456 Ergebnisse für Klage
Suche wird geladen …
|
25.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BNP Paribas verliert vor dem Amtsgericht München: Kredit- und Kartenvertrag der vormals Commerz Finanz GmbH ist sittenwidrig Verbraucher muss keine Zinsen zahlen. Das Amtsgericht München hat der Klage unseres Mandanten auf Rückzahlung …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen. Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um …
|
09.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auch die Forderung nach einer schlüssigen Darlegung des Anspruchs ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten. Fazit: Vor dieser Entscheidung vom 25. Juli 2020 konnte davon ausgegangen werden, dass eine Forderung zur Insolvenztabelle wie eine Klage …
06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… des Oberlandesgerichts Naumburg bestätigt diese Haftung mit sehr deutlichen Worten. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers habe die Audi AG sogar interne Studien zur Aufdeckungswahrscheinlichkeit verschiedener Abschalteinrichtungen …
|
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in Einzelfällen durchaus zweifeldhaft. Wir haben etwa einen Mandanten vertreten, der die Bezeichnung „Bad Bear“ verwendet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde reichte Pumpkin and Honey Bunny UG Klage ein. Die Klage wurde …
|
31.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verpflichtend zurückgerufen worden. Der Kläger hatte den Mercedes Benz B 180 CDI Blue Efficiency Sports Tourer mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 bereits 2012 erworben. Im März 2019 wurde …
|
31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… kann nicht mehr durchgesetzt werden. Die „Standardverjährung“ beträgt nach § 195 drei Jahre. Bei Urteilen 30 Jahre. Vor Ablauf der Frist muss zwingend Klage eingereicht oder ein Mahnbescheid beantragt werden. Eine einfache Zahlungsaufforderung …
|
23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wie eine substanziierte Klage. Konkrete Aufschlüsselungen der angemeldeten Forderungen sind geboten. Die Forderung kann jeder Gläubiger selbst anmelden. Eine kostenfreie anwaltliche Beratung sollte dazu schon allein aus versicherungsrechtlichen Gründen in Anspruch genommen werden.
|
26.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… an Land lohnt sich nicht so sehr wie eine Beschäftigung auf hoher See. Der Kläger sollte nun an Land eingesetzt werden. Bereits im Telefonat hatte der Arbeitnehmer Bedenken oder verweigerte sogar während des Telefonats bereits diese Tätigkeit …
|
17.08.2020
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Verharmlosung des Holocaust – Grund für eine fristlose Kündigung? Der Kläger war über mehrere Jahre Arbeitnehmer der Beklagten und ging gerichtlich gegen seine Kündigung vor. Er war bei der Beklagten unter anderem für die Image …
|
11.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Schadenersatz wegen Auskunftspflichten nach DS-GVO Der Kläger (ehem. AN) wandte sich an die Beklagte. Er verlangte nach Art. 13 und 15 DS-GVO Auskunft über den Verbleib und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus dem damaligen …
|
02.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… angestrengt. Beteiligt haben sich fast 1.000 Verbraucher. Mit Urteil vom 22.04.2020, 5 MK 1/19, entschied das Gericht, dass die in der Klage aufgeführten Zinsklauseln der Leipziger Sparkasse unwirksam ist. In der Folge ist im Wege …
|
13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Vorstandsvorsitzenden. 2020: Klage und Aufforderung zur Nachzahlung von Raten Einige Genossen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG wurden nun vor dem Landgericht Stuttgart verklagt. Der Insolvenzverwalter Herr Scheffler fordert die entsprechenden …
|
26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Schadensersatz. Das Landgericht Mainz wies die Klage noch mit der Begründung ab, dass das Verhalten der Audi AG nicht sittenwidrig gewesen sei. Das Oberlandesgericht Koblenz widerspricht dem Landgericht Mainz deutlich. Laut OLG enthält das Fahrzeug …
|
15.06.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Dagegen wehrte sich der biologische Vater und erhob Klage vor dem Finanzgericht. Die Entscheidungen Das Hessische Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass ein biologischer Vater in Bezug auf Schenkungsteuer …
|
10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… dem Land in allen drei Fällen deliktische Zinsen in Höhe von 4 % pro Jahr zu. Eine vierte Klage war vom Landgericht abgewiesen worden. Dabei handelte es sich um einen Sonderfall, bei dem das streitgegenständliche Fahrzeug zunächst einige Jahre …
|
28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Recht gegeben und geurteilt, dass der VW-Kunde das Fahrzeug zurückgeben kann. Einzig: Er muss sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das Urteil hat zunächst große Auswirkung auf die noch bei den Gerichten anhängigen Klagen gegen VW …
|
26.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verweigerte die Anerkennung. Die Entscheidung Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes, der Erbe und Kläger ging in Revision und verfolgte seinen steuermindernden Anspruch vor dem Bundesfinanzhof weiter. Der Bundesfinanzhof (II R 29/16 …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… lohnsteuerfrei. Das zuständige Finanzamt des Arbeitgebers behandelte die Zahlungen an die Mitarbeiter des Klägers als Ergebnis einer Außenprüfung als lohnsteuerpflichtige Einkünfte und erhob diese über mehrere Jahre rückwirkend nach. Der dagegen …
|
20.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Im Falle des insolventen Anbieters von Goldanlagen, der PIM Gold GmbH, ist am 19.05.2020 ein erster Prozess gegen einen Vermittler am Landgericht Stuttgart beendet worden. Der von uns vertretene Kläger hatte im Jahr 2016 auf Beratung …
|
19.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… im Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke aufgrund der Verwendung des Prospekts entsprechend dem Vertriebskonzept der F. durch die Anlagevermittler auch Grundlage der Anlageentscheidung des Klägers geworden sind“, BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236 …
|
11.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4 % auf den Kaufpreis seit Erwerb zu. Das Gericht sah …