456 Ergebnisse für Klage
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… sondern das Darlehen abgelöst und den PKW behalten. Das zuständige Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger in Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten setze, wenn er nach Vollerwerb des Fahrzeugs den Schadensersatz …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Abfindungszahlungen zu abschreibungsfähigen Herstellungskosten um. Die Klägerin erhob daraufhin Klage vor dem Finanzgericht und trug vor, dass es sich bei Mieterabfindungen nicht um Baumaßnahmen und nicht dazu geeignet wären, Mängel …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
… entsorgen wollte? Der Fall Der Kläger war als sogenannter „Field Engineer“ bei der Beklagten beschäftigt. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte unter anderem, die Festplatten aus den zur Entsorgung vorgesehenen IT-Geräten der Beklagten auszubauen …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der folgende: „ Der Kläger hatte ursprünglich in einem Vertragsverhältnis zu der [xxx] gestanden. Hier bestand ein Kreditkartenkonto. Mitte 2017 kam es zu Zahlungsschwierigkeiten. Mit Mahnung vom 03.07.2017 forderte die [xxx] den Kläger …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Consulting verklagen oder einen Mahnbescheid zustellen. Denn nur eine Klage oder ein Mahnbescheid unterbrechen die Verjährung. Wieso macht die kmfq Consulting Ansprüche geltend? Der Insolvenzverwalter kommt in seinem Gläubigerzirkular Nr …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zurückgewiesen worden ist (Vgl. BGHZ 117, 1 = NJW 1992, 1172 Rn.7), Quelle: Diehm, Herausgabeanspruch nach Verjährung, NJW, 2021, 3559. Fazit: Hiernach besteht also die Möglichkeit, nach einer zunächst abgewiesenen Klage mit einem Zug-um …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Erfolg. Die Sparkasse hat unserem Mandanten nun einen guten Vergleich angeboten und auch unsere Rechtsanwaltskosten erstattet, ohne dass wir Klage erheben mussten. Was
kann ich tun? 1.
Lassen Sie sich nicht mit einer kleinen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 12.11.2021 – 14 O 255/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… angeordnet. Der Kläger ließ das angeordnete Software-Update aufspielen. Hintergrund des Rückrufs war die im Fahrzeug eingesetzte AdBlue-Dosierstrategie. Unter Prüfstandbedingungen, die das Fahrzeug anhand verschiedener Parameter erkennt …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aber keine Zinsen dafür an die Bank zahlen. Im Jahr 2020 hatte bereits das Amtsgericht München der Klage unseres Mandanten auf Rückzahlung der auf einen mit der Commerz Finanz (jetzt BNP Paribas) geschlossenen Karten- und Kreditvertrag …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… der
Konten durch seine Bank. Diese
Situation hat auch die Verbraucherzentralen auf den Plan gerufen, die
in mehreren Bundesländern gegen diese Verwahrentgelte klagen. Nun hat das Landgericht Berlin auf Klage …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 09. November 2021 hat die Klage einer Onlineversand Apotheke abgewiesen, die gegen einen Bescheid der Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) geklagt hatte. In dem Bescheid war …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender erhält Reisepreis für nicht erbrachte Reiseleistungen zurück Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 14.10.2021, Az.: 32 C 4383/20 (86), der Klage unseres Mandanten auf Zahlung von € 4.400,- nebst Zinsen stattgegeben …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das OLG geht wie das Landgericht zuvor davon aus, dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor EA 288 über eine Software verfügt, die erkennt …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Neuerungen in diesem Falle sind, dass jetzt die ersten Klagen an die Anteilsinhaber versendet wurden. Es ist hier wichtig, sich als Anleger innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist gegen die Klage zu verteidigen . ++ Über das Vermögen des FHH …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… Der Sachverhalt Der Kläger war als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem er gekündigt hatte, erhielt er ein tabellarisches Arbeitszeugnis, in dem seine Leistungen in Form von „Schulnoten“ aufgeführt waren. Der Kläger war unter anderem …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Dem Streit lag zugrunde, dass der Kläger und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Immobilienfinanzierung angefragt hatten. Zur Übermittlung von Unterlagen die auch zahlreiche personenbezogenen Daten enthielten, haben sie – neben anderen …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… versuchte einzulösen, änderte nichts daran, dass das Amtsgericht Wedding mit Urteil vom 30.09.2021, Az.: 22d C 82/21, der Klage stattgab. Infolgedessen bekommt unser Mandant nicht nur den gezahlten Ticketpreis zurück, Eurowings muss …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V erhalten? Jetzt richtig handeln! Aktuell liegt uns mal wieder eine Angelegenheit des Deutschen Konsumenten Bund e.V zur Prüfung vor. Der Mandant wurde wegen einer vermeintlich …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in den Prämiensparverträgen wirksam ist oder nicht. Dazu hatte es schon längst entschieden und Kläger und Beklagte waren sich einig, die Klausel ist nicht wirksam. Er sollte entscheiden, welche Klausel stattdessen gilt. Fallen in einem Vertrag …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Tätigkeit oder sogar einer Klage raten. Dies könnte hier nach einer ersten Vorprüfung jedoch der Fall sein. Auch hier könnten Sie verlangte bzw. einbehaltene Gebühren möglicherweise zurückzufordern. Soweit bekannt, haben die Anwälte der IG PIM …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Klaas Peters
… sich den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Was aber passiert, wenn der Arbeitnehmer von der „Sprinterklausel“ keinen Gebrauch macht aber zugleich bereits eine neue Arbeitsstelle antritt? Verdient der Arbeitnehmer doppelt? Der Fall: Der Kläger war …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… eine Abordnung, die gegen den Willen ausgesprochen wurde, gerichtlich vorgehen. Falls ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, wird erst dieses durchlaufen und dann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Versetzung …