456 Ergebnisse für Klage

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"Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"
"Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"
29.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auch durch das Abweichen von erwarteten Verfahrensweisen, die den Parteien Nachteile bringen könnten. Der Zweck des schriftlichen Vorverfahrens ist es unter anderem, die Verteidigungsbereitschaft des Beklagten festzustellen und dem Kläger
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Erforderliche Auslagen können sofort aus dem Nachlass entnommen werden. Erben können sich mittels Klage wehren, wenn sie der Meinung sind, dass die Vergütung des Testamentsvollstreckers nicht angemessen ist. Wie kann ein Anwalt für Erbrecht …
Behandlungsfehler entschlüsselt: Das ABC im Medizinstrafrecht
Behandlungsfehler entschlüsselt: Das ABC im Medizinstrafrecht
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Klage neben möglichen strafrechtlichen Maßnahmen sein. Gespräch mit einem weiteren Arzt suchen: Suchen Sie, wenn möglich, die Meinung eines anderen qualifizierten Arztes ein, um den Schaden zu bewerten und festzustellen, ob …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gegen den Meta Konzern und somit Facebook haben. Das Verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung ist auf jeden Fall ein Anlass, eventuell Klage einzureichen . Für Facebook Datenleck Schadensersatz fordern Grundsätzlich sind Unternehmen …
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… werden, z.B. durch Erhebung einer Klage oder durch Verhandlungen mit den Erben. Bei Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen, können andere Verjährungsfristen gelten. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteil …
Deutsche Umwelthilfe – Abmahnung und Vertragsstrafe erhalten
Deutsche Umwelthilfe – Abmahnung und Vertragsstrafe erhalten
23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in Höhe von mehreren tausend Euro fällig werden können. ------------------------------------------ Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutschen Umwelthilfe e.V. zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V …
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einer Klage auf Zahlung ihres Pflichtteilsanspruches helfen: Sammeln Sie sämtliche Beweismittel, die Ihren Anspruch auf den Pflichtteil stützen können. Suchen Sie sich einen erfahrenen Anwalt im Erbrecht, der Sie bei der Pflichtteilsklage …
Erbunwürdigkeit und Pflichtteil ⚠️ Wer gilt als erbunwürdig?
Erbunwürdigkeit und Pflichtteil ⚠️ Wer gilt als erbunwürdig?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
Verjährung für Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB beginnt am Jahresende des Sicherheitsverlangens
Verjährung für Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB beginnt am Jahresende des Sicherheitsverlangens
09.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer die Sicherheit verlangt. Dies folgt aus einem Urteil des OLG München vom 21.11.2023, das damit von der erstinstanzlichen Entscheidung des LG München I abweicht, welche die Klage
Privilegierte ​bauliche Veränderung - WEG
Privilegierte ​bauliche Veränderung - WEG
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei zwischen 1911 und 1912 im Jugendstil errichteten Wohnhäusern und steht unter Denkmalschutz. Das Vorderhaus erhielt im Jahr 1983 den Fassadenpreis der Stadt München. Die Wohneinheiten der Kläger befinden …
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
04.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sie argumentiert, dass die Aufklärung vor der Spende sowohl formal als auch inhaltlich unzureichend war. Das Landgericht wies die Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden ab. Die Berufung der Klägerin …
BGH zum Hauskauf: Verkäufer muss über Mängel aufklären, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde
BGH zum Hauskauf: Verkäufer muss über Mängel aufklären, auch wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
… der Informationspflicht des Verkäufers bezüglich Mängeln an einer verkauften Immobilie, trotz des festgelegten Ausschlusses der Mängelgewährleistung im Kaufvertrag. In dem vorliegenden Fall erwarben die Kläger im Juni 2016 von den Beklagten …
Kein Ausschluss von Werklohnklagen bei klarer Forderung trotz fehlender Schlussrechnung
Kein Ausschluss von Werklohnklagen bei klarer Forderung trotz fehlender Schlussrechnung
