auf 28 Euro reduziert hatte – eine Kürzung von fast einem Viertel. Die Zurich berief sich dabei …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
… Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, entschied das Bundesarbeitsgericht nun zugunsten der Klägerin. Es sprach ihr die geltend gemachten Differenzgehälter in voller Höhe und eine anteilige Entschädigung zu. Hinweise für …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Ole Lindemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022, 7 Sa 168/22 Die Beklagte musste feststellen, dass flinke Frauenhände teuer bezahlt werden müssen. Der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… erwarb der Kläger in mehreren Transaktionen Bitcoin und verwahrte diese in seinem "Wallet". An- und Verkäufe über die Plattformen "bitcoin.de" und "bitstamp.net" folgten. Die angesammelten Kryptowährungen tauschte der Kläger ab …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… sich stehts, die Erledigung eines Strafverfahrens ohne öffentliche Klage durch vorherige informelle Gespräche mit Staatsanwaltschaft und/oder Gericht vorzubereiten. Was ist eine Verständigung nach §§ 153, 153a StPO Eine frühzeitige Einstellung …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… nahm eine Schätzung gem. § 162 I AO vor und schlug auf die fehlenden Rechnungen einen Sicherheitsaufschlag von rund 100% auf. Dies akzeptierte der Kläger nicht und trug vor, dass die Fehler entstanden seien, da im Einzelfall …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… mit, dass er sich der Klage der Staatsanwaltschaft anschließen möchte. Die Nebenklage kann zu jedem Zeitpunkt erhoben werden. Dies bedeutet, dass man auch erst in einem Berufungsverfahren eine Anschlusserklärung abgeben kann. Benötigte ich für eine Nebenklage …
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27.08.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… einschätzen zu können. Bitte achten Sie darauf, laufende Fristen nicht zu versäumen. In der Regel können Sie nur innerhalb eines Monats Widerspruch gegen das Prüfungsergebnis einlegen bzw. Klage einreichen. Rufen Sie mich gerne unter 0176 …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auch kein Ausschluss der Rückforderung vor. Das Gericht führte insoweit aus, dass es dem Beklagten Casino nicht gelungen ist, das Gericht davon zu überzeugen, dass dem Kläger bewusst war, dass er an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt und mithin …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH klagen aktuell die NIMROD Rechtsanwälte Berlin Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz bei verschiedenen Amtsgerichten ein. Gegenstand der Klagen sind vermeintliche Urheberechtsverletzung …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass eine öffentliche Wiedergabe des Fußballspiels stattgefunden hat. Auch die Höhe der Forderungen halten wir für übersetzt. Unsere Empfehlung: - Fristen beachten (es droht eine einstweilige Verüfgung oder eine Klage - Ruhe bewahren …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… dem Mieter zunächst recht und wies die Klage des Vermieters ab. Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 31.08.2022, Az. VIII ZR 132/20, geurteilt, dass die speziellere Verjährungsvorschrift …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… von einem Reisebüro zusammengefasst wurden und für die Buchung einen einheitlichen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat. Klagen am Abflugs- oder Ankunftsort sind möglich. Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zum 31. Mai 2022. Dagegen wehrt sich die Frau mit ihrer Klage. Ihr Vertrag sah vor, dass sie jedes Jahr eine höhere Summe an Sparguthaben einzahlt und dafür jedes Jahr eine höhere Prämie erhält. Zuletzt erhielt sie 50 Prozent der eingezahlten …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… möglich war. In dem Verfahren zum Aktenzeichen 5 U 135/21 hatte der Kläger den Kauf eines Mercedes E 220 über einen Kredit bei der Mercedes Benz Bank finanziert. Um einen Kredit der VW Bank ging es in dem Verfahren zum Aktenzeichen 5 U 126/21 …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ist mit einem EA288 Motor ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 5. Wie der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger gegenüber dem Gericht nachvollziehbar darstellen konnte, kann der Pkw unter normalen Betriebsbedingungen gemäß der EG …