456 Ergebnisse für Klage
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Vereinbarung zur Verschiebung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses geändert wird, während die übrigen Vertragsbedingungen unverändert bleiben. Der Kläger, der im Juli 1949 geboren wurde, war als Lehrer …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Jetzt richtig handeln! Achtung! Wenn man nicht oder nicht fristgerecht reagiert droht eine Klage! Im Klagverfahren wird die Deutsche Umwelthilfe e.V. durch die LUMENS Rechtsanwälte vertreten. Der Streitwert wird in Klagen mit 30.000 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… bleibt. Sachverhalt: Der Fall betraf eine Nachbarschaftsanfechtung, bei der ein Nachbar gegen die Errichtung einer Kindertagesstätte vorging. Der Kläger, Eigentümer eines mit einer Solaranlage ausgestatteten Gebäudes, argumentierte unter …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Abriss des Gebäudes und Ersatz des Neubaus, wobei sie Schadensersatz in Höhe von 285.000 Euro verlangten. Das Oberlandesgericht München gab der Klage statt und bekräftigte, dass der Architekt die Geländeverhältnisse in der Planung hätte …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine rechtliche Angelegenheit, bei der die Klägerinnen, die Töchter und Erbinnen des kürzlich verstorbenen Klägers, den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Bezug …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall hat der Kläger die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Zustellung der Klage an einen der Ärzte war zunächst fehlgeschlagen, da der Name des Arztes falsch angegeben wurde …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Mängel am Mauerwerk und Dachstuhl gerügt und einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Entscheidungen der Vorinstanzen: Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage der Klägerin ab. Sie hatten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte infolge seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Aus diesem Grund hat er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einvernehmlich zum 30. November 2019 beendet. Die genauen Einzelheiten des Gesprächsverlaufs sind umstritten. Die Klägerin focht den Aufhebungsvertrag am 29. November 2019 wegen widerrechtlicher Drohung an. In ihrer Klage argumentierte …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eine Klage und verlangte unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) eine Vergütung von insgesamt 10.269,85 Euro brutto. Sie argumentierte, dass sie täglich 7,45 Stunden Arbeit in einer Fünftagewoche geleistet habe …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Probleme in Form einer Phobie sowie psychosomatische Beschwerden wie Schlaflosigkeit und ständige Angstzustände aufgrund der erwarteten weiteren Beben erleidet. Sie fordert jetzt ein Schmerzensgeld von mindestens 4.000 €. Die Klage wurde …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den Jahren 2020 und 2021 forderte sie Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Gerichte stützten sich auf § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG und gingen davon aus, dass die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden beträgt. Die Klage wurde daher nur …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln an erworbenen Immobilien und die Verwendung der voraussichtlichen, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten. Der Fall: Im Jahr 2014 erwarben die Kläger von dem Beklagten …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte "Opferung") getroffen. Diese Entscheidung erstreckt sich auch auf einen Anspruch auf immaterielle Schäden, die gemeinhin als Schmerzensgeld bezeichnet werden. Fallzusammenfassung: Der Kläger verlangt …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Fall betrifft den 1929 geborenen Vater des Klägers, der an fortgeschrittener Demenz litt, bewegungs- und kommunikationsunfähig war und verschiedene gesundheitliche Probleme, einschließlich Lungenentzündungen und Gallenblasenentzündung …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Video-Kontrolle, da die Überwachung der Arbeits- und Sitzplätze nicht erforderlich sei. Der Betreiber sah dies anders und reichte Klage ein Das Verwaltungsgericht Hannover gab nun der Datenschutzbehörde Recht. Das Gericht führt u.a …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Ein Nachbar fühlte sich durch den dadurch bedingten Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen derart gestört, dass er zunächst ein Schiedsverfahren einleitete. Nachdem dieses erfolglos blieb, erhob er Klage auf Unterlassung. Anspruch …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… was bedeutet, dass der Bauherr grundsätzlich weiterbauen darf. Allerdings besteht das Risiko, dass der Widerspruch oder eine darauffolgende Klage erfolgreich sein könnten. In einem solchen Fall könnte das bereits errichtete Gebäude im Nachhinein …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Wenn auch Sie eine Abmahnung / Klage des VSW erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Gegner und wissen woraus es ankommt. Wir helfen schon seit vielen Jahren Abgemahnten im Wettbewerbs- und E-Commerce Recht. Achtung! Nicht jede Abmahnung …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass die Einhaltung der DIN-Normen als Mindeststandard gelte. Das Land- und Oberlandesgericht weisen die Klage in diesem Punkt zurück. Die eingebaute Wärmedämmung ist nicht mangelhaft, da sie der üblichen und vorausgesetzten Qualität gemäß …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Die dadurch ausgelöste Flutwelle überschwemmte einen Teil des Ortes hinter dem Deich sowie den Keller der Kläger, wodurch die dortigen Gegenstände zerstört wurden. Eine Warnung durch die Katastrophenbehörde erfolgte erst kurz …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Auch die Höhe der Forderungen halten wir für übersetzt. Unsere Empfehlung: - Fristen beachten (es droht eine einstweilige Verfügung oder eine Klage - Ruhe bewahren - nicht voreilig etwas unterschreiben oder Zahlungen vornehmen - keinen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… er erfolgreich Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Vermieter argumentierte, er sei davon ausgegangen, dass der Mieter den Besitz der Wohnung aufgegeben habe, da diese in einem schlechten Zustand und die Tür aufgebrochen war …