23.01.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… durch Schätzung bestimmbar ist. 3. **Klage auf offene Werklohnansprüche**: Eine Klage auf offene Werklohnansprüche darf nicht allein wegen Fehlens einer Schlussrechnung abgewiesen werden, wenn sich aus den vorliegenden Tatsachen klar …
BGH: Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
BGH: Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im vorliegenden Fall geht es um den Kläger, dessen Vater im Jahr 2011 verstorben ist. Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und war in den letzten Jahren seines Lebens bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zudem hatte …
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzungauf einem Straßenfest
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzungauf einem Straßenfest
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger forderte Schadensersatz, da er bei einer körperlichen Auseinandersetzung während eines Straßenfestes Brüche im Unterkiefer erlitten hatte. Gemäß den Feststellungen der vorherigen Instanzgerichte kam es in der Menschenmenge …
Waldumwandlung ohne Genehmigung, wenn Bebauungsplan dies erfordert, auch bei älteren Plänen
Waldumwandlung ohne Genehmigung, wenn Bebauungsplan dies erfordert, auch bei älteren Plänen
18.01.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass der Beklagte eine Sicherheitsleistung erbringen kann, um die Vollstreckung zu verhindern. Sachverhalt : Der Kläger besitzt …
Urlaubsansprüche sind erblich
Urlaubsansprüche sind erblich
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Rechtsanwalt und Notar Dr. Philipp Sticherling, Mitglied der AG Erbrecht im DAV. "Falls der Arbeitgeber die Auszahlung der Ansprüche verweigern sollte, können sich die Erben nun auf den Europäischen Gerichtshof berufen." Die Klage wurde von zwei …
EA288 Dieselskandal: OLG Oldenburg spricht Schadensersatz bei VW Passat (Euro 6) zu
EA288 Dieselskandal: OLG Oldenburg spricht Schadensersatz bei VW Passat (Euro 6) zu
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… durch den fahrlässigen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schadensersatzanspruch gegeben sein kann. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen VW Passat, den der nun erfolgreiche Kläger im Mai 2015 erworben …
BGH: Neue Berechnung bei Schäden wegen Baumängeln
BGH: Neue Berechnung bei Schäden wegen Baumängeln
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von einem Auftraggeber (Kläger), der den Beklagten mit dem Bau eines Einfamilienhauses beauftragte. Während des Baus traten Mängel auf, die der Beklagte trotz Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht behob. Die geschätzten Kosten für die Beseitigung …
Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn
Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Arbeitnehmer die Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in Anspruch. Das Arbeitsgericht Gera und das Landesarbeitsgericht Thüringen hatten die Klage abgewiesen, und das BAG schloss …
Minijobber – Keine richtigen Arbeitnehmer*innen?
Minijobber – Keine richtigen Arbeitnehmer*innen?
20.12.2023 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
Diskriminierung durch Überstundenzuschläge?
13.12.2023 von Rechtsanwalt Ole Krämer
… ohne Rücksicht auf die individuelle Arbeitszeit ab derselben Arbeitsstunde gezahlt werden. Doch sind entsprechende Regelungen überhaupt erlaubt? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot in Teilzeit beschäftigt …
Die Schadensmeldung bei der Kfz-Versicherung. Besser sofort!
Die Schadensmeldung bei der Kfz-Versicherung. Besser sofort!
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass sie aufgrund der verspäteten Meldung des Schadens nicht mehr zahlungspflichtig sei. Zusätzlich hielt sie das Schadensbild für unplausibel und das vom Kläger eingeholte Gutachten für unzureichend. Der Mann erhob Klage, scheiterte jedoch …
Klare Regeln bei Immobilienkauf: Verkäuferhaftung nur bei bewusstem Verschweigen (hier: Eigenleistung)
Klare Regeln bei Immobilienkauf: Verkäuferhaftung nur bei bewusstem Verschweigen (hier: Eigenleistung)
03.12.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… diese Informationen bekommen hat. Wenn ein Antrag im ersten Gerichtsverfahren nicht behandelt wurde, kann er im Berufungsverfahren nur als neue Klage eingebracht werden. Das Gericht entschied, dass die Verkäufer nicht arglistig gehandelt hatten …